Bündnis für alternative, unabhängige und fortschrittliche Kommunalpolitik
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Studierende und Montagsdemonstranten gemeinsam gegen Studiengebühren

Gut 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die meisten davon Studierende aus Essen, aber auch aus Bochum, protestierten am 10.7. gemeinsam mit der Essener Montagsdemonstration gegen die von der neuen Landesregierung geplanten Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern.

Die Initiative für die erfolgreiche gemeinsame Aktion ging von einem Essener Studenten aus. Die Moderation durch ein Mitglied des Jugendverbands REBELL förderte die kämpferische und solidarische Stimmung.

 

Mehrere Studentinnen, Studenten sowie Teilnehmer der Montagsdemonstration nahmen in kämpferischen Redebeiträgen die Pläne der Landesregierung auseinander. Ein Student betonte, dass die ganze Argumentation, durch die Einnahmen aus diesen Studiengebühren die Qualität der Hochschulen zu verbessern, durch und durch verlogen, billig und nicht einmal richtig gerechnet ist.

 

Ein Student der Folkwang-Hochschule betonte, dass gerade der internationale Charakter dieser Hochschule ihr Wesensmerkmal ist und dass der fruchtbare Austausch von Menschen unterschiedlichster Herkunft nicht verloren gehen darf.

 

 Solidarisch erklärten sich auch der Frauenverband Courage und ein Teilnehmer der Umweltgewerkschaft. Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, erklärte nicht nur die Solidarität der MLPD. Sie prangerte auch die ganze Menschenfeindlichkeit der neoliberalen Politik des Imperialismus an, gegen die in Hamburg während des G20-Gipfels zu Recht demonstriert wurde. Die geplanten Studiengebühren sind ein Ausdruck dieser Politik im Bildungswesen und zielen auf Elitenförderung mittels sozialer Auslese, Diskriminierung und Spaltung.

 

Immer wieder wurde betont, dass dies nur ein Anfang der Proteste ist. So wurde dazu aufgerufen, am folgenden Tag die geplanten Proteste an der Ruhruniversität Bochum zu unterstützen, wo FDP-Chef Christian Lindner sprechen sollte.

Montagsdemo am 10.7.:

Nein zu Studiengebühren!

 

In einer Pressemitteilung informiert die Essener Montagsdemonstration:

 

Am Montag, den 10. Juli wird die Essener Montagsdemo den Protest gegen die von der neuen Landesregierung geplanten Studiengebühren in den Mittelpunkt stellen. „Dass sie angeblich nur für Studenten aus Nicht-EU-Ländern gelten sollen, macht die Sache nicht besser. Das ist eine diskriminierende Ungerechtigkeit", so Miriam Urbat, Sprecherin der Montagsdemo. „Wir lehnen das als Spaltung ab. Wir treten seit jeher für kostenlose Ausbildung vom Kindergarten bis zur Hochschule ein. Die Montagsdemonstration wird deshalb den Studenten zur Verfügung gestellt unter dem Motto: Keine Studiengebühren für niemand!“ Für die Rücknahme aller Studiengebühren findet außer der Kundgebung auch eine Demonstration statt.

 

Los geht es um 18 Uhr auf der Porschekanzel.

Protest gegen Kidnapping und Gefangennahme der Insassen eines Busses der Jugendorganisation "Die Falken" auf dem Weg zur Anti-G20-Demonstration

Die Essener Montagsdemo vom 17. Juli 2017 sprach einstimmig dem Jugendverband "Die Falken" ihre Solidarität gegen den brutalen Polizeieinsatz gegen den Bus der NRW-Falken auf der Fahrt zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg aus. Dazu schrieb die Montagsdemo am 18.7. an die Falken NRW:

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

auf der Essener Montagsdemonstration am vergangenen Montag wurde der G20-Gipfel und die massive Repression gegen seine Gegner diskutiert. Dabei wurde auch über Euren Offenen Brief zur vierstündigen Gewahrsamnahme Eures Busses informiert. Die Teilnehmer der Essener Montagsdemonstration verurteilten diesen Akt willkürlicher und brutaler Polizeigewalt und sprachen sich einstimmig dafür aus, Euch ihrer Solidarität zu versichern.

Die brutale und entwürdigende Behandlung der jungen Menschen in diesem Bus war kein Einzelfall, sondern reiht sich in ein gnadenlos durchgezogenes Repressionskonzept gegen alle, die vollkommen zu Recht gegen diesen Gipfel von gewaltbereiten Extremisten in Regierungsämtern demonstriert haben. Um vom Scheitern dieses Gipfels und der massiven Repression abzulenken, wurde über die Medien eine lange vorbereitete Kampagne über die angeblich "unterschätzte Gefahr des Linksextremismus" losgetreten.

