Bündnis für alternative, unabhängige und fortschrittliche Kommunalpolitik
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Umwelt

Machen wir den 20. September zu einem erfolgreichen gemeinsamen Protest- und Streiktag gegen die drohende Umweltkatastrophe!

Am 20. September wird es einen weltweiten Streiktag zur Rettung des Weltklimas geben, der sich nicht nur an Schüler richtet, sondern die ganze Bandbreite des Widerstands gegen die drohende Umweltkatastrophe umfassen soll. Der Termin wurde gewählt, weil am 20. September 2019 in Berlin das sogenannte „Klimakabinett“ tagt und zeitgleich in New York der UN-Klimagipfel vorbereitet wird. In der Vorbereitung dieses Streiktags versuchen jedoch einige Organisatoren (deren Mandat häufig gar nicht klar ist) durch ein grob undemokratisches und spalterisches Vorgehen unliebsame politische Standpunkte im Umweltkampf zu unterdrücken. Leider auch in Essen. Wir dokumentieren hier einen Brief der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), Kreisverband Essen-Mülheim an alle Umweltkämpfer/Innen in der Fridays for Future-Bewegung und den Betrieben und an die Verantwortlichen der Durchführung des „Vorbereitungstreffens zum 20.9.“.

Auf einem als öffentlich angekündigten Vorbereitungstreffen am 29.8. wurde Dietrich Keil, nachdem er sich als Vertreter der MLPD vorstellte  vollkommen willkürlich und undemokratisch von der Versammlung ausgeschlossen. Da Dietrich Keil bekanntermaßen auch einer der Vorstandssprecher von „Essen steht AUF“ ist, 10 Jahre für „Essen steht AUF“ im Rat war und ein anerkannter Umweltexperte und Umweltkämpfer ist, wird mit diesem Vorgehen auch „Essen steht AUF“ angegriffen. Das lassen wir uns nicht gefallen und fordern, die Verantwortlichen auf, sich umgehend für dieses Verhalten zu entschuldigen und künftig demokratische Spielregeln einzuhalten.

 

Im Folgenden nun der Brief der MLPD.

 

Machen wir den 20. September zu einem erfolgreichen gemeinsamen Protest- und Streiktag gegen die drohende Umweltkatastrophe!

 

In den letzten Monaten wurde eine dramatische Beschleunigung des Übergangs in eine globale Umweltkatastrophe offensichtlich und spürbar. Katastrophenalarm ist angesagt! Wir brauchen einen massenhaften weltweiten aktiven Widerstand zur Rettung der Umwelt. Der Aufruf zu einem Protest- und Streiktag am 20. September, der sich ausdrücklich „an jede Generation... an alle“ richtet, kommt daher genau richtig.

Dieses gemeinsame Anliegen wurde auf dem Essener Vorbereitungstreffen am 29. August jedoch von den verantwortlichen Einladern, allen voran dem jungen „Levi“, mit Füßen getreten. Es waren nur vier Jugendliche (das Orga-Team) anwesend und etwa 15 Erwachsene, meist aus Parteien und Organisationen. Doch ausdrücklich der MLPD und ihrem Vertreter Dietrich Keil wurde die Teilnahme am Treffen „untersagt“. Ähnliche Erfahrungen machten zuvor Vertreter vom Jugendverband REBELL. Mit einer antikommunistisch motivierten Spaltung wird seit längerem versucht, politisch unliebsame Kräfte aus der FFF-Bewegung herauszusäubern. Das nützt nur den Hauptverursachern

der Umweltzerstörung, vor allem in den Konzernetagen. Und es schadet dem Aufbau eines

breit aufgestellten Kampfs zur Rettung der Umwelt. Ist es wirklich ernst gemeint mit dem Aufbau einer durchsetzungsfähigen Kraft und Bewegung im Kampf zur Rettung der Umwelt? Dann darf und kann so etwas nicht akzeptiert und geduldet werden! Dafür muss sich von den Verantwortlichen entschuldigt und ein solches Vorgehen sofort beendet werden. Wir brauchen öffentliche Vorbereitungstreffen, an denen sich alle Kräfte für den 20.09. gleichberechtigt beteiligen und einbringen.

