Bündnis für alternative, unabhängige und fortschrittliche Kommunalpolitik
Bündnis für alternative, unabhängige und fortschrittliche Kommunalpolitik

Gut besuchtes kommunalpolitisches Frühstück zur Flüchtlingspolitik am 10. April 2016

Über 30 Besucher kamen zum kommunalpolitischen Frühstück zur aktuellen Entwicklung der Flüchtlingskrise, darunter auch eine unmittelbar von Abschiebung betroffene Familie aus Bosnien. In der Diskussion kamen zahlreiche Erfahrungen ehrenamtlicher Helfer zur Sprache, die u.a. kritisierten, dass die Flüchtlinge häufig systematisch von Kontakten mit der Bevölkerung abgehalten werden.

Sehr großzügig wurde auch für das Frühstück gespendet. Dadurch konnten 150 Euro an eine Kobane-Brigadistin übergeben werden, die wegen illegalen Grenzübertritts verhaftet worden war und eine hohe Geldstrafe bezahlen musste. Dafür an dieser Stelle herzlichen Dank.

Den Einleitungsbeitrag zum Frühstück kann man hier herunterladen.

Schäbige Stimmungsmache von SPD-Funktionären im Essener Norden gegen Flüchtlinge und Migranten

Erklärung von "Essen steht AUF" vom 14.02.2016

Für den 14.2. riefen die sog. „Carnaper Originale“ zu einer Demonstration auf, und für Montag der folgenden Woche rufen sie als  „Bürgerinitiative“ zu einer Bürgerversammlung mit dem Titel „Auch der Norden hat ein Recht auf Zukunft“ in der Zeche Carl auf. Hinter beiden stehen Funktionäre der Nord-SPD. In abgeschwächter Form verfolgen sie weiter ihre „Das Boot ist voll“-Politik, für die sie bundesweit kritisiert wurden.

 

Mit ihrer fremdenfeindlichen und teilweise offen rassistischen Stimmungsmache blenden die „Carnaper Originale“ nicht nur die Ursachen der weltweiten Fluchtbewegung völlig aus, sondern lenken auch von der Verantwortung gerade der Essener SPD-Führung ab.

  • Wer hat denn jahrzehntelang die Geschicke der Stadt gerade im Essener Norden maßgeblich mit bestimmt?
  • Wer hat an verantwortlicher Stelle aktiv an der Schließung von Bädern, Bibliotheken, Jugendhäusern und Sportstätten mitgewirkt?
  • Wer hat all die Jahre die Vernichtung von Industriearbeitsplätzen (wie aktuell der letzten Zechen) gerechtfertigt und mitgetragen, und das Ganze auch noch als erfolgreichen Strukturwandel verkauft?
  • Wer verteidigt denn die Hartz-Gesetze, ein SPD-Gewächs, das gerade im Essener Norden die Armut und besonders die Kinderarmut enorm anschwellen ließ?
  • Wer hat also das wachsende Nord-Süd-Gefälle in unserer Stadt wesentlich mit zu verantworten?

All das wurde von den gleichen SPD-Politikern mit getragen und mit durchgesetzt, die  zur Abwehr von Flüchtlingen vor zwei Wochen sogar bereit waren, den Stauder-Kreisel zu blockieren. Was hätten Leute wie SPD-Ratsherr Reil  wohl gesagt, wenn Gegner des sozialen Kahlschlags den Kreisel blockiert hätten, um gegen diese Politik Widerstand zu leisten?

 

Die ganze Doppelmoral und Heuchelei der „Carnaper Originale“ wird auch an ihren Forderungen deutlich. Sie fordern „eine Politik, die uns nicht belügt und hintergeht“, obwohl sie selbst Teil einer solchen Politik waren und sind.

 

Ja, es gibt tatsächlich viel zu kritisieren und zu protestieren, aber mit einer anderen Zielrichtung:

  • gegen die doppelzüngige und völlig gescheiterte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und das Abwälzen der Lasten dieser Politik auf die Kommunen;
  • gegen das reaktionäre „Asylpaket II“ und den Versuch, die Flüchtlinge wieder an den Außengrenzen der EU und noch davor abzufangen und zu internieren;
  • gegen die Unterstützung des Erdogan-Regimes und seines Terrors gegen den kurdischen Freiheitskampf, um für viel Geld der EU möglichst viele Flüchtlinge vom Hals zu halten.