Falls Ihr juristisch gegen das Kidnapping Eures Busses vorgeht, haltet uns auf dem Laufenden.

Mit solidarischen Grüßen

Bodo Urbat (im Auftrag der Essener Montagsdemonstration)

 

Inzwischen haben Die Falken Klage gegen die Hamburger Polizei eingereicht. Der Innensenator glaubt allen Ernstes, er könnte mit der absurden Ausrede, es habe sich um eine Verwechslung gehandelt, von diesem Skandal ablenken.

 

Hier könnt Ihr den Offenen Brief der Falken zu dem ungeheuerlichen Kidnapping ihres Busses durch die Polizei herunterladen.

 

Essener Polizei beschneidet willkürlich und widerrechtlich das Demonstrationsrecht des Deutsch-Kurdischen Solidaritätsvereins und der Essener Montagsdemonstration

Am Montag, den 20. März wurde eine bereits genehmigte Kundgebung des Deutsch-Kurdischen Solidaritätsvereins zur Feier des kurdischen Neujahrsfests Newroz  mit fadenscheiniger Begründung kurzfristig verboten. Die Begründung lautete, man habe dadurch im Vorfeld mögliche Straftaten verhindert. Mit dieser Begründung kann man künftig jede Demonstration und Kundgebung "vorbeugend" verbieten.

 

Als daraufhin zahlreiche Kurdinnen und Kurden zur Essener Montagsdemo kamen, um gemeinsam mit der Montagsdemo das Newroz-Fest zu begehen, wurden sie von der Polizei des Platzes verwiesen.

 

Sowohl der Deutsch-Kurdische Solidaritätsverein wie auch die Essener Montagsdemonstration protestieren entschieden gegen diesen massiven Angriff auf die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. In einer Erklärung der Essener Montagsdemonstration heißt es dazu:

 

Es ist ungeheuerlich, dass die anwesende Polizei kurz nach Beginn der Montagsdemonstration und Redebeiträgen von deutschen und kurdischen Teilnehmern die anwesenden Kurden vom Platz verweisen wollte.
Wir protestieren entschieden gegen die Unterdrückung der Rede- und Versammlungsfreiheit der kurdischen Kollegen und auch gegenüber der Montagsdemonstration. Die Montagsdemonstration hat den Essener Polizeipräsidenten aufgefordert, den für dieses Vorgehen verantwortlichen Polizisten eine Wiederholung zu untersagen und sich beim deutsch-kurdischen Solidaritätsverein und der Montagsdemonstration zu entschuldigen.

In einer Zeit, in der sich – angesichts der derzeitigen Verhältnisse in der Türkei – eine große Mehrheit in Deutschland gegen die Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten und für Meinungsfreiheit ausspricht und engagiert, soll hier in Essen die Meinungsfreiheit unterdrückt und Teile der kurdischen Bevölkerung wie Kriminelle behandelt werden?

Die Montagsdemonstration solidarisiert sich mit den Kurdinnen und Kurden, die sich entschieden gegen die Unterdrückung durch die türkische Regierung engagieren. Ausdrücklich kritisieren wir, dass ihre am 20.3. geplante Demonstration nicht erlaubt wurde. Dieses Vorgehen reiht sich ein in diese politische Unterdrückung und verschärfte Gesetzgebung der Bundesregierung, die wir ablehnen.

Große regionale Montagsdemo am 08.12.2014 in Bochum

Am 8. Dezember findet in Essen keine Montagsdemo statt, denn die Essener Montagsdemo hat beschlossen, an diesem Montag an einer großen regionalen Kundgebung der Montagsdemo-Bewegung anlässlich der Schließung der Bochumer Opel-Werks teilzunehmen unter dem Motto:

 

Wir haben die Schließung nie akzeptiert – und tragen die Fackel weiter!


Im Aufruf der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo zu der Kundgebung heißt es:

 

„Am 5. Dezember 2014 wird voraussichtlich der letzte Zafira im Bochumer Opel-Werk vom Band rollen. Die Belegschaft hat all die Jahre die Schließung nie akzeptiert! Die Montagsdemos (nicht nur) im Revier standen dabei immer an ihrer Seite. Wir haben gemeinsam gekämpft und voneinander gelernt. Dieses enge Band und Freundschaft ist unauslöschlich!

