Bündnis für alternative, unabhängige und fortschrittliche Kommunalpolitik
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24.9.16 in Dortmund: Demonstration gegen zunehmenden Nazi-Terror

Nachfolgend der Aufruf zu der Demonstration, die auch angesichts der Vorfälle in Bautzen breite Unterstützung verdient.

Es reicht! Rechte Gewalt stoppen - in Dortmund und anderswo!

Am 14. August wurde ein Dortmunder Antifaschist, der Mitglied der LINKEN ist, am helllichten Tag vor seiner Haustür am Westpark von drei Vermummten angegriffen und mit einem Messer attackiert. Zuvor hatte er Anzeige gegen stadtbekannte Nazis gestellt.

Der Überfall ist trauriger Höhepunkt einer Reihe steigender Gewalt von Rechts in Dortmund: Angriff auf das Rathaus, Übergriff auf Journalisten, Morddrohungen und Einschüchterungen. Es erinnert an die Zeit der fünf Morde, die zwischen 2000 und 2006 von Nazis in Dortmund begangen wurden.

Die Situation ist Teil von zunehmender rechter Gewalt im ganzen Bundesgebiet. Ob Dortmund oder anderswo: Wir wollen in einer Stadt leben, in der sich jeder und jede ohne Angst bewegen kann – überall! Und das betrifft uns alle – denn jede und jeder, der nicht in das Weltbild der Nazis passt, steht vor der Gefahr eines Übergriffes. Wenn wir uns nicht spalten lassen und gemeinsam für eine offene Gesellschaft kämpfen, zeigen wir den Nazis, dass sie hier nichts zu sagen haben.

Wir werden die Serie rechter Gewalt stoppen und uns nicht einschüchtern lassen, sondern stehen Seite an Seite mit den Opfern und Zeug*innen rechter Gewalt. Getroffen wurde einer – gemeint sind wir alle! Deswegen laden wir euch ein, mit uns am 24. September 2016 zu einer Demonstration auf die Straße zu gehen und ein Zeichen gegen rechte Gewalt zu setzen.

Antikriegstag 2016 – macht mit beim Kampftag gegen Faschismus und Krieg!

Der nachfolgende Aufruf zum diesjährigen Antikriegstag wird auch von "Essen steht AUF" unterstützt.

 

Am Antikriegstag finden weltweit Aktivitäten gegen Krieg und Faschismus statt, da am 1. September 1939 der II. Weltkrieg begann. Die reaktionäre Flüchtlingspolitik, die Rivalität alter und neuer imperialistischer Mächte, die zu kriegerischen Auseinandersetzungen,  besonders im Nahen Osten und in der Ukraine führt, erfordern eine aktive Beteiligung am Antikriegstag. Durch Kriege wie durch Umweltzerstörung werden natürliche Lebensgrundlagen vernichtet. Sie bedeuten gerade für Frauen besonders unmenschliche Formen und Auswüchse der Unterdrückung. Deutsche Unternehmen und die Bundesregierung sind mit Waffenlieferungen für diese Kriege mit verantwortlich.

Wir kämpfen gegen diese Kriege und zunehmende Militarisierung unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung! Wir kämpfen für den Weltfrieden!

In vielen Ländern sind die Regierungen deutlich nach rechts gerückt. Rassisten und Faschisten bekommen mehr Spielräume. Antifaschisten, Internationalisten und Revolutionäre sind staatlicher Willkür ausgesetzt. Das Erdogan-Regime nimmt Kurs auf eine faschistische Diktatur in der Türkei.

Keinen Fußbreit den Faschisten ob in Deutschland oder weltweit! Freiheit für die politischen Gefangenen aus der Türkei und Kurdistan! Weg mit dem Paragraphen 129a/b![1]

Wir sind solidarisch mit dem Befreiungskampf in Kurdistan als entscheidende Kraft gegen den IS-Faschismus!

