Bündnis für alternative, unabhängige und fortschrittliche Kommunalpolitik
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Ausgeglichener Haushalt ändert nichts an Überschuldung

In den lokalen Medien häufen sich gerade die Jubelmeldungen über den vorgelegten ausgeglichenen Haushalt. Dazu ein Leserbrief von unserem Vorstandsmitglied Dietrich Keil.

Landesregierung verschweigt Mehrkosten für A52-Bau

Pressemitteilung des Bündnisses "A52 war gestern"

 

Bottrop, Essen, Gladbeck, 02. August 2016

 

Landesregierung verschweigt 31 Millionen Euro Mehrkosten für A52-Bau

 

Das NRW-Verkehrsministerium hat die Bundesregierung durch falsche Angaben zur A52 nördlich von Essen bewusst getäuscht. Das Land NRW verschweigt Mehrkosten in Höhe von mindestens 31 Millionen Euro, die bei dem Bauvorhaben auf den Steuerzahler

zusätzlich zukommen würden.

Der Autobahnbau ist Teil des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP), den der Bundesverkehrsminister am morgigen Mittwoch von der Bundesregierung beschließen lassen will. Verschwiegen wurde ein Teil der Tunnelkosten. Über den vom Bund geplanten Tunnelabschnitt hinaus würde das Land NRW noch die Kosten für ein mehr als einen Kilometer langes Tunnelstück aufzubringen haben. Das bedeutet Mehrkosten in Höhe von mindestens 31 Millionen Euro. Das geht aus einer Angabe des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 2009 hervor. Werden sie den im neuen BVWP-Entwurf angegebenen Kosten von 129,9 Millionen Euro korrekt hinzugerechnet, so übersteigen die Kosten den errechneten Nutzen, was unweigerlich zum Bauverbot führt.

Dem Aktionsbündnis „A52 war gestern – JETZT: Wege für morgen!“ liegen Informationen vor, die belegen, dass das Land NRW dem Bundesverkehrsminister die Mehrkosten für den insgesamt auf 1,5 km Länge geplanten Tunnel aus taktischen Gründen bewusst verschwiegen hat. Das 4,7 km-Stück Transitautobahn durch Gladbeck darf aber bei ehrlicher Berechnung gar nicht gebaut werden, weil die Kosten höher wären als der Nutzen für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger.

Das Aktionsbündnis fordert von der Bundesregierung die sofortige Herausnahme der falsch bewerteten A52-Projekte von der A42 bis Gelsenkirchen-Buer-West (A52-G60-NW und A52-G70-NW) aus dem BVWP, weil sie in Wahrheit unwirtschaftlich sind und darum ihr Bau gesetzwidrig wäre. Die A52 nördlich von Essen ist das Paradebeispiel für die Rüge des Bundesrechnungshofs „schlampig, intransparent, schöngerechnet“.*

Die Begründungen sind im Einzelnen hier veröffentlicht:

http://a52-war-gestern.de/wp-content/uploads/2016/08/2016-0801Fragen-zu-A52-Wirtschafltichkt.pdf und

http://a52-war-gestern.de/wp-content/uploads/2016/08/2016-0609.-M%C3%A4ngel-in-Dossier-A52-G60-NW.pdf

Das Aktionsbündnis „A52 war gestern – JETZT: Wege für morgen!“ besteht aus mehr als 20 Bürgerinitiativen, Vereinen und Verbänden in NRW und vor allem in Bottrop, Essen, Gladbeck, Heiligenhaus, Ratingen und Velbert, die sich seit Jahrzehnten für die Verbesserung des Verkehrs im Ruhrgebiet ohne neue Autobahn einsetzen. www.a52-war-gestern.de

Nachfragen richten Sie bitte an Dr. Martin Arnold,

Martin.Arnold@ekir.de, Tel. 0201 255282 oder 01577 4296506

* https://www.tagesschau.de/inland/bundesverkehrswegeplan-101.html

Erklärung von "Essen steht AUF" zur fremdenfeindlichen Stimmungsmache der sogenannten "Carnaper Originale" um den Ex-SPD-Ratsherrn Guido Reil.
PM zu Carnaper Originalen_140216.pdf
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Krokodilstränen des Kämmerers über Spekulationsverluste

18.10.2015: Es ist schon erstaunlich, wie geräuschlos der Riesenverlust durch die Spekulation mit Krediten in Schweizer über die Bühne geht. Dazu veröffentlichte "Essen steht AUF" heute eine Pressemitteilung:

