Bündnis für alternative, unabhängige und fortschrittliche Kommunalpolitik
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"Essen steht AUF" zum Massaker islamistischer Faschisten in Paris

Einleitungsbeitrag zum Kommunalpolitischen Frühstück am 15.11.2015
Einleitungsbeitrag Kommunalpolitisches F[...]
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15.11.2015: Auf dem heutigen Kommunalpolitischen Frühstück von "Essen steht AUF" nahm Vorstandssprecher Bodo Urbat auch zu dem Massaker islamistischer Faschisten in Paris Stellung. Wir dokumentieren hier diesen Teil des Einleitungsbeitrags zum Kommunalpolitischen Frühstück. Der komplette Beitrag kann weiter unten angesehen und heruntergeladen werden. Auf der Montagsdemo am 16.11. werden die Trauer über und der Protest gegen dieses Massaker im Mittelpunkt stehen.

 

Liebe Frühstücksgäste,

bevor wir mit unserem eigentlichen Thema beginnen, lasst mich ein paar Worte zu dem schrecklichen Massaker islamistischer Faschisten in Paris sagen. Man ist zunächst geschockt und entsetzt über solch ein barbarisches Massaker an unschuldigen Menschen. Unsere Trauer und unser Mitgefühl sind ganz bei den Opfern, ihren Angehörigen und dem ganzen französischen Volk. Doch wir können und müssen unsere Trauer in Kraft verwandeln, um die Welt nicht nur von den faschistischen Mordbrennern des „IS“ zu befreien, sondern um überhaupt für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der die Wurzeln jeglichen Faschismus zerstört sind. Das kurdische Volk gibt uns hier ein eindrucksvolles Beispiel. Es hat sehr unter dem IS-Terror gelitten, doch es hat sich davon nicht lähmen lassen. Im Gegenteil, die kurdischen Freiheitskämpfer haben dem IS die größten und wirksamsten Schläge versetzt. Sie haben Kobanê von ihm befreit und bauen diese zerstörte Stadt mit Unterstützung internationaler Brigaden wieder auf, an denen auch Mitglieder und Freunde von „Essen steht AUF“ teilnehmen.

 

Am Freitag wurde dann die Vertreibung des IS aus der Stadt Sindschar im Irak durch kurdische Freiheitskämpfer gemeldet, was von strategischer Bedeutung ist, um den IS vom Waffennachschub abzuschneiden. Es sieht ganz danach aus, dass der feige, aber offenbar lange vorbereitete Anschlag in Paris nicht zufällig am selben Tag erfolgte. Die IS-Faschisten sind in der Defensive und scheinen ihren Zenit überschritten zu haben. Deshalb schlagen sie umso unberechenbarer und brutaler um sich. Für uns kann das nur heißen, unsere moralische und praktische Solidarität mit dem Kurdischen Freiheitskampf zu verstärken. Diese Solidarität wird auf der Feier des erfolgreichen Aufbauprojektes der ICOR in Kobanê am kommenden Freitag in Gelsenkirchen deutlich werden.

 

Besonders übel wird es aber, wenn dieser Anschlag nun von CSU-Ministern instrumentalisiert wird, um die Flüchtlings- und Asylpolitik noch mehr zu verschärfen. Die Zeit „unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung" sei vorbei und  "Paris ändert alles" ließ er seinen Kollegen Söder gestern hetzen. Das ist Wasser auf die Mühlen islamophober Rassisten, die jetzt wieder verstärkt aus ihren Löchern kriechen. Das bedeutet nichts anderes, als die Flüchtlinge, von denen viele ja gerade vor dem IS geflüchtet sind, unter Generalverdacht zu stellen, aus Opfern potentielle Täter zu machen. Hier wird noch einmal deutlich: die geistigen Brandstifter, die Vorbeter von AfD und Pegida – die sitzen in Berlin und München. Und da sollten wir uns auch von dem derzeit in der Flüchtlingskrise inszenierten Spiel „guter Cop“ (Merkel) und „böser Cop“ (Seehofer) nicht täuschen lassen. Denn letztlich wurden all die gravierenden Verschärfungen des Asylrechts und der Flüchtlingspolitik von der großen Koalition einvernehmlich beschlossen.

Bundesweite Initiative „Medizin für Rojava“

Helfen Sie mit: 200.000 Euro Spendensammlung für ein Gesundheitszentrum in Kobanê/Rojava!