Zu dieser auch SPD-getragenen Politik verlieren die „Carnaper Originale“ kein Wort. Sie fordern scheinheilig „eine gerechte und menschliche Asylpolitik“. Sie sagen „Für Frauen und Kinder aus Kriegsgebieten“, aber schweigen zur Aussetzung des Familiennachzugs durch das reaktionäre „Asylpaket II“.

 

Sie jammern über die „ungerechte Verteilung“ von Flüchtlingen im Stadtgebiet und stellen dazu die Forderung auf, „ im Essener Norden erst dann neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte zu suchen und zu bauen, wenn alle übrigen Bezirke der Stadt Essen die Quote von ca. 40

Prozent an Bürgern mit Migrationshintergrund nachgewiesen haben.“

 

Das ist nicht nur eine abwegige Gleichmacherei, aus dieser Forderung spricht vor allem der rassistische Grundtenor, die irrationale „Überfremdungsangst“ wie sie auch von AfD und Pegida geschürt wird. Migration ist aber der „Normalfall“ in der Geschichte der Menschheit, ohne Migration gäbe es keine Zivilisation. Dafür steht gerade das Ruhrgebiet. Was wäre der Essener Norden ohne die Zuwanderung seit über 150 Jahren?

 

Es gibt von den „Carnaper Originalen“ keine einzige positive und menschliche Forderung. Im Gegensatz dazu fordert „Essen steht AUF“ unter anderem, dass die Stadt endlich von ihrer unseligen Politik des Ausbaus immer neuer und immer größerer Zelt- und Containerdörfer abgeht und Flüchtlinge vorrangig in Wohnungen unterbringt. Andere Städte um uns herum können das auch. Und das wäre zudem wesentlich kostengünstiger, statt wie jetzt „European Homecare“ zu  einem expandierenden „Flüchtlingskonzern“ zu machen. Mit immensen Mengen Steuergeld.

 

Angeblich geht es den „Carnaper Originalen“  um eine Zukunft für den Essener Norden. Tatsächlich sind sie eine Tarnorganisation, in der einige rechte SPD-Politiker aus dem Essener Norden ihr Süppchen kochen. In der irrigen Hoffnung, sie könnten die Krise der SPD durch Anpassung an AfD und Pegida entschärfen, machen sie Stimmung gegen Flüchtlinge, und Migranten, die hier längst heimisch sind, gleich mit.

 

Wo sie schon mal dabei sind, lassen sie die soziale Maske gleich ganz fallen und erklären:

„Wir fordern für den Essener Norden eine Politik, die diese Stadtteile nicht nur als mietpreisgünstigen Standort für Langzeitarbeitslose, Harz IV-, Transferleistungsempfänger und Asylanten sieht.“

 

Das ist die altbekannte, schäbige Methode, von der eigenen Verantwortung für die gesellschaftlichen Probleme abzulenken, indem ausgerechnet die Opfer dieser Politik pauschal zu Sündenböcken gestempelt werden.

 

Sich nun hinzustellen und das totgeborene Schicki-Micki-Projekt „Marina“ als Allheilmittel zur Aufwertung des Essener Nordens hervorzukramen, ist einfach nur lächerlich.

Verlogen ist auch die scheinbare Distanzierung von „rechten und linken Extremisten“. Denn „rechte Extremisten“ in Form rassistischer Hetzer mischen von Anfang an bei dieser „Bürgerinitiative“ mit, wie man im Internet ohne Mühe recherchieren kann. Mit der Gleichsetzung von rechts und links soll nur davon abgelenkt werden, dass die „Carnaper Originale“ sich selbst ganz bewusst in eine äußerst rechte Ecke gestellt haben und damit AfD, Pegida und offenen Nazis in die Hände arbeiten.

 

Mit solchen Leuten und dieser Politik gibt es keine Zukunft für den Essener Norden, denn ihre Politik besteht aus Hetze und Spaltung. So kann man keine Probleme lösen, sondern nur verschärfen.

Flüchtlingspolitik

Solidarität und Willkommenskultur statt Angstmache und Abschiebungen!

Pressemitteilung vom 29.10.2015 zur Flüchtlingskrise
PM Essen steht AUF zu Flüchtlingskrise_2[...]
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Flüchtlinge kritisieren im Sommer auf der Montagsdemo Missstände in ihrer Unterkunft

Seit Monaten gibt es auch in Essen eine Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen. Sowohl das ehrenamtliche Engagement als auch die Arbeit städtischer Mitarbeiter stößt jedoch durch die gescheiterte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung immer wieder an Grenzen, auch der Belastbarkeit. Letztlich muss eine hoch verschuldete Stadt wie Essen jeden außerplanmäßig ausgegebenen Euro für die Betreuung von Flüchtlingen an anderer Stelle wieder einsparen, weil sie nicht mehr Geld ausgeben darf.