Wir wehren uns gegen die Aushöhlung des Asylrechts. Die Bundesregierung versucht zu spalten zwischen „Wirtschafts“- und Kriegsflüchtlingen. Ob jemand verhungert oder durch eine Bombe stirbt – wo ist der Unterschied? Uns freut, dass sich Millionen Menschen in der antifaschistischen- und Flüchtlings-Solidarität engagieren.

Wir treten ein für ein Asylrecht für alle Unterdrückten! Für Völkerfreundschaft, Solidarität und eine lebenswerte Zukunft!

 

Kommt am 1. September auf den

Hans-Toussaint-Platz!

Auftakt 17.30h, Demonstration

18.30h Abschlusskundgebung

 

Frauenverband Courage, Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum, Essen steht AUF, MLPD, REBELL, Umweltgewerkschaft

 

[1]Der §129a/b Strafgesetzbuch dient der willkürlichen Beschuldigung der „Bildung oder Mitarbeit in einer terroristischen Vereinigung“ im In- und Ausland

10.8.: Protest gegen Nazi-Gruppe "Essen gegen Politikwahnsinn"

Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ ruft auf zur Protestkundgebung gegen die Nazigruppe „Essen gegen Politikwahnsinn“ am Mittwoch, 10. August, 18.30 Uhr auf den Hans-Toussaint-Platz!

 

 

 

Dazu heißt es in einer Pressemitteilung vom 8.8.16:

 

Rassistische und nationalistische Hasstiraden sollen wieder über den Hirschlandplatz schallen. Bereits zum vierten Mal wird dieser, nach einer von den Faschisten vertriebenen und ermordeten jüdischen Bankiersfamilie benannte Platz missbraucht, damit Nazis ihre völkischen Parolen einem Publikum von knapp 30 Zuhörern darbieten können.

Uns empört, mit welcher Geschichtsvergessenheit den Neonazis ausgerechnet dieser Platz immer wieder zur Nutzung überlassen wird.

Trotz massiver Proteste und der schwindenden Teilnehmerzahl haben die Neonazis ihr Ziel noch nicht aufgegeben, in Essen anzukommen.

Im Gegenteil; sie versuchen durch überregionale Nazigrößen als Redner und Teilnehmer (Dittmer – Identitäre, Cremer – NPD, beide wegen Volksverhetzung verurteilt) in der Nazi-Szene an Zulauf zu gewinnen.

Auch die Teilnahme an Kundgebungen in Bonn und in Köln am 31.7. sollte dazu dienen. Jedenfalls hat die Teilnahme dieser Nazigruppe endgültig die Tarnung von ihrer hässlichen Fratze gerissen – standen die Essener gegen Politikwahnsinn doch gemeinsam mit Nazis von NPD, Die Rechte, Identitären, Pro NRW, Widerstand Ost-West, Kameradschaft „Braune Wölfe“ und Hogesa – Nazihools in einem traurigen Haufen beisammen. Nach mehreren Verstößen gegen die Versammlungsauflagen, festgestellter Bewaffnung und verbaler Angriffe griff die Kölner Polizei durch und löste diese ekelige Versammlung auf.

All diese Gruppen traten hier in Essen in den letzten eineinhalb Jahren ebenfalls auf. Jedes Mal wies Essen stellt sich quer auf die Gefährlichkeit dieser Gruppen hin. Bei mehreren Aktionen der Nazis kam es zu Übergriffen, Gewaltausbrüchen, Sachbeschädigungen. Im Gegensatz zu Köln scheint dies in Essen die Versammlungsbehörden aber nicht zu stören oder entsprechende Reaktionen hervorzurufen.