Ausgerechnet Dietrich Keil wurde die Teilnahme dreist verwehrt. Er ist ein Essener Urgestein“ der Umweltbewegung, lange bevor es die FFF-Bewegung gab. Als Sprecher der Bürgerinitiative gegen den PCB-Giftschredder in Kray, hat er in jahrelangem Widerstand mit dafür gesorgt, dass dort wieder PCB-freie Luft geatmet werden kann. Als langjähriger Ratsherr von „Essen steht AUF“ hat er sich konsequent für einen Umweltschutz in Essen eingesetzt und wurde dafür auch angefeindet. Und er ist auch Sprecher der Umweltgruppe der MLPD. Die MLPD leistet seit Jahrzehnten eine kämpferische Umweltpolitik, macht eine Pionierarbeit im Aufdecken von Umweltskandalen und organisiert den Kampf dagegen. Gegenseitiger Respekt und gleichberechtigte Zusammenarbeit auf Grundlage weltanschaulicher Offenheit sind angesagt, nicht politische Grabenkämpfe und antikommunistische Spaltung und Zersetzung! Wie soll der 20. September ein breiter Protest- und Streiktag werden, wenn unter der undemokratischen Parole „keine Parteien, keine Fahnen“ konsequente Umweltschutz-Kräfte ausgeschlossen werden?

Für die MLPD und ihren Jugendverband REBELL ist es Ehrensache und Verpflichtung, alles daran setzen zu setzen, den 20.09. zu einem wirklichen breiten Protest- und Streiktag zu machen. Im Sinne der Einheit von Arbeiter-, Jugend- und Umweltbewegung mobilisieren wir breit an Schulen, in Wohngebieten und insbesondere in unserer aktiven und kämpferischen Gewerkschaftsarbeit in Betrieben und Gewerkschaften. Die MLPD hat als einzige Partei in allen wesentlichen Betrieben in Deutschland sehr aktive und kämpferische Betriebsgruppen und vielfältigste Verbindungen zu den Belegschaften. Das bringen wir in die Vorbereitung und Durchführung ein und melden auch Redebeiträge an. Der Kampf um Arbeitsplätze und Schutz der Umwelt muss als Einheit geführt werden, gegen die Konzernbosse und die Regierung. Wer heute die Umwelt retten will, muss sich mit der kapitalistischen

Profitwirtschaft anlegen. Deshalb treten wir für eine revolutionäre und sozialistische Perspektive ein. Das muss nicht jeder teilen, aber es muss gleichberechtigter und akzeptierter Bestandteil der gemeinsamen Bewegung sein.

Machen wir den 20. September zu einem erfolgreichen Protest- und Streiktag in der Zusammenarbeit von Arbeiter-, Jugend- und Umweltbewegung!

 

Mit solidarischen und kämpferischen Grüßen,

Dietrich Keil und Hannes Stockert, Umweltgruppe MLPD Essen-Mülheim

Offener Brief der MLPD
190909 MLPD Essen-MH Offener Brief zum V[...]
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#Friday for future: Berechtigter Protest – kein Schulschwänzen

Das kommunalpolitische Bündnis „Essen steht AUF“ unterstützt von ganzem Herzen die wöchentlichen Streiks der Schülerinnen und Schüler für ihre Zukunft in einer lebenswerten Umwelt. Hohe Wellen schlägt inzwischen die Auseinandersetzung, dass sie (bei Androhung von Bestrafung) gefälligst die Schulbank drücken sollen statt jeden Freitag für ihr zukünftiges Leben zu demonstrieren. Worum geht es den jungen Menschen?

 

Sie wollen nicht hinnehmen, dass sie die drohende Klimakatastrophe ausbaden sollen, die heute die Regierungen als Sachwalter der profitorientierten Konzerne sehenden Auges auf die nächsten Generationen abwälzen. Hochgelobten jährlichen UNO-Konferenzen glauben die Schüler einfach nicht mehr: Viel zu niedrige Klimaziele werden ins Belieben der Weltmächte gestellt mit dem ernüchternden Ergebnis, dass die Treibhausgase stetig zunehmen entgegen aller Propaganda der Herrschenden.

 

„There is no plan(et) B” - solche kritischen Plakate halten die Schülerinnen und Schüler hoch: Es gibt nur diesen einen Planeten und keinen zweiten. Und auf dem wollen sie und zukünftige Generationen gesund leben. „Und es gibt für den Kapitalismus, dem das egal ist, in der Tat keinen Plan B“, so Dietrich Keil im Namen des Vorstands von „Essen steht AUF“. „Er muss heute ohne jede Rücksicht auf die zerstörerische Ausbeutung von Mensch und Natur setzen, um weltweit in der Konkurrenzschlacht mithalten zu können. Das wollen die Kinder und Jugendlichen nicht hinnehmen, denn es geht um ihre Zukunft!“

