Bündnis für alternative, unabhängige und fortschrittliche Kommunalpolitik
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2,5%-Sperrklausel vom Tisch: Klatsche für die SPD, Grüne und CDU

Das Kommunalwahlbündnis „Essen steht AUF“, von 2004 bis 2014 im Rat der Stadt vertreten, begrüßt den erneuten Fall der Sperrklausel bei Kommunalwahlen. „Nachdem diese bereits zweimal in 1999 und 2008 als verfassungswidrig abgelehnt wurde, war es schon dreist, dass die ganz Große Koalition von SPD, Grünen und CDU im Landtag letztes Jahr einfach die Verfassung änderte, um eine 2,5%-Klausel durchzudrücken“, sagt der frühere AUF-Ratsherr Dietrich Keil.

 

„Das Urteil der Verfassungsrichter ist nicht nur eine Klatsche für diese drei Parteien. Es wirft ein grelles Licht auf ein Demokratieverständnis, dass sie in den Räten lieber unter sich bleiben und kleinere Parteien und Bündnisse sich vom Hals halten wollen. Das hat seinen Grund in den immer größeren Stimmenverlusten der drei Parteien in allen Wahlen der letzten Jahre. Dies wollen sie mit dem an den Haaren herbeigezogenen Argument verdecken, die Stadträte seien mit lebendigerer Diskussion, mit Kritik und Meinungen von mehr Parteien und Gruppen „funktionsunfähig“. Das Gericht lehnte das als durch nichts bewiesen ab: Gut dass so diesem Manöver ein Riegel vorgeschoben wird.“

 

Dafür hatte "Essen steht AUF" gemeinsam mit anderen überparteilichen kommunalen Wahlbündnissen und anderen betroffenen demokratischen Parteien gekämpft.

Das überparteiliche Kommunalwahlbündnis SOLINGEN AKTIV schreibt in einer Pressemitteilung:

 

SOLINGEN AKTIV freut sich mit seinen Wählern sehr über das Urteil des NRW-Verfassungsgerichts, das die undemokratische 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalparlamente aufgehoben hat.

 

Unser Ratsmitglied Jörn Potthoff dazu: „Es stärkt die demokratischen Rechte vieler kleiner Parteien in Nordrhein-Westfalen - auch die unseren. Gleichzeitig ist diese Entscheidung ein Armutszeugnis für die großen Parteien, die diese 2,5-Prozent-Hürde im Juni 2016 eingeführt hatten. Seit Jahren hat die SPD, unterstützt von den Grünen, versucht, diese Klausel durchzusetzen. Das war zutiefst undemokratisch! Wir unterstützten mit vielen anderen kleineren Parteien und Wählervereinigungen verschiedene Initiativen, um gegen diese Sperrklausel vorzugehen. Dies ist heute von Erfolg gekrönt worden“! (...)

 

SOLINGEN AKTIV hat sich immer auf die Fahne geschrieben die Sorgen und Nöte der Solinger(innen) in den Stadtrat einzubringen. So unterstützten wir eine Vielzahl von außerparlamentarischen Initiativen und gaben ihnen Gehör im Stadtrat. Dass dies von den großen Parteien als lästig empfunden wird, kann man aus Ihrer Sicht vielleicht verstehen, dass berechtigt sie aber deshalb nicht, die demokratischen Rechte auszuhöhlen.

 

Zum Haushalt 2018 vertritt SOLINGEN AKTIV wieder eine alternative Politik, im Gegensatz zu dem Spardiktat, das der Stadtrat den Bürgerinnen und Bürgern aufbürden will. ...

 

Wir bleiben der Solinger Politik noch lange erhalten und freuen uns auf spannende Auseinandersetzungen in der Zukunft!

Weg mit der 2,5%-Klausel zu Kommunalwahlen!

Stellungnahmen von Vertretern alternativer Kommunalwahlbündnisse in NRW

Soeben ist dieser gemeinsame Flyer alternativer Wahlbündnisse in NRW gegen die vom Landtag im Sommer beschlossene 2,5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen erschienen.

Er ist in Papierform in unserer Geschäftsstelle oder auf der Montagsdemo erhältlich und kann hier heruntergeladen werden:

Flugblatt Sperrklausel_web.pdf
PDF-Dokument [2.4 MB]

Plakate zur Kommunalwahl am 25.5.2014

Erklärung des Vorstands von „Essen steht AUF“ zum Ausgang der Kommunalwahl 2014

Trotz erfolgreichen Wahlkampfs kann "Essen steht AUF" seinen Ratssitz nicht wieder erringen

Zu allererst möchten wir uns bei allen Wählerinnen und Wählern ganz herzlich bedanken, ganz besonders aber bei allen Freunden, Mitgliedern, Wahlhelfern, Kandidaten, den Regionalteams Nord, West und Südost. Ohne die große Einsatzbereitschaft und das Organisationstalent so vieler „Überzeugungstäter“ wäre so ein Wahlkampf nicht möglich gewesen.