11. Mai: Essen stellt sich quer gegen Pegida-Ableger 

Nach dem gescheiterten ersten Versuch, einen Pegida-Ableger in Essen zu etablieren, gibt es am kommenden Mittwoch einen zweiten Anlauf. "Essen steht AUF" ruft als Teil des Bündnisses "Essen stellt sich quer" dazu auf, auch diesen Versuch zum Scheitern zu bringen. Nachfolgend die Pressemitteilung von "Essen stellt sich quer":
 
Das Bündnis Essen stellt sich quer ruft zu zwei Kundgebungen am Mittwoch, den 11. Mai ab 18:30 Uhr sowohl am Hans-Toussaint-Platz, als auch am Kennedyplatz (zwischen Europa-Haus und Allbau) auf. Das Bündnis mobilisiert damit gegen die zweite Versammlung des Pegida-Ablegers „Essen gegen Politikwahnsinn".  
 
Trotz der gebetsmühlenartigen Beteuerungen, es handle sich um eine Veranstaltung besorgter und kritischer Bürger*innen Essens, sind die Verbindungen zu Pegida und weit in die rechtsextreme Szene von NRW hinein vorhanden. Beim vergangenen Aufzug am 13.04. in Essen wurden unter anderem durch teilnehmende Personen aus dem Hooligan-Spektrum bei der Abreise antisemitische Parolen gegrölt. Auch der inzwischen ehemalige Pro-NRW-Funktionär Dominik Roeseler war unter den Teilnehmenden. Roeseler hatte die gewalttätige Hogesa-Demo im September 2015 in Essen angemeldet, nach deren Ende Hooligans in der Innenstadt mutwillig eine Bar beschädigten und Passanten angriffen.
 
Holm Teichert, der Initiator von „Essen gegen Politikwahnsinn", hat indes offenbar versucht, die Veranstaltung als Ableger von Pegida NRW zu etablieren. Dass sich die Gruppe nicht selbst Pegida nennt, soll ihr nach den montäglichen Zwischenfällen bspw. in Duisburg, bei denen Teichert zugegen war, einen seriöseren Anstrich verleihen. Teichert hat zudem augenscheinlich beabsichtigt, Einfluss auf die interne Organisation von Pegida NRW zu nehmen, was zu einem öffentlichen Streit zwischen Teichert und der Führungsriege Pegida NRWs im sozialen Medium Facebook geführt hat. Es bleibt zu hoffen, dass sich am 11.05. niemand dieser offenkundig planlosen und zerstrittenen Gruppierung anschließt.  
 
Das Bündnis Essen stellt sich quer ruft dennoch alle Bürger*innen Essens auf, ein Zeichen gegen jeglichen Rassismus und Rechtspopulismus zu setzen. Die Kundgebungen auf dem Hans-Toussaint- und Kennedyplatz beginnen um 18:30 Uhr.

NPD-Aufmarsch verbieten!

 

Angesichts ihres Niedergangs und des angelaufenen Verbotsverfahrens in Karlsruhe versucht die faschistische NPD verstärkt ihre rassistische Hetze in die Öffentlichkeit zu tragen. So hat sie für Samstag, den 2. April 2016 eine Demonstration durch die Essener City angemeldet unter dem Motto „Einmal Deutschland und zurück! Asylmißbrauch und Islamisierung stoppen“. Das Bündnis "Essen stellt sich quer" fordert ein Verbot dieses Aufmarsches. "Essen steht AUF" unterstützt den Aufruf zu Aktionen gegen diese Hetzveranstaltung. Sammelt auch Unterschriften für das Verbot des NPD-Aufmarschs mit der hier herunterzuladenden Liste.

21. November: Protest gegen NATO-Kriegsplaner in Essen

Essen, 18.11.2015: Für kommenden Samstag, 21. 11., ruft ein breites Bündnis zu einer Protestdemonstration auf, die sich gegen eine Konferenz von NATO-Kriegsplanern vom 23. bis 25. 11. in der Messe Essen richtet. Los geht es um „drei vor zwölf“ auf dem Hirschlandplatz, von wo zum Rüttenscheider Stern demonstriert wird. Dort findet die Abschlusskundgebung statt mit einer Reihe von Kriegsgegnern, auch aus dem Bundestag. Mit vielen Friedenskräften und fortschrittlichen Parteien und Organisationen unterstützt das Kommunalwahlbündnis „Essen steht AUF“ diesen Protest.