 

Heute bedauert Essens Kämmerer Klieve, dass er nicht rechtzeitig das Währungsrisiko der spekulativen 450-Millionen-Kredite in Schweizer Franken erkannt habe. Das sind Krokodilstränen. Denn noch im September 2011 schlug er dem Rat der Stadt Essen eine Verdoppelung auf 900 Mio. Franken vor! Da war die Euro- und Finanzkrise längst da. Nur Ex-Oberbürgermeister Paß und die FDP folgten Klieve damals, nicht mal seine CDU. Sonst würden die Verluste heute um einiges höher sein.

Rund 90 Mio fehlen den Bürgern dieser Stadt durch diese Spekulation. „Bei den Skandalen bei EBE und dem Stadion geht es um weit geringere Summen. Aber hier wird nicht von Skandal gesprochen“, sagt AUF-Vorstandssprecher Dietrich Keil. „Wer diese Verluste ins Verhältnis setzt zu den ‚Einsparungen‘ durch Streichungen und Kürzungen an der Daseinsvorsorge der Bürger in den Haushaltssanierungsplänen, durch Gebührenerhöhungen und Stellenabbau bei der Stadt, dem stellen sich schon einige Fragen an den Kämmerer.“

Verzockt - Ruhrgebietsstädte durch Finanzspekulation und EU-Finanzpolitik existentiell gefährdet!

In einer gemeinsamen Stellungnahme bewerten die kommunalen Wahlbündnisse AUF Gelsenkirchen und Essen steht AUF die Folgen von Währungsspekulationen und europäischer Finanzpolitik für die Kommunalfinanzen:

 

25.01.2015: Die Spekulation mit Fremdwährungskrediten in Schweizer Franken durch einige Ruhrgebietskommunen ist gründlich in die Hose gegangen. Sie haben durch die Freigabe des Wechselkurses von Schweizer Franken zum Euro am 15. Januar über Nacht hunderte von Millionen verloren. Am schlimmsten traf es Essen.

 

450 Millionen Kassenkredite hat die Stadt in Franken aufgenommen, verlor jetzt durch den Absturz des Euro-Kurses  über 100 Millionen und ist die höchstverschuldete Kommune in Deutschland. In Gelsenkirchen waren es über 11 Millionen Die gesamte Finanzplanung der betroffenen Städte wird damit zur Makulatur.


Das Kommunalwahlbündnis „Essen steht AUF“ hatte vor gut drei Jahren gewarnt, der Schweizer Nationalbank SNB blinden Glauben zu schenken, sie würde den Eurokurs gegenüber dem Franken vor dem Absturz bewahren. „Das war naiv. Warum sollte eine Schweizer Großbank anders als nach den Interessen des Finanzkapitals entscheiden“, so der frühere AUF-Ratsherr Dietrich Keil aus Essen.


Die AUF-Bündnisse sehen sich in ihrer grundsätzlichen Kritik an der Finanzpolitik der hochverschuldeten Ruhrkommunen bestätigt. Seit 15 Jahren versuchen sie, ihre Probleme mit "pfiffigen Finanzideen" (Originalton Rainer Kampmann, Ex-Kämmerer/CDU aus Gelsenkirchen) zu lösen. Mit Zinswetten und völlig undurchsichtigen Cross-Border-Leasing-Geschäften sind sie den Finanzexperten auf dem Leim gegangen. Diese haben im Interesse internationaler Finanzkonzerne aus der Misere der Kommunen ein Geschäft gemacht. Die Zeche bezahlten die Bürger mit  Streichungen und Kürzungen an der Daseinsvorsorge, durch Gebührenerhöhungen und Stellenabbau bei der Stadt.


„Ohne die kommunale Finanzierung grundlegend zu ändern, haben die überschuldeten Kommunen keinerlei Chance, von ihren immensen Schuldenbergen herunterzukommen. Die Steuergesetze der letzten 20 Jahre – egal unter welcher Berliner Regierung – haben Kommunen wie Gelsenkirchen hunderte von Millionen gekostet, aber hunderte von Milliarden in die Taschen von Konzernen und Banken gespült“, so die Gelsenkirchener AUF-Vorstandssprecherin Manuela Reichmann.