Auch in den letzten Wochen fanden immer wieder kämpferische Aktionen gegen die geplante Werksschließung statt. Aber die Belegschaft hat nicht mehr mehrheitlich den Mut gefasst, einen längeren selbständigen Streik durchzuführen. GM/Opel hatte alles in seiner Macht stehende aufgefahren, um einen solchen Streik zu verhindern. In der bürgerlichen Presse war gleichgeschaltet nur noch ein Abgesang auf das Bochumer Opel-Werk zu lesen. Die Geschäftsleitung arbeitete mit dem Lockmittel der Abfindung, mit Lügen, Tricks, Mobbing, um die Belegschaft zur Unterschrift unter den Abfindungsvertrag zu erpressen. Die bürgerliche Politik behandelte die Bochumer Belegschaft wie bereits gestorben. Die Arbeiter mussten auch erfahren und erkennen, dass manche Kräfte, die sich als Unterstützer ausgaben und in Worten Solidarität bekundeten, sich als falsche Freunde entpuppten. All das war eine große Hürde.
Aus kaum einem Kampf der letzten Jahrzehnte gibt es so reichhaltige und wertvolle Erfahrungen wie von der Bochumer Opelbelegschaft. Sie müssen unser aller Gemeinschaftsbesitz werden – und damit beginnen wir JETZT!


In Bochum werden neben Montagsdemos von Rhein und Ruhr auch zahlreiche Delegationen aus anderen Teilen Deutschlands und ganz besonders betriebliche Delegationen aus dem Revier erwartet. Alle, die den Kampf der Bochumer Opelaner um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz in den letzten zehn Jahren unterstützt, Spenden gesammelt, mitgefühlt und von den Erfahrungen der kämpferischen und unbeugsamen Opel-Belegschaft gelernt haben, sind herzlich eingeladen. Alle, die selbst gerade im Kampf um ihren Arbeitsplatz stehen, die die Zukunft der Kinder und Jugendlichen nicht der unendlichen Profitgier der Monopole opfern wollen, sollen nach Bochum kommen.


Kommt alle am 8. Dezember nach Bochum! 17 Uhr, Willy-Brandt-Platz (vor dem Rathaus)

 

Da Parkplätze in der Bochumer Innenstadt knapp sind, möglichst mit ÖPNV anreisen: Vom Hbf Bochum mit der U35 Richtung Herne/Bergbaumuseum; an der Haltestelle Rathaus/Nord aussteigen. Essener Teilnehmer treffen sich um 16 Uhr 20 im McCafe im Hbf Essen zur gemeinsamen Anreise.

Montagsdemo: Solidarität mit streikenden Eisenbahnern

Am vergangenen Montag bekundete die Essener Montagsdemonstration ihre Solidarität mit den streikenden Eisenbahnern der GDL, die einem Trommelfeuer übelster psychologischer Kriegsführung durch Medien und Politik ausgesetzt sind. Der Vorsitzende der Essener GDL-Ortsgruppe, Manfred Mulitze, bedankte sich postwendend dür die Solidarität, die auch weiterhin dringend erforderlich ist. Er schrieb: "Liebe Kolleginnen und Kollegen der Montagsdemonstration in Essen, vielen Dank für die Solidaritätsbekundungen. Auch ein großes Dankeschön für die Unterstützung, durch die Themathisierung unserer Streikziele, während der Montagsdemos."
Hier die Resolution der Montagsdemo im Wortlaut:


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir beglückwünschen euch zu eurem mutigen und konsequenten Streik, wünschen euch, dass ihr eure Forderungen gegenüber der Deutschen Bahn voll durchsetzt, und tun viel dafür, dass euer Kampf auch in anderen Betrieben und Branchen Schule macht. Auf euch und euren Kampf prasselt derzeit von Berliner Parteien und „Mainstream“-Medien ein wahres Trommelfeuer an Verunglimpfung und Demagogie ein. Ihr nehmt angeblich ganz Deutschland
in „Geiselhaft“. Zusammen mit der Gewerkschaft Cockpit legt ihr angeblich mit „Pingpong-Streiks“ das Wirtschaftsleben lahm. Und ganz Scheinheilige verlangen die „Wiederherstellung der Tarifeinheit“.

In Wirklichkeit ist es doch die DB, die euch und damit auch die Fahrgäste in Geiselhaft nimmt, indem sie durch massiven Personal- und Lohnabbau eure Arbeitsbedingungen und die Dienstleistungen immer weiter verschlechtert. Sollen wir warten, bis wir Verhältnisse wie bei der privatisierten Bahn in England haben, wo schwere Unfälle an der Tagesordnung sind? Was könnt ihr, was können die Kolleginnen und Kollegen der Lufthansa-/GermanWings-Piloten dafür, wenn man dort praktisch zeitgleich das gleiche Programm durchzudrücken versucht?