 

Die Essener Konferenz über „Luftkriegsführung und strategische Kommunikation“ wird von dem in Kalkar am Niederrhein ansässigen „Joint Air Power Competence Centre“ (JAPCC) der NATO veranstaltet, einer „Denkfabrik“ zur Planung und Vorbereitung künftiger Kriege vor allem aus der Luft. Sie wird von führenden deutsch-europäischen Rüstungskonzernen gesponsert und richtet sich an Führungskräfte und „Entscheider“ aus Politik, Militär, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft. Im vorigen Jahr empfahl die JAPCC-Konferenz unter dem Titel: „Zukunftspfeil“ den unbemannten Drohnenkrieg und einen „angemessenen Mix nuklearer und konventioneller Potenziale“.

 

Dazu AUF-Vorstandssprecher Dietrich Keil: „Atomkrieg und ein neuer Weltkrieg werden eiskalt als gewinnbar geplant. Das trifft nicht nur auf den Protest von Friedenskräften, sondern wird von der Mehrheit der Menschen abgelehnt.“ Die diesjährige Tagung hat deshalb das erklärte Ziel, Methoden zu erarbeiten, mit denen eine Unterstützung der öffentlichen Meinung für Kriegsoperationen der NATO vor allem mit Luftschlägen und Drohnenangriffen sichergestellt, aber auch „feindliche Medienarbeit“ etwa der weltweiten Friedensbewegung gekontert werden kann. „Es geht also im Kern um psychologische Kriegsführung bei dieser Konferenz“, sagt Keil. „Umso wichtiger ist es, dass diese neben der jährlichen Münchener Kriegstagung wichtigste NATO-Konferenz auf entschiedenen Widerstand in Essen stößt.“

Der Flyer zur Aktion kann hier heruntergeladen werden:
no-natomkriegsflyer_2_aufl_fine.pdf
PDF-Dokument [1.2 MB]

1. September - Aktion zum Antikriegstag 2015

Wir dokumentieren hier den Redebeitrag unseres Vorstandsmitglieds Gert Bierikoven, in dem er auf Vorgeschichte und Hintergründe der heutigen katastrophalen Lage im Kosovo eingeht, an der Deutschland und die EU maßgeblichen Anteil haben.

 

Ich möchte auf einen Krieg eingehen, zu dem die Regierung der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Weise beigetragen hat und der bis heute Auswirkungen hat, den Krieg in Jugoslawien.

 

Sofort nach der Wiedervereinigung 1990 beteiligte sich die Kohl/Genscher-Regierung an der Zerschlagung des Staates Jugoslawien, das sich damals weigerte, sich der Weltbank und dem IWF unterzuordnen. Stattdessen hielt Jugoslawien an einer Zusammenarbeit mit Russland fest.

 

Die Bundesregierung förderte nationalistische und faschistische Kräfte, die für die Loslösung vom gemeinsamen jugoslawischen Staat eintraten. Das Ergebnis waren der Kroatien- und der Bosnien-Krieg zwischen 1991 und 1995 und die Lostrennung Sloweniens, Kroatiens und Bosnien-Herzogowinas von Jugoslawien. Im Kosovo wurde die UCK durch die EU und USA unterstützt, die mit bewaffneten Aktionen gegen die jugoslawische Regierung begann. 1999 wurde durch die Nato ein regelrechter Krieg gegen Jugoslawien geführt. Zeitweise wurden bis zu 1.000 Flugzeuge für Bombardements eingesetzt. 1,5 Millionen Menschen waren innerhalb des Kosovo und vom Kosovo weg auf der Flucht. Die Schröder/Fischer-Regierung machte sich für diesen Kriegseinsatz stark. Besonders Scharping, der damalige Verteidigungsminister heizte mit Greuelgeschichten, die sich später als Lügen heraus gestellt haben, die Stimmung an. Die Grünen trugen diesen Krieg mit, und die TAZ schrieb 2009 noch, dass dieser Krieg sein musste.