Völlig unkalkulierbar werden die kommunalen Finanzen, wenn jetzt  die  europäische Zentralbank massenhaft faule Staatspapiere aufkauft und der Eurokurs dadurch weiter absinkt. Die AUF-Bündnisse kritisieren auch, dass die etablierten Parteien bislang die Gefahr völlig ignorieren, dass mit dem Basel-II-Abkommen demnächst ein Rating auch für die Kommunen möglich wird. Damit könnten die Zinsen für hochverschuldete Kommunen schlagartig auf ein Vielfaches ansteigen.

 

Parallelen zur Pleite von Detroit/USA oder auch zur Entwicklung in Griechenland liegen auf der Hand. Einen Zins- und Schuldenschnitt, wie er in der Wirtschafts- und Finanzkrise für Europas Banken plötzlich möglich war, fordern deshalb die AUF-Bündnisse gerade auch für Kommunen. Auf Kosten der Banken, nicht der Bürger.


Die Bürger vielmehr zu unterstützen, sich mit aller Kraft gegen Personalabbau, Kürzungen und Gebührenerhöhungen bei den Kommunen zu wehren – und städteübergreifend für eine Änderung der kommunalen Finanzierung zu kämpfen - das ist die Konsequenz von AUF aus dem Finanz-Chaos. Wenn die Finanzpolitik nur noch von internationalen Konzernen und Banken diktiert wird, dann wird es Zeit, sich auch Gedanken über eine grundsätzliche gesellschaftliche Alternative zu machen.

Messe-„Basislösung“ ohne Basis - Missachtung des Bürgerentscheids

 

Die "Tradition", die teuren Messepläne ohne die Basis einer Bedarfs- und Wirtschaftlichkeitsplanung zur Entscheidung vorzulegen, wurde gestern im Rat fortgesetzt und trifft auf entschiedene Kritik von "Essen steht AUF". Dazu heißt es in einer Pressemitteilung vom 29.10.2014:

Wenn heute der Rat über die fast 90 Mio Investitionen in die sogenannte "Basislösung" der Messe entscheidet, fehlt dafür die Basis. Das kritisiert das Kommunalwahlbündnis „Essen steht AUF“. Es lehnt diese Summe nicht nur ab als zu hoch im Verhältnis zu den ursprünglichen 123 Mio und hält sie für eine Missachtung des Bürgerentscheids: „Wie bisher gibt es erneut keine Analyse oder Wirtschaftlichkeitsplanung als Basis der Planung“, stellt Dietrich Keil vom Vorstand „Essen steht AUF“ fest.

Nur bauliche Maßnahmen werden vorgeschlagen. Eine Prognose oder Programm für die Messe Essen fehlt. Düsseldorf und Köln als Großmessen sind nur eine halbe/eine Auto-stunde entfernt. Das Messegeschäft wird allgemein als rückläufig eingeschätzt. Der zukünftige Bedarf am Messeplatz Essen wird aber ausgeblendet.

„Es wird praktisch ins Blaue geplant. Warum kann nun doch auf ein neues Kongresszentrum, auf Parkhaus und neuen Messeeingang Süd, auf eine Reihe neue Hallen usw. verzichtet werden? Das bleibt unbeantwortet. Umgekehrt: Ob ein Rückbau von Teilflächen und eine gute Modernisierung im Bestand für einen Bruchteil der Kosten nicht auch künftigen Anforderungen gerecht würde, den Beweis bleibt man genauso schuldig.“

Stattdessen wird der jährliche Verlustausgleich zu Lasten der Stadt um rund 2 Mio höher veranschlagt als 13,5 Mio wie bisher. Der enthaltene „Pufferbetrag“ von über 30 Mio ist gar keiner, er ist großenteils für eine Reihe Zusatzinvestitionen verplant. „Oder gibt es den Bedarf dafür gar nicht“, fragt sich Keil. „Der Rat muss die Basislösung glauben, prüfen kann er sie nicht.“

Dazu schreibt das Essener Online-Portal "die erle":