Bundesweite Initiative „Medizin für Rojava“

Derzeit baut die syrisch-kurdische Bevölkerung in Rojava/Nordsyrien ein neues Gemeinwesen auf. Es ist Vorbild für den ganzen Nahen Osten. Kurden, Araber und andere Völker leben gleichberechtigt und friedlich miteinander. Es gelten Religionsfreiheit und gleiche Rechte für Frauen und Männer.
Rojava ist gegenwärtig weltweit ein Brennpunkt des Kampfes für Demokratie und Freiheit - und deshalb im Visier der barbarischen Terroristen des „Islamischen Staats“ (IS).

Trotz militärtechnischer Unterlegenheit haben die syrisch-kurdischen Selbstverteidigungseinheiten den Angriffen getrotzt und große Gebiete Rojavas vom IS befreit. Die Stadt Kobanê wurde zum Symbol dieses Freiheitskampfes. Diese Stadt, diese Region und diese Menschen brauchen unsere Solidarität.

Die Gesundheitseinrichtungen in Kobanê sind durch die Angriffe des IS fast völlig zerstört. Hinzu kommt die verschärfte Blockadepolitik der türkischen Regierung gegenüber Hilfslieferungen. Zusammen mit vielen anderen Organisationen fordern wir von der Türkei die Einrichtung eines humanitären Korridors, damit endlich Hilfsgüter nach Kobanê/Rojava geliefert werden und die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren können.

 

Unterschreiben auch Sie die Petition „Öffnet die Grenze – Kobanê muss leben!“ (https://www.openpetition.de/petition/online/oeffnet-die-grenze-kobane-muss-leben).

 

Wir sind inzwischen über 100 Ärzte, Apotheker, Beschäftigte und Studierende des Gesundheitswesens und eine Arbeitsgruppe der Hilfsorganisation „Solidarität International e.V.“. Wir haben uns die Aufgabe gestellt, die Einrichtung eines Gesundheitszentrums in Kobane zu übernehmen, um die Basisversorgung der dort lebenden Menschen sicherzustellen. Bereits in kurzer Zeit wurden zahlreiche wertvolle medizinische Geräte, Hilfsgüter und Geld gesammelt. Der Bau des Gesundheitszentrums ist bereits in vollem Gange. Internationale Brigaden und die örtliche Bevölkerung arbeiten dabei Hand in Hand. Der Bau ist ein wichtiges Signal für eine Rückkehr der geflüchteten Menschen in ihre Stadt. Gebraucht werden hierfür noch medizinische Geräte, vor allem aber Geldspenden. Unser Spendenziel: 200.000 Euro.

Ihre Spende erbitten wir auf das Konto von „Solidarität International e.V.“:

IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84
BIC: FFVB DEFF (Frankfurter Volksbank)
Stichwort: „Medizin für Rojava“

Bei Angabe des Namens und der Adresse geht Ihnen eine Spendenbescheinigung zu. Ihre Spende wird ausschließlich zum Aufbau des Gesundheitszentrums in Kobanê eingesetzt!

Dr. Shvan Al-Hussein
Dr. Dersim Dagdeviren
Dr. Luise Finkler-Bahr
PT Christoph Klug
Dr. Willi Mast

(Im Namen von inzwischen über 100 Aktivisten und Unterstützern unser Spendenaktion)


Kontakt
Ansprechpartner für die Initiative und für Spenden von medizinischem Gerät:

Dr. Willi Mast, Schulz-Briesen-Str. 3
45884 Gelsenkirchen
Tel.: 0209 – 134228
Privat: 0209 – 139848
willi-mast@arcor.de

„Die Deutsche Bahn will unsere Kampferfolge der letzten 10 Jahre zunichtemachen.“

Sven Schmitte, GDL-Vorsitzender im Bezirk NRW, im Gespräch mit Bodo Urbat, Vorstandssprecher von "Essen steht AUF"

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Am 5. November hatten wir von „Essen steht AUF“ Gelegenheit zum persönlichen Gespräch mit Sven Schmitte, NRW-Bezirksvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) in der GDL-Geschäftsstelle in Düsseldorf.

 

Das war auch der Tag, an dem sich die Medienkampagne gegen die Streiks der GDL und gegen ihren Vorsitzenden Claus Weselsky zu einer üblen Schmutzkampagne steigerte. Voller Empörung zeigte uns Sven Schmitte Aufnahmen von Zeitungstiteln, die er am Morgen mit dem Smartphone gemacht hatte. Darunter auch das BILD-Titelblatt, wo offen zum Telefonmobbing gegen den GDL-Vorsitzenden aufgerufen wurde.