Seit der Verabschiedung der UN-Resolution am 10. Juni 1999 sind unbefristet KFOR-Truppen im Kosovo stationiert. Die UNO hat eine Übergangsverwaltung eingerichtet.

Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt 60%. Der Lohn, wenn man Arbeit hat, beträgt durchschnittlich 300 €. Die Roma sind völlig an den Rand der Gesellschaft gestellt.

Das soll nach Meinung der Bundesregierung ein sicheres Herkunftsland sein, in das die Flüchtlinge zurück geschickt werden können.

 

Erst wird das Land zersetzt, aufgeteilt und mit Krieg überzogen. Dann sollen die Flüchtlinge, denen dort durch die Imperialisten die Lebensgrundlage entzogen wurde, nicht anerkannt und wieder zurück geschickt werden. Wirtschaftsflüchtlinge sollen kein Anrecht auf Asyl haben. Wer hat denn den Menschen mit Krieg zur Flucht getrieben und ihnen das Leben zerstört. Das war führend die deutsche Regierung. Es wird Stimmung gegen die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge gemacht und dass wir in Deutschland die Flüchtlinge nicht aufnehmen könnten. Dabei hat der WDR heute enthüllt, dass in den meisten Städten unter 1 %  Flüchtlinge sind. In Essen kommen etwa 5 Flüchtlinge auf 1.000 Menschen (0,503 %).

 

Wir fordern Asyl für alle Unterdrückten Menschen, egal ob sie aus einen Kriegsgebiet kommen, ob sie von Faschisten und Diktatoren bedroht oder verfolgt werden oder ob sie infolge von Kriegen, imperialistischen Wirtschaftsmaßnahmen wie Landnahme und Verjagung der Bauern oder Klimaveränderungen ihrer Lebensgrundlage beraubt wurden.

HogeSa kapituliert vor antifaschistischem Widerstand

12. Januar 2015: Heute Mittag zogen die „Hooligans gegen Salafisten“ (HogeSa) ihre Demonstrationsanmeldung für den 18. Januar auf dem Willy-Brandt-Platz zurück und erklärten auch den Verzicht auf Rechtsmittel gegen das Ende letzter Woche ausgesprochene Verbot.


Diese Kapitulation auf ganzer Linie ist ein Riesenerfolg des antirassistischen und antifaschistischen Widerstands, der sich in Essen innerhalb kurzer Zeit und in nie gekannter Breite auf Initiative des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ formierte.

Zahlreiche Sportvereine und Sportler, Kirchenvertreter, Flüchtlings- und Migrantenorganisationen, politische Parteien und Organisationen sowie Einzelpersonen aus allen gesellschaftlichen Bereichen machten unmissverständlich klar: diesem Aufmarsch rassistisch-faschistischer Schlägerbanden namens HogeSa werden wir nicht tatenlos zusehen.

 

„Wenn wir Terror haben wollen, machen wir ihn selber und das tun wir jetzt“ – mit dieser offenen Drohung eines führenden HogeSa-Mannes aus Herne im Internet, war klar, was zu erwarten wäre. Da musste diesmal selbst die Essener Polizeipräsidentin nicht zum Jagen getragen werden und erklärte das Verbot dieses Terror-Aufmarschs für unausweichlich.

 

Jetzt erst recht: Essen stellt sich quer!