 

Keil möchte die jungen Leute ermuntern, sich über ihren berechtigten Protest hinaus für ihre Ziele zu organisieren. „Wenn freitags Kräfte auftreten, die unterstützende Umwelt- und andere Gruppen ausgrenzen wollen, ist das eine falsche Bevormundung der Jugendlichen. Sie zeigen doch, dass sie einen klaren Kopf haben und selbst entscheiden können. Das verhindert nur einen gemeinsamen Kampf mit allen anderen, denen die Zukunft des Planeten eben nicht egal ist.“

 

„Essen steht AUF“ fordert dazu auf, dieses Engagement der Jugend von schulischer Seite zu unterstützen und nicht zu bekämpfen: „Diese Schülerstreiks sind lebendiger Unterricht - für das Leben“.

Mehr als ein „Zwischenfall“: Gefährlicher Störfall im Müllheizkraftwerk Karnap

Durch einen Defekt am Aktivkohlefilter des Müllheizkraftwerks Karnap wurde am 4. Februar 2019 eine unbekannte Menge des Aktivkohle-Granulats in benachbarte Straßen geschleudert. Ein Spielplatz und weitere öffentliche Flächen wurden gereinigt und einige Warnungen ausgesprochen (nicht in den Mund nehmen, Hautkontakt vermeiden, Gemüse aus umliegenden Gärten gründlich reinigen usw.).

 

Warum diese Warnungen? Mit Formulierungen in verschiedenen Medien wie „Zwischenfall“ wird die Gefährlichkeit dieses Störfalls heruntergespielt, um eine Diskussion über die generelle Gefährlichkeit der Müllverbrennung möglichst zu verhindern. Asche und Schlacken aus der Rauchgasreinigung gehören zu den giftigsten Abfallprodukten, die es gibt. Darin sind hoch konzentriert giftige Schwermetalle und verschiedenste hochgiftige organische Verbindungen enthalten.

 

In den 1980er und 1990er Jahren hat die Ruhrkohle AG (RAG) mit behördlicher Genehmigung große Mengen dieser Filterstäube und Aschen in stillgelegten Zechenschächten eingelagert und daran gut verdient. Bis heute wird dieser hochgiftige Abfall u.a. in stillgelegten Salzstöcken deponiert.

Nach der Stilllegung der letzten Steinkohlezechen will die RAG um Kosten zu sparen überall das Grubenwasser ansteigen lassen – und nimmt damit bewusst in Kauf, dass der eingelagerte Giftmüll ausgespült wird und irgendwann in unserem Trinkwasser landet.

 

Üblicherweise ist der Aktivkohlefilter in Müllverbrennungsanlagen der Rauchgasreinigung nachgelagert, um vor allem hochgiftige Dioxine und Furane herauszufiltern. Die Aktivkohle ist also hochgradig mit diesen Ultragiften beladen.  Ist die Aktivkohle voll beladen, wird sie teilweise verbrannt, teilweise regeneriert. Beide Verfahren bergen die Gefahr, dass die an die Aktivkohle angehafteten Giftstoffe in die Umwelt freigesetzt werden.

Neben der Forderung nach einer sofortigen umfassenden Information der Bevölkerung über Menge und Beladung der ausgetretenen Aktivkohle, fordern wir von RWE Aufklärung darüber, wo und  in welchem Umfang die giftigen Filterstäube deponiert werden und was mit der verbrauchten Aktivkohle passiert.

 

Vor allem aber  ist die Frage nach dem Sinn der Müllverbrennung aufgeworfen. „Essen steht AUF“ fordert schon lange den Ausstieg aus der Müllverbrennung, weil sie eine Quelle der chronischen Vergiftung von Mensch und Umwelt mit hochgiftigen chlororganischen Stoffen und Schwermetallen ist. Statt auf Müllvermeidung und Recycling zu setzen, wurden in den 1990er Jahren im großen Stil Müllverbrennungsanlagen gebaut, was ein gutes Geschäft für Anlagenbauer und Energiekonzerne war und ist. Dabei wurden solche Überkapazitäten aufgebaut, dass ein regelrechter internationaler Mülltourismus einsetzte. Um die Anlagen auszulasten wurde in z.B. Karnap zeitweise Hausmüll aus Italien verbrannt.

 

Der gefährliche Irrweg der Müllverbrennung muss beendet werden. Ebenso muss verhindert werden, dass die RAG durch den Anstieg des Grubenwassers unser Trinkwasser gefährdet.

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