Letztere Bedenken plagen aber wohl auch Mitglieder der Mehrheitsfraktionen, denn auf eine radikal neue Wirtschaftslage wagt keiner zu hoffen, Argumente nach dem Muster, "was sollten wir denn sonst tun..." und "andere Messen werden auch finanziert", signalisieren eher Skepsis. Radikale Hinterfragung einer Wirtschaftsperspektive, wie sie der zuvor zitierte Ex-Ratsherr Keil formuliert, gilt als Tabu. (...) Daß die Messe nun eigentlich auch eine neue wirtschaftliche Ausrichtung bräuchte, hierzu ist der Messechef nicht zu sprechen. Fragen hierzu sind bei ihm nur schriftlich vorzulegen. In Bezug auf Transparenz und Presse scheint da ein ähnliches Selbstverständnis wie beim Aufsichtsratsvorsitzenden (OB Paß) zu herrschen. Verkünden ja, kritische Nachfrage bitte auf Distanz. Eine kurzsichtige Betriebsführung, denn spätestens bei den zu veröffentlichenden Zahlen wird das Thema Messe beim durch Sparmaßnahmen sensibilisierten Bürger wieder Interesse finden.
(Vollständiger Bericht unter http://die-erle.de/)

Messe: „Dafür haben die Bürger nicht gestimmt“

Plakat zum Bürgerentscheid am 19.01.2014

14.09.14:

Für das Kommunalwahlbündnis ‚Essen steht AUF‘ unterläuft die neue sog. Basislösung für die Messe das Ergebnis des Bürgerentscheids vom Januar, den es tatkräftig unterstützt hatte. „Mit ihrer Ablehnung haben die Bürger nicht für knapp 90 Mio oder 72 Prozent der damals geplanten 123 Mio gestimmt“, kritisiert Vorstandssprecher Dietrich Keil. „Für die am höchsten verschuldete Kommune Deutschlands halten wir auch diese Investition für nicht vertretbar, auch wenn sie solider berechnet erscheint.“

 

Eine Anfrage von ‚Essen steht AUF‘ vom Februar, damals noch im Rat, ergab, dass allein für externe Gutachten zur Messeplanung rund 580 000 Euro ausgegeben wurden. Davon der Löwenanteil an Roland Berger, der auch beim Projekt "Essen.2030" den Hut auf hatte, das jetzt fast in der Versenkung verschwunden ist.

 

„Ähnlich beschämend sind die Ergebnisse der jahrelangen Messeplanerei, die heute vorliegen“, so Keil. Nach wie vor gäbe es keinen belastbaren Businessplan der Messe, der dem erwarteten Rückgang des Messegeschäfts in Deutschland gerecht wird. „Wenn jetzt auf ein neues Kongresszentrum, auf Parkhaus und neuen Messeeingang Süd, auf eine Reihe neue Hallen usw. verzichtet werden kann, wer sagt, dass eine gute Modernisierung im Bestand für einen Bruchteil der Kosten nicht auch den künftigen Anforderungen gerecht würde? Den Beweis bleibt die Stadt trotz aller Gutachten schuldig und will jährlich 13,5 Mio. Messeverluste übernehmen. Jeder Euro für die Messe fehlt aber woanders.“

 

Um 253 000 Euro, das sind nicht mal 0,3 Prozent der Messeinvestition, einzusparen, soll für Essens Bürger der sowieso fragwürdige „Tandem“-Kompromiss beschränkter Öffnungszeiten fallen und sechs von neun Bürgerämtern geschlossen werden. Essens Straßen und Wege wuchern zu, nachdem es nach den ELA-Sturmschäden an Geld und Leuten fehlt. „Wie viele solche Posten der tatsächlichen Daseinsvorsorge und Lebensqualität in Essen frisst diese Messeinvestition?“

Bürgerämter: Kahlschlag auf Kosten der Bürger

In einem Leserbrief geht Vorstandssprecher Dietrich Keil auf die Folgen der Arbeitsplatzvernichtung bei der Stadt ein:

Schon fast als selbstverständlich stellt Essens Personalchef Kromberg die Schließung von immer mehr Bürgerämtern und die Endlosschlangen bei der KFZ-Zulassung in Steele dar, weil es an Personal fehle. Vergleichbar gehe es auch da zu, wo es keinen Publikumsverkehr gibt. Schließlich seien fast 1000 Stellen als „Haushaltskonsolidierung“ gestrichen worden. Das ist zynisch.

Wer fast 13 Prozent des städtischen Personals abbaut, schafft nicht nur für viele Betroffene riesige Probleme, sondern auch für die Bürger dieser Stadt, für die eigentlich die Verwaltung da sein sollte. An der Rekordverschuldung der Stadt ändert das nichts.

Statt Kahlschlag auf Kosten der Bürger ist ein Schuldenschnitt auf Kosten der Banken zu fordern – längst kein Tabu mehr in der EU. Schutzschirme für die Banken sind da gang und gäbe – warum nicht für Kommunen wie Essen, statt die Daseinsvorsorge zu beschneiden?