 

Anstatt den Kommunen in dieser schwierigen Situation jede nötige Unterstützung zukommen zu lassen, wälzen Bund und Land die Lasten der Flüchtlingskrise ohne Rücksicht auf die Kommunen ab. Das beginnt mit der Weigerung, den Kommunen 100 Prozent der Ausgaben für Flüchtlinge zu erstatten. Der massive Stellenabbau der letzten Jahre von fast 700 Vollzeitstellen wirkt nun wie ein Bumerang. Er führt nicht nur zur Überlastung der Beschäftigten, sondern fördert auch Konkurrenz und Spaltung, wenn Bürgerämter ihr Angebot reduzieren oder die Belange von Hartz-IV-Beziehern mit der Begründung auf die lange Bank geschoben werden, man habe wegen der Flüchtlinge nicht genügend Personal.

 

Dubiose Immobilienbesitzer aber auch „seriöse“ Unternehmer versuchen aus der Flüchtlingskrise Profit zu schlagen. Schon fordern verschiedene Unternehmerverbände, man müsse den ohnehin unzureichenden Mindestlohn wieder abschaffen oder senken – angeblich, um dadurch Flüchtlinge in Arbeit zu bringen.

 

Anstatt alle Kräfte und Mittel darauf zu konzentrieren, dass die Kommunen die großen Herausforderungen schultern können, flüchtet sich die Bundesregierung in eine weitere massive Einschränkung des Asylrechts. Die Drohung mit unangekündigten Abschiebungen versetzte zehntausende Flüchtlinge in Angst und Schrecken. Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, werden durch steigende Waffenexporte in Krisengebiete täglich neue Fluchtgründe geschaffen. Geradezu zynisch ist da der Versuch der Regierung, Afghanistan quasi zum „sicheren Herkunftsland“ zu erklären, in das man Flüchtlinge bedenkenlos „zurückführen“ könne. In „Transitzonen“ genannten Masseninternierungslagern sollen die Flüchtlinge für die Abschiebung zusammengepfercht werden. Das Scheitern der Flüchtlingspolitik steht dabei auch für das Scheitern der EU, die statt eines solidarischen Verhaltens eine Abwälzung der Lasten auf gebeutelte EU-Länder wie Griechenland betreibt.

 

„Essen steht AUF“ fordert die volle Übernahme aller nötigen Kosten durch Bund und Land und die Lockerung des Spardiktats gegenüber der Stadt, damit z.B. genügend Personal eingestellt werden kann. Von Ländern und Kommunen müssen alle Möglichkeiten mobilisiert werden, leer stehenden Wohnraum für ALLE Bedürftigen schnellstens verfügbar zu machen. Was wir brauchen, ist ein „Sozialwohnungsbau-Beschleunigungsgesetz“ und kein menschenverachtendes „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“.

Gemeinsam mit Flüchtlingsorganisationen und Sozialverbänden fordern wir die Rücknahme dieses neuesten Anschlags auf das Asylrecht.

Diesen und weitere Artikel finden Sie im aktuellen Flyer von "Essen steht AUF"
AUF-Flyer 22_2015.pdf
PDF-Dokument [373.0 KB]

Kommunalpolitisches Frühstück am 26.7.2015 zu den Ursachen der weltweiten Flüchtlingsbewegung

Lebhafte Diskussionen beim kommunalpolitischen Frühstück

26.07.2015: Im vollbesetzten COURAGE-Zentrum fand heute das kommunalpolitische Frühstück zum Thema "Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse" statt. Hier ein paar Bilder und das Einleitungsreferat von Hartwig Mau zum herunterladen in zwei Versionen (mit Bildern = große Datei; ohne Bilder = kleine Datei).

Einleitungsreferat zum kommunalpolitischen Frühstück am 26. Juli 2015 (mit Bildern)
Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter [...]
PDF-Dokument [9.3 MB]
Einleitungsreferat ohne Bilder
Referat kommunalpolitisches Frühstück 26[...]
PDF-Dokument [88.1 KB]
Referent Hartwig Mau erläutert anhand von UNHCR-Statistiken, dass Deutschland bei allen wesentlichen Kennzahlen der Flüchtlingspolitik Schlusslicht ist und eben nicht mehr tut als andere.
Essen steht Auf-Zeitung

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