Bündnis für alternative, unabhängige und fortschrittliche Kommunalpolitik
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Presseinfo zu den Folgen der städtischen Spekulation mit Schweizer Franken

Sackgasse bei Steag absehbar (Presseinformation vom  28. Dezember 2014)

Wenn FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel die Kommunalaufsicht kritisiert, weil sie den 1,2 Milliarden-Steag-Deal nicht rückgängig macht, verkennt das die Machtverhältnisse im Energiesektor, so Dietrich Keil, früherer Ratsherr von „Essen steht AUF“: „Dieser Deal folgte in allen Einzelheiten den Bedingungen von Evonik bzw. RAG. Weder der Preis noch die Optionen, nach denen jetzt die sechs Erwerber-Städte den schwarzen Peter haben, sind ernsthaft hinterfragt worden. Im Rat der Stadt wurde zwar von „Bauchschmerzen“ geredet, aber es stimmten neben der FDP („Privat vor Staat“) nur wir gegen diesen riskanten Deal. Er widersprach aller finanziellen Vernunft der verschuldeten Stadt. Zudem sprach und spricht umwelt- und klimapolitisch alles gegen Kohleverstromung statt konsequentem Umsteuern auf erneuerbare Energiegewinnung“.

Das galt auch Ende 2010, noch vor Fukushima und Merkels Energiewende, und damit vor dem „Absturz von RWE und eon“ auf den sich Witzel jetzt beruft. Dazu Keil: „Vor dem Hintergrund, dass in Deutschland und Europa mehr Strom erzeugt wird als verkauft werden kann, wollte Evonik das Risiko fossiler Energieerzeugung loswerden. Statt unrentable und kritisierte Kohlemeiler halten oder aber stilllegen zu müssen, diese lieber gewinnbringend verkaufen, das war das Geschäftsmodell des Steag-Deals. Für das sich kein „Privater“ je interessiert hat!“

Jetzt haben die sechs Ruhrgebietsstädte die teuren Umwelt-Fossile der z.T. sehr alten Kohlekraftwerke an der Backe. Nur in dem einer Kommune eigentlich verbotenen Auslandsgeschäft wird noch „verdient“. Die Gewinnabführungen der letzten Jahre an die sechs Stadtwerke stammten aber z. T. schon aus der Substanz. Keils Prognose: „Abzusehen ist eine Sackgasse, wenn nicht ein Absturz der Steag. Essen ist mit 15 Prozent dabei, und 70 Mio. Verlust wären dann Untergrenze“.

Im Interesse von Mensch und Natur: ÖPNV in Essen ausbauen statt kürzen

Die EVAG plant, sich selbst drastisch unattraktiv zu machen, weil die bundesweit am höchsten verschuldete Stadt Essen von ihren Töchtern Einsparungen in Millionenhöhe verlangt. Buslinien sollen ganz gestrichen oder ausgedünnt werden, Taktzeiten der wichtigsten Straßenbahnen sollen auf 15 Minuten verlängert werden auch zu Stoßzeiten im Berufs- und Schulverkehr. An Sicherheit und Sauberkeit soll gestrichen werden.

Das trifft auf entschiedene Kritik des Kommunalwahlbündnisses „Essen steht AUF“: Unzumutbare Wartezeiten, qualvolle Enge und längere Anfahrtszeiten für tausende Bürger und Kinder sind die Folge. Und der Verlust von Verbindungen, die für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unverzichtbar sind gerade zu Außenbezirken der „Ruhrmetropole“. Metropole? Die Stadt Essen untergräbt damit diesen Anspruch und konterkariert ihre hochgelobten Bemühungen für Umwelt- und Klimaschutz.

Die „Einsparungen“ liegen bei absehbarem Fahrgastschwund mit vielleicht 5 Millionen in einem Bereich, der bei der Gesamtverschuldung der Stadt plus Töchtern von rund 5 Milliarden weniger ist als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Allein nächstes Jahr wächst die Verschuldung laut Ratsbeschluss vom 26. November um das Zehnfache, um 52 Millionen. „Essen steht AUF“ lehnt es ab, dass die Mobilität der EssenerInnen und unsere Umwelt dafür büßen sollen.

Absehbar ist, dass dann notgedrungen viel mehr Essener wieder ins Auto steigen müssen, um mit dem Alltag klarzukommen. Gift für die Umwelt! Neben Industrie und Müllverbrennung ist der individuelle Autoverkehr zusammen mit dem LKW-Verkehr ein Hauptverursacher der Feinstaub- und Stickoxidbelastungen. Dagegen ist jeder nicht gefahrene Autokilometer eine Entlastung für Klima und Umwelt. Attraktiver öffentlicher Nahverkehr ist entscheidend dafür, dass weniger PKW auf Essens Straßen rollen bzw. im Stau stehen.

Die Kürzungen bei der EVAG passen nur Kämmerer Klieve, aber nicht in unsere Zeit. Sie versündigen sich an Mensch und Natur in Essen.

Presseinformation vom 30.11.2014)

Erhöhung der Grundsteuer ist unsozial

Der folgende Leserbrief unseres Mitglieds Olaf Swillus wurde am 14.8.2014 in der WAZ abgedruckt.

 

Am 13.August 2014 kommen Flüchtlinge mit dem Floß zum Fest auf Zeche Carl und werden vom Sozialdezernenten Peter Renzel begrüßt. Die feierliche Rede des Sozialdezernenten interessiert mich, weil ich mich gerne daran erinnern möchte, wenn im Stadtrat die weniger feierlichen Reden zu Unterkünften für Flüchtlinge gehalten werden. Kutel ist ja schon wieder im Gespräch.

Am gleichen Tag steht Herr Kalweit mit seinem Evangelischen Arbeitskreis und seiner Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der Essener CDU am Burgplatz und gedenkt "des Mauerbaus". Mehr noch: Auf www.cdu-essen.de lese ich: "Darüber hinaus verteilen die Christdemokraten einen Informationsflyer über die Partei DIE LINKE (Die Wahrheit über die Partei des Mauerbaus)."

 

Darum geht es also! Kein Gedanke an die für viele Flüchtlinge tödlichen Außengrenzen der Europäischen Union und das tödliche Grenzregime von FRONTEX.

Dieses CDU-Gedenken ist also an Heuchelei und Antikommunismus kaum zu überbieten. Eine andere Partei informiert übrigens über das Gleiche immer am 11. September.

 

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Swillus

Artikel und Leserbrief zum STEAG-Deal

WAZ, 7.8.2014
WAZ, 9.8.2014

Pressemitteilung zum Wahlausgang

Die Wahrheit ist für manche der Untergang

 

Nachdem der Wert der RWE-Aktie seit Beginn der Weltwirtschaftskrise drastisch sank, forderte "Essen steht AUF"-Ratsherr Dietrich Keil, diesen Verlust (immerhin 680 Mio. €!) auch in die städtische Bilanz aufzunehmen. Aus purem Antikommunismus wurde diese jedem einleuchtende Forderung von CDU, SPD und EBB abgelehnt und verteufelt, nur um 10 Monate später kleinlaut genau das zu tun und das auch noch als Ehrlichkeit zu verkaufen. Dazu schrieb NRZ-Lokalchef Wolfgang Kintscher am 2. April 2014 einen bemerkenswerten Kommentar:

 

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