Dietrich Keil, „Essen steht AUF“

SPD-Bock wird Hartz-IV-Gärtner - gute Gründe, Essen steht AUF zu wählen

"Da wird ja der Bock zum Gärtner", schreibt Olaf Swillus, Ratskandidat von Essen steht AUF im Wahlbezirk Werden/Heidhausen, zum WAZ/NRZ-Bericht über die Einrichtung einer Hartz IV - Beratung durch die Essener SPD.

 

Medienwirksam 2 Tage vor der Wahl platziert, hoffe sie auf die "Vergesslichkeit der Wähler". Die von SPD und Grünen installierten Hartz-Gesetze haben nicht nur die Abschaffung der Sozialhilfe verursacht, sondern maßgeblich zu einer Spirale nach unten bei Löhnen und Arbeitsbedingungen in Deutschland geführt. Darum beneiden europäische Kapitalisten die BRD, die am unteren Ende der Lohnentwicklungsskala in der EU liegt.

 

Horst Dotten, Frohnhausener Essen steht AUF - Kandidat auf Platz 3 der Reserveliste, macht darauf aufmerksam, dass seit Hartz IV gerade junge Arbeiter, Jugendliche, Hochschulabsolventen, überdurchschnittlich von Leiharbeit, Zeitarbeit, unbezahlten Praktika betroffen sind, wogegen er auch als Betriebsrat der Firma Kollektor (ehemals Widia) aktiv ist.

 

Essen steht AUF beteiligt sich seit 10 Jahren an der wöchentlichen Montagsdemonstration um 18 Uhr auf der Porschekanzel. Zum 485. Mal findet sie auch am Montag nach der Wahl statt. "Essen steht AUF lehnt es ab, Politik als Verwaltung der angeblich unvermeidlichen Verschlechterungen der sozialen Lage zu verstehen. Wir fördern den Kampf um die Interessen der arbeitenden und arbeitssuchenden Bevölkerung. Weg mit Hartz IV. Zurück zur Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Weg mit den Sanktionen." meint Dirk Willing, ebenfalls Kandidat der Liste 9 für Kettwig.

 

Wer schon vergessen hat, wer Hartz IV eingeführt hat, kann SPD und Grüne wählen.

Wer wie die Montagsdemonstration dafür steht zu kämpfen, "bis Hartz IV vom Tisch ist", wählt mit dem grünen Stimmzettel Essen steht AUF, Liste 9.

 

Essen steht AUF kandidiert im Unterschied zur Partei Die Linke und der DKP in allen Kommunalwahlbezirken.


„Essen steht AUF“: EBE-Sumpf trocken legen

Was erst mal harmlos erscheint – die städtische Tochter EBE (Entsorgungsbetriebe Essen) stellt seit Jahren unter der Hand Fahrer für SPD-Bürgermeister – ist für das Wahlbündnis „Essen steht AUF" nach den Skandalen um EBE-Chef Kunze ein weiterer Beweis, dass Filz und Korruption zu einem System geworden sind auf Kosten der Bürger.

Die EBE ist eine von den Müllgebühren der Essener finanzierte Gesellschaft, die offenbar auch nach den Zeiten von SPD-Nowack verdiente Genossen weiter mit Posten und Privilegien versorgt. AUF-Ratsherr Dietrich Keil: „Und seit jenen Zeiten ist Reinhard Paß Vorsitzender der Aufsichtsrats. Jetzt macht er schnell den Aufklärer des eigenen Selbstbedienungsladens, was ihm natürlich nicht unbekannt sein kann. Er wird langsam untragbar als Stadtoberhaupt."

Für „Essen steht AUF" ist es ein Unding, die Müllgebühren der Bürger für Fahrdienste der Stadtoberen durch diese illegale Verwendung zu erhöhen. Denn Abfallgebühren werden jährlich kostendeckend errechnet, also auch mit diesen „Kosten". Allein für die letzte Ratsperiode sind 250 000 Euro nachzuzahlen, frühere werden folgen und die Kosten verdreifachen. Ratsherr Keil: „Unser Wahlplakat ‚AUFstehen gegen Filz und Korruption!" trifft ins Schwarze. Dieser Sumpf bei den EBE muss trocken gelegt werden."

Essen steht Auf-Zeitung

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