„Wiederherstellung der Tarifeinheit“? Hat man die Herrschaften, die diese Parole jetzt verbreiten, je gegen die „christlichen“ Gewerkschaften zu Felde ziehen gesehen, wenn mit deren Unterstützung Lohntarife und soziale Standards gedrückt wurden? Ihnen geht es wohl eher um die Wiederherstellung
der Ruhe bei Ausbeutung der Arbeitskraft von Tausenden von Beschäftigten! Kaum nehmen sich Beschäftigte das Recht, ihre sozialen Rechte mit einem entschlossenen Streik zu verteidigen, ergießt sich über sie ein Schwall demagogischster Wehklagen – alles nur zu dem Zweck, die Solidarität der Bevölkerung mit den Kämpfenden zu zersetzen.

Wir, die Essener Montagsdemonstration, stehen dagegen an eurer Seite. Von Beginn im Jahr 2004 an hat die Bewegung der Montagsdemonstrationen auch immer wieder das Thema des Streikrechts aufs Tapet gebracht: Anders als in vielen anderen Ländern gibt es in Deutschland kein durch das Grundgesetz verbrieftes Streikrecht. Vielmehr existiert ausschließlich für die tariflose Zeit ein quasi kastriertes Gewohnheitsrecht – es basiert ausschließlich auf Gerichtsurteilen. Deshalb treten wir immer wieder für ein vollständiges, gesetzliches und allseitiges Streikrecht ein.
„Vollständig“ heißt: Das Streikrecht muss auch für andere als rein tarifrechtliche Fragen gelten, insbesondere für politische, und es muss auch gelten für selbständige Streiks, die von der jeweiligen Gewerkschaftsführung nicht unterstützt werden.
„Gesetzlich“ heißt, es muss gesetzlich garantiert sein und darf nicht mehr vom Ermessen einzelner Gerichte abhängen. Und „allseitig“ heißt schließlich, dass sie für sämtliche Beschäftigtengruppen gilt, vom Auszubildenden über den Arbeiter und Angestellten bis hin zum Beamten.

Es liegt auf der Hand, dass auch ein solches Streikrecht, das seinen Namen verdient, ohne harten Kampf nicht durchsetzbar ist. Wir würden uns freuen, wenn ihr das offene Mikrophon unserer Montagsdemonstration nutzt, um euren Standpunkt vor der Öffentlichkeit darzulegen.

501. Montagsdemo im Zeichen der Solidarität mit kurdischem Freiheitskampf gegen IS-Faschisten

Essen, 29.09.2014: Die 501. Essener Montagsdemonstration stand ganz im Zeichen der Solidarität und der gemeinsamen Aktion für die Unterstützung des kurdischen Befreiungskampfes in Kobanê / Rojava gegen den islamistisch-faschistischen Terror der IS-Horden. Kurdische Migrantenorganisationen hatten sich dazu an die Montagsdemonstration gewandt, die die Initiative gerne aufgriff. Unter den ca. 150 Teilnehmern waren viele Frauen, Männer, Jugendliche und Kinder kurdischer Herkunft und Mitglieder des deutsch-kurdischen Solidaritätsvereins. Sie bereicherten die Kundgebung und Demonstration durch Sprechchöre, Transparente, Schilder und bunten Fahnen.
Am offenen Mikrophon kamen vor allem Vertreter von Migrantenorganisationen zu Wort und auch der kurdischstämmige Yılmaz Gültekin, der für DieLinke dem Stadtrat angehört. Vielfach wurde das verlogene Spiel der Imperialisten angeprangert, die die IS erst hervorgebracht hätten, um gegen die Rivalen China und Russland besseren Zugriff auf den Nahen und Mittleren Osten zu bekommen. Die Berliner Regierung wurde dafür kritisiert, dass in Deutschland der IS nach wie vor nicht als Terrororganisation verboten ist. Im Gegenzug wurde gefordert, die PKK von der von der deutschen Regierung geführten Liste der Terrororganisationen zu streichen und Waffen gezielt an die Verteidigungsstreitkräfte des Volkes von Rojava (Nord-Syrien) zu liefern. Auch die türkische Regierung wurde scharf angegriffen, weil sie die IS-Banden in jeder Hinsicht unterstützt, da sie um jeden Preis die Entstehung eines selbstbestimmten Kurdistan verhindern will.
Genau so kämpferisch wie die Kundgebung verlief auch die anschließende Demonstration zum Willy-Brandt-Platz vor dem Hauptbahnhof. Hier fand eine Zwischenkundgebung statt, an der sich auch dortige Friedensdemonstranten beteiligten. Großen Beifall bekam ein Redebeitrag während der Demonstration, der zur Solidarität mit dem kurdischen und dem palästinensischen Befreiungskampf aufrief.
Diese Montagsaktion war ein wichtiger Schritt im gemeinsamen Kampf für demokratische Rechte und zu praktizierter internationaler Solidarität aus der Überzeugung heraus, dass man in dem Land gemeinsam kämpfen muss, in dem man lebt.