 

Mit einem engagierten, einfallsreichen und von dutzenden ehrenamtlichen Wahlhelfern getragenen Wahlkampf hat „Essen steht AUF“ darum gekämpft, wieder als Sprachrohr der kleinen Leute und ihrer Kämpfe in den Rat einzuziehen. Dazu wurden über 700 Plakate im Stadtgebiet aufgehängt, unsere Wahlzeitung an rund 100.000 Haushalte verteilt, an dutzenden Infoständen und in hunderten Gesprächen um jede Stimme gekämpft und vieles mehr.

Trotz dieses erfolgreichen Wahlkampfs konnten wir unser Ratsmandat nicht wieder erringen, weil wir über die Hälfte unserer Stimmen von 2009 verloren. Neben einer bestimmten Stimmungslage lag das insbesondere daran, dass diesmal bis zu 17 Bewerber auf dem Wahlzettel standen.

Der Vorstand von „Essen steht AUF“ wird zum Wochenende eine erste Bewertung des Ausgangs der Kommunalwahl veröffentlichen, die wir dann hier dokumentieren.

Über den Button "Wahlergebnisse 2004-2014 alle Parteien" gelangt man zu einer entsprechenden Tabelle.

Kommunalwahlergebnisse 2004 bis 2014

Presseinformation vom 8. Februar 2014

Dietrich Keil erneut AUF-Spitzenkandidat
Ratsherr führt Reserveliste von „Essen steht AUF“ an

Seit 2004 ist das überparteiliche Wahlbündnis „Essen steht AUF“ im Rat der Stadt vertreten. AUF-Ratsherr Dietrich Keil ist als unbequemer und konstruktiver Kritiker bekannt, wenn die Stadtpolitik zu Lasten und auf Kosten der Bürger geht. So gehörten Keil und „Essen steht AUF“ zu den aktiven Unterstützern des erfolgreichen Messe-Bürgerentscheids.

Auf Beschluss der Mitgliederversammlung am 2. Februar führt der Krayer Dietrich Keil (Rentner, früher Schlosser) erneut die Reserveliste von „Essen steht AUF“ zur Kommunalwahl an. Ihm folgen die Krankenschwester Petra Kemberg, der Metallarbeiter und Ersatz-Betriebsrat Horst Dotten, sowie Hatice Erol / Altenpflegerin, Bodo Urbat / Chemielaborant und Gitta Wester/Angestellte.

„Essen steht AUF“ wird in allen 41 Wahlbezirken Direktkandidaten aufstellen mit einer vielfältigen Mischung von Jung und alt, Männern und Frauen, Alteingesessenen und Bürgern mit ausländischen Wurzeln, von Arbeitern, Angestellten, Akademikern, Rentnern und Arbeitslosen. Weiter wurde beschlossen, auch diesmal noch nicht für Bezirksvertretungen zu kandidieren. „Wir wollen unsere Kräfte konzentrieren auf die Wahl zum Rat, wo wir uns gegen allerlei antikommunistische Schmähungen ein bestimmtes unverwechselbares Profil erarbeitet haben“, so Dietrich Keil.

Das Bündnis will im Wahlkampf angesichts der aktuellen Korruption und Vetternwirtschaft bei den EBE sowie der herablassenden Art der etablierten Politik gegenüber dem Bürgerwillen wie beim Messe-Bürgerentscheid seine Grundsätze der Überparteilichkeit und der Unbestechlichkeit besonders hervorheben. Für Mandatsträger gilt, dass außer tatsächlichen Ausgaben alle Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder gespendet werden, um die Ausübung des Mandats ohne Einfluss persönlicher Interessen zu gewährleisten. Rund 6000 Euro führt Ratsherr Keil jährlich für fortschrittliche Projekte und die Arbeit von „Essen steht AUF“ ab

Pressemitteilung vom 8. Februar 2014
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Essen steht Auf-Zeitung

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Die Geschäftsstelle von Essen  steht  AUF

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Goldschmidtstraße 3, 45127Esse

neben dem Courage-Zentrum

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Montag16:00 - 17:00

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