Auch wenn nach der vorzeitigen Beendigung des 6. Streiks in der laufenden Tarifrunde die offene Hetze in den Medien zurückgefahren wurde und auch sachliche und verständnisvolle Berichterstattung ein wenig Raum bekommen hat, tun Aufklärung und Solidarität weiter Not. Denn wenn die Deutsche Bahn (DB) bei ihrer bisherigen Haltung bleibt, sind weitere Arbeitskämpfe vorprogrammiert. Und bestimmte „Qualitätsjournalisten“ stehen schon in den Startlöchern, um ihr schmutziges Geschäft der Verunglimpfung dieses berechtigten Kampfes wieder aufzunehmen.

 

Im Gespräch hob der Kollege Schmitte zunächst einmal hervor, um welche Forderungen es überhaupt geht.


„Wir sind in diese Tarifrunde gestartet mit einem besonderen Schwerpunkt auf Forderungen zu Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten. Aber auch die Lohnforderung ist uns natürlich wichtig. Seit rund 10 Jahren besteht eine chronische Überbelastung beim gesamten Zugpersonal und besonders bei den Lokführern. Allein die Lokführer schieben über 3 Millionen Überstunden vor sich her. Im Durchschnitt hat jeder Lokführer 150 Überstunden, manche Kollegen haben bis zu 1000 Überstunden. Allein um diese Überstunden abzubauen, müssten rund 1800 Lokführer neu eingestellt werden. Da sind der langjährige Personalmangel und die altersbedingten Abgänge noch gar nicht berücksichtigt. Gerade im Nahverkehr kommen viele Kollegen bei einer 6-Tage-Woche mit bis zu sieben Schichten auf eine 60-Stundenwoche.“

 

Was fordert die GDL?


„Deshalb fordern wir eine Überstundenbegrenzung auf maximal 50 Stunden im Jahr, eine Absenkung der Wochenarbeitszeit um zwei Stunden und eine echte 5-Tagewoche für Lokführer und Zugbegleiter, um damit auch im erforderlichen Maß Neueinstellungen durchzusetzen. Für die Lokführer fordern wir außerdem eine Fahrzeitbegrenzung.“

 

Mir leuchten diese Forderungen unmittelbar ein und ich denke, sie sind auch im Interesse der Bahnkunden. Denn unter der chronischen Überlastung der Beschäftigten leidet letztlich auch die Sicherheit des Bahnverkehrs. Nun wird der ganze Konflikt in den Medien ständig als „Machtkampf“ zwischen der GDL und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) dargestellt, wobei die arme DB und die Interessen der Bahnkunden angeblich zwischen den Fronten zerrieben werden.


„Ein geschickter Schachzug der DB, um sich selbst als Opfer zu inszenieren und die Bahnkunden gegen uns aufzubringen. Es ist nur traurig, dass die Medien sich weigern, das kritisch zu hinterfragen“, meint Sven Schmitte und führt weiter aus:

„Wir führen keinen Kampf gegen die EVG, mit der wir auch keine Tarifverhandlungen führen. Wir haben auch nicht zu bewerten, was die EVG fordert, denn das beschließen deren Mitglieder. Worauf wir aber bestehen, ist, dass wir für alle unsere Mitglieder Tarifverträge abschließen können. Das ist unser gutes und höchstrichterlich verbrieftes Recht, auf das wir nicht verzichten werden. Immerhin sind von den 37.000 Beschäftigten im Bereich des Fahr- und Zugpersonals 19.000 bei uns organisiert und nur 8.000 bei der EVG. “

 

Die Bahn tut ja so, als sei das Bestehen mehrerer Tarifverträge für eine Berufsgruppe undurchführbar.


„Dass ausgerechnet die Deutsche Bahn als der weltgrößte Logistikkonzern damit überfordert sein soll, ist lächerlich. In allen anderen Bahnbetrieben, wie bei Eurobahn oder Nordwestbahn ist das seit Jahren problemlos möglich. Hier geht es um etwas ganz anderes, nämlich darum, dass man unsere Koalitionsfreiheit und unser Streikrecht beschneiden will.

Die DB hatte Kooperationsverhandlungen zwischen ihr, der EVG und der GDL zur Voraussetzung für Tarifverhandlungen gemacht. Im Sommer gab es vier Runden solcher Kooperationsverhandlungen. Dabei ging die DB so weit, selbst unsere Tarifmächtigkeit für die Lokführer in Frage zu stellen. So schlug die DB ernsthaft vor, dass wir bei den Lokführern nur noch für die Entgelttabelle zuständig sein sollten. Alle Fragen der Arbeitsbedingungen und Arbeitszeit sollte dagegen die EVG verhandeln. Damit wollte die DB unsere ganzen Kampferfolge der letzten 10 Jahre zunichtemachen. Wir haben einen eigenen Kooperationsvertrag vorgelegt, der von der DB und der EVG einfach ignoriert wurde. Daraufhin haben wir diese Verhandlungen im August beendet und sind in die eigentlichen Tarifverhandlungen eingestiegen.“

 

Mit welchem Ergebnis?