… und kein bisschen leise: 10 Jahre Montagsdemo

Ein Vertreter des Arbeitskreises Palästina spricht (Mitte). Rechts und links davon die Moderatoren Miriam Urbat und Roland Meister.

Die 495. Essener Montagsdemo war etwas Besonderes: nicht nur dass sie den 10. Jahrestag der Essener Montagsdemo markierte, sie zeigte auch eindrucksvoll, dass die Montagsdemo ein Forum vielfältiger Anliegen und Proteste geworden ist.

Das zeigte sich auch diesmal an der breiten Beteiligung und den vielen Redebeiträgen. So war eine Delegation des Arbeitskreises Palästina in NRW anwesend und prangerte die grausame Kriegsführung Israels in Gaza und ihre wahren Hintergründe an. Eine Vertreterin des kurdischen Studentenverbandes YXK berichtete vom Befreiungskampf des kurdischen Volkes und seinem aktuellen Kampf gegen die islamistisch-faschistische IS. Und natürlich ergriffen viele Montagsdemonstranten der ersten Stunde das Wort, darunter unsere „Omma Margret aus Kaddernberch“ und Dietrich Keil von „Essen steht AUF“.

Miriam Urbat, eine der Moderatorinnen der Essener Montagsdemo umriss in ihrer Begrüßungsansprache deren Entwicklung:

 

(…) Am 9. August 2004 versammelten sich hier – auf unserem Platz der Montagsdemonstration 500 Menschen, 1 Woche später 1000 und protestierten gegen die Einführung von Hartz IV. Die Hartz IV-Begründer sind mittlerweile von der Bildfläche verschwunden – die Montagsdemo bleibt: Wir haben in den 10 Jahren Ausdauer, Kampfgeist, Rückgrat und Stärke bewiesen.

 

Die Voraussagen der Montagsdemo sind leider bittere Realität geworden: drastischer Ausbau des Niedriglohnsektors, Leiharbeit, fast nur noch unbefristete Jobs für junge Menschen und Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung. (…)

 

Wir sind stolz auf unsere Montagsdemonstrationsbewegung! (…) Die Hartz-Gesetze sind die am meisten verhassten Gesetze in der Bevölkerung. (…) Und die Bewegung hat Schule gemacht. In Stuttgart finden seit S21 jeden Montag 2 Demonstrationen statt. In anderen Ländern finden ebenfalls wöchentliche Demonstrationen statt. In Deutschland ist der Montag der Tag des Widerstands geworden!

Montags demonstrierten wir mit den AKW-Gegnern und Umweltschützern zum RWE für die Stilllegung aller Atomkraftwerke …

Montags besuchten uns Kollegen von Opel Bochum, streikende Kolleginnen und Kollegen aus dem Uniklinikum und viele andere, die wir in ihren Kämpfen um Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und gegen Arbeits- und Ausbildungsplatzvernichtung unterstützen. (…)

Wir organisieren Solidarität! Wie für den Bergmann Christian Link, der den Giftmüllskandal unter Tage im Ruhrgebiet aufdeckte und dafür von der RAG mit einem Anfahrverbot belegt wurde, Wir kämpfen für eine Umwelt, in der unsere Kinder und Enkelkinder auch später leben können. Umweltschutz und Arbeitsplätze sind keine Widerspruch, sondern grundlegend für die Zukunft der Menschheit!

 

Und nicht zuletzt: Wir sind Bestandteil der weltweiten antifaschistischen und Friedensbewegung! Fast 200 Nationalitäten leben in Essen. Wir kämpfen gegen jeglichen Rassismus und fordern das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda. In unseren Prinzipien ist verankert, dass faschistoide und religiös-fundamentalistische Positionen bei der Montagsdemo nicht möglich sind.

 

Wir sind an der Seite der Millionen Flüchtlinge. Wir unterstützen den Kampf des palästinensischen Volkes um ihr Selbstbestimmungsrecht gegen den israelischen Staatsterror im Gaza-Streifen und ebenso den Befreiungskampf der Kurden.

Wir fordern, den Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland und Bundeswehr raus aus den Schulen!