Max Adelmann, Sprecher von „Essen stellt sich quer“ erklärte unmittelbar nach dem Rückzieher der HogeSa, dass die Planungen und Mobilisierungen für den 18. Januar wie vorgesehen weitergeführt werden. Es wird eine eine Demonstration und eine große Kundgebung in Essen gegen Rassismus und Gruppen wie HogeSa oder PEGIDA geben, die nun auf dem Willy-Brandt-Platz stattfinden soll.

Dieses Zeichen zu setzen, ist für unsere Stadt wichtig. Zumal die HogeSa-Schläger diese Schlappe nicht auf sich sitzen lassen wollen. Zwar sind sie in der Defensive, gesellschaftlich isoliert und innerlich zerstritten, brauchen deshalb aber umso mehr ein „Erfolgserlebnis“ für ihre Anhänger – mindestens sowas wie im Oktober in Köln.

 

Alles andere als harmlos

 

Dabei ist es wichtig, HogeSa und PEGIDA im Zusammenhang zu sehen. Beide sind ein Sammelbecken ultrareaktionärer (AfD), faschistoider (ProNRW) und offen faschistischer (NPD) Kräfte und Organisationen, die arbeitsteilig vorgehen: Während PEGIDA auf gutbürgerlich macht, ist HogeSa für Terror und Einschüchterung zuständig. Gemeinsamer Nenner beider „Bewegungen“ ist der neue Rassismus, der alle Menschen islamischen Glaubens zu „Untermenschen“ erklärt und ein aggressiver Antikommunismus.

 

Wenn sie ihre Parolen gegen die „Lügenpresse“ skandieren, dann geht es ihnen nicht um die notwendige und berechtigte Kritik an den Medien, sondern darum jegliche Kritik an ihrem Rassismus zu denunzieren. Denn bei den Medien, die man noch am ehesten als „Lügenpresse“ bezeichnen könnte (die Springer-Presse), bedienen sie sich gern und oft. Einer der Lieblingsautoren der PEGIDA/HogeSa-Anhänger ist der Hetzer Henryk M. Broder (WELT-Autor), der zusammen mit Sarrazin und mit der Hilfe von BILD, FOCUS und SPIEGEL den antiislamischen Rassismus erst salonfähig gemacht hat.

 

Die PEGIDA-Leute sind alles andere als harmlos. Bisher haben sie sich vorzugsweise im Internet ausgetobt, besonders auf der Seite „Politcally Incorrect“ (PI). Hier haben sie seit Jahren ihre Gewalt- und Pogrom-Phantasien gegen Andersdenkende und Menschen anderer Herkunft oder eines bestimmten Glaubens ausgelebt. Auf PI wurde 2011 offen Sympathie für den norwegischen Massenmörder Breivik geäußert, ohne dass je ein Staatsanwalt tätig wurde.

 

Nun sind diese Leute letztes Jahr aus dem Internet auf die Straße ausgebrochen. Es geht hier nicht darum, jeden einzelnen, der bei PEGIDA mitläuft als Nazi oder Rassisten zu bezeichnen. Doch ich glaube nicht, dass es so viele naive Leute gibt, die angeblich nur zu PEGIDA gehen, weil sie mit der Gesamtsituation, der Politik, den Politikern, Hartz IV, Arbeitslosigkeit etc. unzufrieden sind. Wer mit all dem unzufrieden ist, der soll demonstrieren – aber nicht unter der absurden Flagge des „Kampfes gegen die Islamisierung des Abendlandes“.

 

Denn unter dieser Losung geht es nicht darum, die Verursacher unserer Probleme ins Visier zu nehmen, sondern Sündenböcke zu suchen – in der Regel Menschen, die noch ärmere Schlucker als man selber sind. Und genau deshalb sind auch manche Politiker, besonders bei CDU und CSU, so verständnisvoll, wollen mit PEGIDA reden, auf sie zugehen.