„Mit dem Ergebnis unzumutbarer Angebote der Bahn. 5 Prozent Lohnerhöhung - aber bei 30 Monaten Laufzeit. Zur Arbeitszeit gab es kein Angebot. Und dies alles sollte nur für die Lokführer gelten. Das war in jeder Hinsicht unannehmbar, vor allem aber wegen der Einschränkung unserer Grundrechte als Gewerkschaft. Wir haben dann eine zweiwöchige Streikpause gemacht, um der DB Gelegenheit zu geben, ihre Standpunkte zu überdenken. Am Ende der Gespräche, die in dieser Zeit stattfanden, legte die DB dann einen Vertragsentwurf vor, in dem sie erstmals schriftlich festhielt, dass es ihr wesentlich darum ging, die GDL zu einer bedeutungslosen Organisation zu machen. Bisher hatte die DB das immer als Hirngespinste unseres Vorsitzenden abgetan und z.B. behauptet, die GDL würde doch einen eigenständigen Zugbegleiter-Vertrag bekommen. Das hätte dann so ausgesehen, dass wir einen Vertrag, den die EVG ausgehandelt hätte, nur noch unterschreiben durften – unter Verzicht auf ein eigenständiges Streikrecht und dem Zwang zur Friedenspflicht bei nicht gleichlautenden Forderungen. Dazu sollten wir unsere Zuständigkeit für Zugbegleiter und anderes Fahrpersonal an die EVG abgeben. Im Gegenzug sollte die EVG die Zuständigkeit für die (wenigen) bei ihr organisierten Lokführer an uns abgeben. Man sollte eigentlich erwarten, dass ein solcher Angriff auf die Koalitionsfreiheit auch bei der EVG einen Aufschrei hervorruft. Schließlich werden hier Kolleginnen und Kollegen, die sich aus freien Stücken in einer bestimmten Gewerkschaft organisiert haben, zu einer Manövriermasse für die Interessen der DB degradiert. Dieser „Vertrag“ wurde von unserer 30-köpfigen Tarifkommission, in der die Hälfte fahrende Kollegen sind, einstimmig abgelehnt.“

 

Um was geht es der DB bei diesen ganzen Manövern?


„Mit der Einschränkung der Rechte der GDL sollen auch hart erkämpfte Fortschritte rückgängig gemacht werden. So war es die GDL, die 2010/2011 einen Flächentarifvertrag für die Lokführer erkämpft hat. Bis auf wenige Ausnahmen gilt der bei fast allen Verkehrsunternehmen und verhindert Lohndumping z.B. bei einem Wechsel von der DB zu einem Privatanbieter wie Eurobahn. Die DB möchte dagegen den Lokführertarif in ihren Haustarif integrieren (damit er ins „EVG-System“ passt). Damit wäre der Flächentarifvertrag weg.“

 

Wie sieht die GDL das geplante Gesetz zur „Tarifeinheit“? Würde ein solches Gesetz die Gewerkschaftsbewegung nicht noch mehr zersplittern?


„Wir sehen das mit Sorge. Aber das Gesetz hat weniger mit unserer Tarifrunde zu tun, als mit dem generellen Versuch, konsequente gewerkschaftliche Interessenvertretung einzuschränken. Das trifft letztlich alle Gewerkschaften. Selbst aus der EVG hört man zu dem Gesetz jetzt widersprüchliche Meinungen. Bei einigen kleineren privaten Betrieben wäre z.B. die EVG dann nicht mehr tarifmächtig, weil hier bis zu 70 Prozent der Belegschaft Lokführer sind. Es ist sowieso fraglich, ob so ein Gesetz vor dem Verfassungsgericht Bestand hätte.“

 

Der Versuch, die GDL, ihren Arbeitskampf und ihren Vorsitzenden zu diskreditieren ging ja bis zur offenen Einmischung in die inneren Angelegenheiten der GDL, durch Aufbauschen einer angeblichen Opposition und Aufrufen zum „Sturz“ von Claus Weselsky in der Presse.


„Was sich da in den Medien abgespielt hat, hätte ich nicht für möglich gehalten. So wurde im Deutschlandfunk ein einzelnes GDL-Mitglied interviewt, das sich unter anderem für einen Rücktritt von Claus Weselsky aussprach. Daraus wurde dann gemacht: Lokführer fordern Rücktritt! Ich habe dann beim DLF angerufen und mich beschwert, worauf das als ganz normales Vorgehen gerechtfertigt wurde. Der Versuch der Medien, mit Hilfe einer kleinen Gruppe von 12 bis maximal 20 Leuten Spaltung in die GDL zu tragen, hat das Gegenteil bewirkt und bei unseren Leuten zu einem massiven Vertrauensverlust in die Medien geführt.“

 

Wie kann man in dieser harten Auseinandersetzung der GDL den Rücken stärken?