 

Die Montagsdemonstration ist eine Bewegung in allen Lebensfragen der Bevölkerung, der Ausgebeuteten und Unterdrückten geworden. Dies wird am 13. September bei der 11. Herbstdemonstration gegen die Regierung in Berlin wieder sichtbar sein, wozu ich alle herzliche einlade.

Delegation der Essener Ortsgruppe des Frauenverbands COURAGE
interessierte Zuhörer
Kurdische Freunde besuchten die Montagsdemonstration während einer gleichzeitig auf dem Willy-Brandt-Platz stattfindenden kurdischen Kundgebung gegen den IS-Terror

10 Jahre Montagsdemonstration – 10 Jahre Widerstand!

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Essener Montagsdemonstration lädt herzlich zur Feier ihres 10-jährigen Jubiläums am 11. August um 18 Uhr auf der Porschekanzel ein!

Die Montagsdemonstration ist stolz auf ihre Bewegung, die in Protesten wie gegen ‚Stuttgart 21’ und auch in anderen Ländern Schule gemacht hat. Die öffentliche Debatte auf antifaschistischer Grundlage und demokratische Abstimmung sind wesentliche Prinzipien ihrer Demonstrationskultur.
Die bundesweite Bewegung der Montagsdemonstrationen entstand 2004 aus der Empörung und dem Widerstand gegen die Hartz-Gesetze. In den vergangenen Jahren wurde das Themenspektrum auf alle Fragen ausgeweitet, wo Menschen in Deutschland und weltweit um die Verteidigung ihrer Existenz‑ und natürlichen Lebensgrundlagen, ihrer sozialen und politischen Rechte und um Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung aktiv sind.
Aktuell erklärt die Montagsdemonstration ihre volle Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes und kritisiert die Verunglimpfung von Protesten gegen den Aggressionskrieg der israelischen Regierung als ‚Antisemitismus’.
Die Kernforderung der Montagsdemonstration bleibt die Rücknahme der Hartz-Gesetze und bei Erwerbslosigkeit die unbegrenzte Zahlung des Arbeitslosengeldes I sowie eine menschenwürdige Sozialhilfe für Nichterwerbsfähige.
Wir laden alle Essenerinnen und Essener, alle demokratischen, antifaschistischen Bewegungen und Organisationen ein, den 10-jährigen Geburtstag der Montagsdemonstration am 11. August ab 18 Uhr auf der Porschekanzel zu feiern.
Das offene Mikrofon steht für Rede- und Kulturbeiträge bereit. Für einen Imbiss ist gesorgt.

Proteste und Spendenaktionen für die Opfer von Soma

Miriam Urbat, Moderatorin der der Essener Montagsdemonstration, ruft dazu auf zahlreich zur Montagsdemonstration am 19. Mai um 18 Uhr auf die Porschekanzel zu kommen, um der Opfer der Grubenkatastrophe von Soma zu gedenken und gegen die Verantwortlichen zu protestieren. „Geplant waren zwar Befragungen und Stellungnahmen von Kandidaten zur Kommunalwahl, aber das lässt sich sicher gut miteinander verbinden“, so Miriam Urbat.

Dieses Wochenende laufen mehrere Spendenaktionen für die Opfer des Gruben-Unglücks in der Türkei. So wird morgen beim Ruhrmarathon Geld für Opfer und Hinterbliebene gesammelt.

Außerdem gehen alle Einnahmen des Kreisliga-Fußballspiels bei Westfalia Buer an die Hinterbliebenen. Die Initiative geht auf den türkischen Spieler Aydin zurück, dessen Vater auch Bergmann war. Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) will in der nächsten Woche ein Spendenkonto einrichten.

"Friedensbewegung 2014": Verschwörungstheorien und ultrarechte Parolen

Erklärung der Dortmunder Montagsdemonstration

 