 

Da gibt es nichts zu bereden, denn die Drahtzieher von PEGIDA und HogeSa sind hinlänglich bekannte Rassisten, Nazis, „biedere“ AfDler und häufig genug Kriminelle. Ihr ekelhafter Versuch, die faschistischen Attentate in Frankreich für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, ist schon im Ansatz gescheitert. Denn Millionen Menschen demonstrierten gestern in Frankreich und weltweit nicht gegen den Islam, sondern gegen faschistischen Terror und für Freiheit und demokratische Rechte, wie die Pressefreiheit.

 

Genau das wird es auch den europäischen Staatschefs sehr schwer machen, die islamistisch-faschistischen Terrorakte in Frankreich für den schon lange geplanten, massiven Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte auszunutzen.

 

Wir sehen uns am kommenden Sonntag – Treffpunkt ab 11.30 auf der Porschekanzel (vor der Marktkirche) zur Demonstration. Ab 13 Uhr Kundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz

 

Bodo Urbat

Brutaler Polizeiübergriff gegen ver.di-Aktivisten bei Demo gegen Pro-NRW am 1. Mai

Bei der Demonstration gegen den Aufzug der rassistischen ProNRW-Vereinigung beim Graitengraben in Altenessen kam es nach Aussagen zahlreicher Augenzeugen zu einem brutalen Polizeiübergriff. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung der Gewerkschaft ver.di vom 6. Mai:

 

„Unter den Gegendemonstranten befanden sich viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die in Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitswesen beschäftigt sind. Sie waren weder aggressiv noch vermummt. Als eine Kollegin einer Personenkontrolle nicht zustimmte, wurde sie abgeführt, und einer unserer jungen Funktionäre wurde durch mehrere Polizisten zu Boden gebracht, obwohl überhaupt keine körperliche Gegenwehr durch ihn stattgefunden hatte. Gegen 17.00 Uhr wurden beide aus dem Polizeipräsidium entlassen, unser junger Kollege trug Verletzungen davon, die eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hatten. Es wurde eine Strafanzeige gegen die Beamten erstellt.“

 

Tatsächlich war der Übergriff außergewöhnlich brutal, wie Augenzeugen berichteten, darunter auch der Rechtsanwalt Roland Meister, der sich am 1. Mai vor Ort um die Freilassung der Festgenommenen kümmerte. Allein drei Polizisten knieten auf dem jungen ver.di-Kollegen und drückten ihm die Luft ab. Das alles im Übrigen wegen angeblicher staatsfeindlicher Handlungen an einem Flatterband!

 

Das Wahlbündnis „Essen steht AUF“ erklärt den beiden betroffenen ver.di-Aktivisten seine uneingeschränkte Solidarität und fordert die Bestrafung der Verantwortlichen für diesen Polizeieinsatz.

Antikriegstag 2014

Bis zu 150 feste Teilnehmer und zahlreiche Zuhörer hatte die Kungebung des "Bündnis Antikriegstag" am 1. September auf der Porschekanzel. Vom offenen Mikrofon wurde von zahlreichen Teilnehmern Gebrauch gemacht: neben bewegenden Erinnerungen eines über 80-jährigen Kruppianers sprachen Vertreter kurdischer, palästinensischer und türkischer Organisationen, vom Frauenverband COURAGE, von "Essen steht AUF", vom Jugendverband REBELL, von der MLPD sowie einige Einzelpersonen. Nach der Auftaktkundgebung gab es eine kurze Demonstration bis zur Lichtburg und wieder zurück zur Porschekanzel.

Wir dokumentieren hier den Redebeitrag von "Essen steht AUF":

 

Liebe Friedensfreunde, liebe Mitbürger,

Die wachsende Zahl imperialistischer Kriege hat die Flüchtlingsströme in der Welt anschwellen lassen, wie seit dem II. Weltkrieg nicht mehr. Allein in Syrien sind fast 45 % der Bevölkerung auf der Flucht! Das sind 9,4 Mio. Menschen von 21 Mio. Einwohnern. 2,9 Mio. der syrischen Flüchtlinge leben im Exil, davon allein 1,1 Mio. im Nachbarland Libanon mit seinen 4,4 Mio. Einwohnern.