Unsere Kolleginnen und Kollegen freuen sich über jede Solidaritätsbekundung. Wir haben sogar eine Solidaritätserklärung von argentinischen Eisenbahnern bekommen. Was unsere Leute richtig motiviert und aufgebaut hat, war der Beitrag des Kabarettisten Max Uthoff in der Sendung „Die Anstalt“.

Wir haben uns auch sehr darüber gefreut, dass wir mittlerweile auch aktive Fahrgast-Solidarität durch Pro-GDL Unterstützungs-Aktionen in Münster und Köln erleben durften.

Wir bitten natürlich alle Reisenden um Verständnis und wir bitten auch darum, den Blick mal auf den wirklichen Verursacher dieses Konflikts zu richten: die DB.

Fahrgast-Solidarität in Münster

Der Streik der GDL-Eisenbahner verdient unsere volle Solidarität!

In einem aktuellen Flugblatt, das morgen erscheint, ruft das kommunale Wahlbündnis "Essen steht AUF" zur Solidarität mit dem Streik der GDL-Eisenbahner auf. Angesicht einer wüsten Hetzkampagne, die von Blättern wie BILD und Focus regelrecht mit Stasi-Methoden geführt wird, eine dringende Notwendigkeit.

 

Wenn die GDL-Eisenbahner am 5.11. erneut in den Streik traten, dann hat das gute und berechtigte Gründe. In einem Gespräch, das wir am gleichen TAG. mit dem Vorsitzenden des GDL-Bezirks NRW, Sven Schmitte, führten, betonte er die eigentlichen Tarifforderungen, zu denen der Bahnvorstand schweigt:

 

„Neben der Lohnforderung haben wir einen klaren Schwerpunkt auf der Verbesserung der Arbeitsbedingungen, also Arbeitszeitverkürzung, sowie Abbau und Begrenzung von Überstunden. Gegenwärtig schieben die Lokführer einen Berg von 3 Millionen Überstunden vor sich her. Das entspricht etwa 1800 Lokführern, die neu eingestellt werden müssten. Deshalb fordern wir eine Überstundenbegrenzung auf maximal 50 Überstunden im Jahr und eine echte 5-Tage-Woche – und zwar für Lokführer und Zugbegleiter.“


Dass die GDL auch für Zugbegleiter Tarifverträge abschließen will, ist ihr verbrieftes Recht, wie das Bundesarbeitsgericht 2010 klargestellt hat. Schon vor diesem Urteil sind tausende Zugbegleiter zur GDL gewechselt, obwohl diese noch keine Tarifverträge für sie abschließen konnte. Heute sind in der GDL über 30 Prozent der Zugbegleiter organisiert.

 

Es ist einzig und allein die Deutsche Bahn (DB), die der GDL dieses Grundrecht auf Vertretung aller ihrer Mitglieder verwehren will, weil sie die GDL als kämpferische Gewerkschaft fürchtet und schwächen will.

Was soll daran „unverhältnismäßig“ sein, sich gegen die Infragestellung der eigenen Organisation zu wehren? Dieser Angriff auf gewerkschaftliche Rechte geht uns alle an. Das Streikrecht ist in Deutschland ohnehin sehr eingeschränkt und nicht einmal im Grundgesetz verankert. Es ist deshalb unerträglich, wie manche DGB-Funktionäre den GDL-Kollegen in den Rücken fallen, anstatt die Solidarität zu organisieren und klare Kante gegen das Anti-Streik-Gesetz von Arbeitsministerin Nahles zu zeigen.

 

Mit ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Zugpersonal kämpfen die GDL-Kollegen auch für die Interessen der Bahnkunden, denn die dauernde Überlastung stellt auch ein Sicherheitsproblem dar. Dafür und aus Solidarität kann man auch mal Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen.

Angesichts der massiven Hetzkampagne in sämtlichen Massenmedien gegen die GDL und ihren Vorsitzenden brauchen die Kolleginnen und Kollegen Rückhalt in der Bevölkerung. Sie freuen sich über jede Solidaritätsbekundung, wie uns der Kollege Sven Schmitte versicherte.

(Eine ausführliche Zusammenfassung des Gesprächs demnächst auf www.essen-steht-auf.de)

Essen steht Auf-Zeitung

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