Die Dortmunder Montagsdemo "Weg mit Hartz vier, das Volk sind wir!" ist Teil der bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegung, "Weg mit den Hartz-Gesetzen! Das Volk sind wir! Montag ist der Tag des Widerstands". Sie ist im August 2004 gegen die Hartz-Gesetze entstanden und wird seitdem in 80 Städten montags auf überparteilicher, demokratischer, finanziell unabhängiger Basis organisiert.
Die Themen der Montagsdemo sind längst über den Widerstand gegen die Hartz-Gesetze hinaus erweitert worden: von Beginn an war die Montagsdemo Teil der antifaschistischen Bewegung, sie hat sich mit kämpfenden Belegschaften solidarisiert, repräsentiert selber die Einheit von Erwerbslosen und Erwerbstätigen, sie ist Plattform der kämpferischen Frauenbewegung, sie war Treffpunkt der Proteste gegen die Fukushima-Katastrophe und fordert die sofortige Stilllegung aller AKWs weltweit, sie hat sich mit Bewegungen und Kämpfen um Demokratie und Freiheit in den arabischen Ländern und mit den Taksim-Protesten solidarisiert, steht für Völkerfreundschaft und internationale Solidarität und ist offen für andere gesellschaftliche Perspektiven.
Seit einigen Wochen finden in verschiedenen Städten montags Kundgebungen einer sogenannten "Friedensbewegung 2014" statt. Zu den Aktionen wird vor allem über das Internet aufgerufen.
Diesem Aufruf sind in verschiedenen Städten vor allem viele jungen Menschen aus Sorge über die Entwicklung einer akuten Kriegsgefahr in der Ukraine gefolgt, auch in Dortmund. Umso wichtiger ist es, sich mit den Organisatoren, Wortgebern und Hintergründen dieser sogenannten neuen Montagsdemos auseinanderzusetzen.
Was vertreten sie und wer sind ihre "Aushängeschilder?"
• Sie vertreten die krude rechte Verschwörungstheorie, dass für alle (!) Kriege der letzten hundert Jahre die amerikanische Notenbank (FED) verantwortlich sei. Also auch für den zweiten Weltkrieg, womit der Hitlerfaschismus mit seinen Verbrechen aus der Schusslinie genommen wird. Die FED ist in rechten Kreisen nichts anderes als ein Synonym für die "jüdische Weltverschwörung".
• Für sie ist "rechts und links out", weil die heutige Gesellschaft nicht mehr durch Arbeiter und Kapitalisten gespalten sei. Damit wird das kapitalistische System aus der Schusslinie genommen und rechten und faschistischen Demagogen Tür und Tor geöffnet. So heißt es auf der Homepage der Dortmunder Faschisten zu dieser "Friedensbewegung 2014": "Immer mehr orientieren sich an dem Compact-Magazin Jürgen Elsässers, das sich zu einem wichtigen Organ im Kampf um Selbstbestimmung und gegen ausufernden Einfluss aus
Brüssel bzw. Washington entwickelt hat. ... Auch wenn es sich nicht um eine traditionelle 'rechte' Bewegung handelt, wird ein Großteil der Positionen von nationalen Gruppierung -getragen - eine Möglichkeit an die Proteste anzuknüpfen und nach Möglichkeit zu unterstützen, ohne sie aber zu vereinnahmen."
• Im Ukraine-Konflikt ergreifen sie die Position von Russland und verwischen damit die Ursachen des Konflikts, die wachsende Rivalität zwischen den politischen/wirtschaftlichen/militärischen Machtblöcken EU/USA auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Wer für den Frieden kämpfen will, kann sich nicht auf die Seite eines der um Einflusssphären kämpfenden Kontrahenten schlagen!
• Führende Initiatoren aus Berlin distanzieren sich zwar vorgeschoben von Antisemitismus und Faschismus, veröffentlichen aber auf ihren Internetseiten und Facebook-Accounts neben einem politisch konfusen Sammelsurium auch rechtes bis faschistisches Gedankengut. So veröffentlichte z.B. Lars Mährholz auf seiner Homepage eine Videobotschaft eines NPD-Politikers und eine antisemitische Karikatur. Jürgen Elsässer, der Herausgeber des rechten Magazins "Compact" ist gegen Homosexuelle, findet Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab" im Kern richtig, ist gegen eine "Vermischung" des deutschen Volkes usw. Ken Jebsen, ein ehemaliger RBB-Moderator ist ein glühender Antikommunist.
• Sie gehen manipulativ vor. Sie erwecken den Eindruck, als ob die "Anonymous-Bewegung" zur Teilnahme aufrufe. Ein "Anonymous-Kollektiv" veröffentlicht bei you tube ein Video, das Werbung für Elsässers Compact-Magazin macht und verbreitet faschistische Parolen: es wettert gegen "Feminismuswahnsinn und Vermännlichung der Frauen", "geplante Frühsexualisierung und sexuelle Umerziehung unserer Kinder", „die Lüge des angeblich menschengemachten Klimawandels“, "unbegrenzte Masseneinwanderung und Multikultiwahnsinn". Das Video ruft auf: "Wir kommen zu euch mit der Bitte, vereint wie ein Mann zu stehen, denn vereint sind wir stark, getrennt sind wir schwach. Die Zeit ist gekommen, dass sich das deutsche Volk erheben muss." Die Initiatoren und Organisatoren der sogenannten "neuen Montagsdemo" ziehen keinen klaren Trennungsstrich zu ultrarechten, faschistoiden und faschistischen Personen und Gruppierungen. In einer Erklärung der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo heißt es:
"Die Bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung »Weg mit Hartz IV! - Das Volk
sind wir! - Montag ist Tag des Widerstands!« distanziert sich unmissverständlich
von diesen Aktionen. Sie sind nicht Teil unserer Bewegung und es gibt auch keine
Zusammenarbeit mit ihnen. Wir weisen die selbsternannte Bezeichnung als Bundesweite Montagsdemo zurück."
Dieser Erklärung schließen sich die gewählten Sprecher der Dortmunder Montagsdemo uneingeschränkt an. Die Sprecher der Dortmunder Montagsdemo erklären außerdem, dass die Dortmunder Montagsdemo nicht von der "neuen Montagsdemobewegung" übernommen worden ist. Zu Beginn der letzten Montagsdemo wurden zu Beginn ausdrücklich die Prinzipien der Montagsdemo vorgestellt, die sich seit zehn Jahren bewährt haben und von allen akzeptiert
worden sind. Etliche Teilnehmer dieser "neuen" Friedenskundgebungen haben inzwischen erkannt, wem sie da auf den Leim gegangen sind und distanzieren sich im Netz von der Teilnahme von rechten und faschistischen Kräften an den Aktionen und von den selbsternannten bundesweiten Sprechern dieser Bewegung. Wir begrüßen es sehr, wenn junge Menschen für den Frieden und gegen die unsoziale Politik der etablierten Berliner Parteien aktiv werden wollen! Wir laden jeden ehrlich friedensbewegten Menschen herzlich ein, sich an unseren Montagsdemos zu beteiligen, die auf antifaschistischer, demokratischer und überparteilicher
Grundlage stattfinden. Unsere demokratische Demonstrationskultur mit offenem Mikrofon, weltanschaulicher Offenheit, gegenseitigem Respekt bietet die beste Möglichkeit sich sachlich über gesellschaftliche Entwicklungen und Perspektiven auseinanderzusetzen. Der Kampf gegen die wachsende Kriegsgefahr, für Völkerfreundschaft und Solidarität ist ein wichtiges Thema unserer Bewegung. Das haben wir zuletzt mit unserer Teilnahme am Ostermarsch unterstrichen.
Dortmund, 25.04.2014