 

Scheinheilig tut die Regierung so, als seien Flüchtlinge z.B. aus Syrien willkommen. Die Zahlen sprechen jedoch eine andere Sprache. Die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert eine Aufnahme von mindestens 50.000 syrischen Flüchtlingen. Angesichts dessen ist der jüngste Beschluss, weitere 10.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen, nicht nur beschämend – die ganze Flüchtlings- und Asylpolitik ist empörend, weil zutiefst verlogen und menschenfeindlich.

 

Insbesondere der Versuch, das schon 1993 faktisch abgeschaffte Asylrecht noch weiter zu beschneiden und Flüchtlinge erster, zweiter und dritter Klasse zu schaffen, ist hier zu nennen. Die letzte Woche beschlossenen neuen Regeln für EU-Einwanderer dienen lediglich der Spaltung, indem sie bestimmte Gruppen von Einwanderern bewusst verleumden und diskriminieren. Menschen, die aus Südosteuropa nach Deutschland einwandern, soll künftig besonders „genau auf die Finger geschaut werden“. Das nennt sich deutsche Willkommenskultur!

 

Die besteht darin, dass man Menschen pauschal aufgrund ihrer Herkunft unterstellt, sie seien „Sozialtouristen“ und wollten nur in „unsere Sozialsysteme einwandern“, um sich missbräuchlich zu bereichern. Wenn man in die Statistiken schaut, so gibt es bis heute keine Anhaltspunkte für den angeblichen "fortgesetzten Missbrauch" der Freizügigkeit, von dem die CSU spricht. Denn die (wenigen) Rumänen und Bulgaren, die in Deutschland Sozialleistungen bekommen, haben als EU-Bürger zunächst einmal ein gutes Recht dazu.

 

Während hier ein Popanz angeblichen Missbrauchs aufgebaut wird, wird damit auch von dem wirklichen Missbrauch abgelenkt: Und der ist doppelter Natur. Zum einen werden den armen Ländern Südosteuropas ihre Fachkräfte geraubt. Zum anderen werden die Unqualifizierten zu Hungerlöhnen in Schlachthöfen, auf Baustellen, in Werften oder in der Landwirtschaft aufs übelste ausgebeutet – und erhalten am Ende oft genug nicht einmal die Hungerlöhne. Von diesem Missbrauch redet keiner.

 

Stattdessen freut sich der Essener Sozialdezernent Renzel (CDU) darauf, dass im September verschiedene Balkanstaaten zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden sollen, weil dann insbesondere Roma schneller abgeschoben werden könnten. Und dass dann auch tatsächlich schneller abgeschoben werde, dafür will sich Renzel stark machen.

Damit bedient er die seit Jahren geschürten Vorurteile gegen Roma, die jedoch nicht ohne Grund den Balkan verlassen. Dort sind sie seit Jahren nicht nur einer verstärkten Diskriminierung, sondern einer politischen Unterdrückung und Verfolgung ausgesetzt, die sich bis hin zu faschistischen Pogromen in Ungarn oder Tschechien steigerte.

Bereits seit 2012 werden Roma hierzulande nach einem Asylschnellverfahren abgehandelt, das jeglichen internationalen Standards widerspricht. So wurde 2012 der Asylantrag einer Roma-Frau in Bayern als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, der nach einer Vergewaltigung durch Sicherheitskräfte nicht nur die polizeiliche Anzeige, sondern auch die ärztliche Behandlung verweigert worden war. Mit der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsländer“ soll jegliche Einzelfallprüfung für Roma künftig entfallen! Das ist die Fortsetzung der Diskriminierung im Herkunftsland durch das deutsche Asylverfahren.

Wir fordern dagegen ein uneingeschränktes Asylrecht, das diesen Namen verdient.

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