Die gewählten Sprecher/Moderatoren der Dortmunder Montagsdemo
Ulrich Herborn, Klaus Milchau, Renate Kunze, Gerd Pfisterer

Prinzipien der Essener Montagsdemonstration

 

Auf der 2. Essener Montagsdemonstration am 16.8. 2004 wurden von den knapp 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern folgende Prinzipien der Essener Montagsdemonstration einstimmig verabschiedet:

 

WEG MIT HARTZ IV - DAS VOLK SIND WIR!

 

Wir führen die Essener Montagsdemonstration auf der Grundlage folgender Prinzipien durch:

 

* Im Rahmen der Agenda 2010 wird ein rücksichtsloser Sozialkahlschlag betrieben. Ob man Arbeit hat, oder arbeitslos ist: Wir alle sind betroffen. Wir sind uns einig: Hartz IV schafft keine Arbeit, sondern Armut. Hartz IV muss komplett vom Tisch.

 

* Die Montagsdemo ist eine überparteiliche Aktion der Bevölkerung. Jede/jeder hat dort das Recht auf Vertretung seines Standpunktes. Jede/jeder sollte einen Beitrag für das gemeinsame Anliegen der Montagsdemo leisten. Wir grenzen uns aber entschieden von Faschisten ab, sie haben auf der Montagsdemo nichts zu suchen.

 

* Zur Diskussion steht das offene Mikrofon jeder Teilnehmerin/jedem Teilnehmer zur Verfügung. Diese Diskussion soll sachlich, gleichberechtigt und solidarisch geführt werden. Damit viele zu Wort kommen, sollen die Beiträge nicht länger als 5 Minuten sein.

 

* Die Montagsdemo trägt die entstehenden Kosten aus Spenden der Bevölkerung. Die Gelder werden ordentlich verwaltet, es gibt eine regelmäßige Kassenprüfung.

 

* Unsere Demo soll geordnet ablaufen, dazu gibt es Ordner.

 

* Wir einigen uns auf eine Koordinierungsgruppe, die die Aufgabe der Koordinierung der Montagsdemo und der Vertretung nach aussen gegenüber der Presse und bundesweit hat.

 

* Wir bekommen Hartz IV nur weg, wenn wir in Ost und West mobil machen. Wir sehen uns als Teil einer bundesweiten Bewegung Montagsdemo. Ein bundesweiter Erfahrungsaustausch soll ständig organisiert werden, über Treffen und über das Internet.

 

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