Bündnis für alternative, unabhängige und fortschrittliche Kommunalpolitik
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23.9.16: Demonstration gegen Zwangsverwaltung für kurdische Kommunen durch das Erdogan-Regime

Am 23.09.2016 um 19:00 Uhr rufen kurdische Freunde zu einer Kundgebung und Demonstration auf dem Willy-Brandt-Platz auf, um gegen die Zwangsverwaltung für kurdische Kommunen durch das Erdogan-Regime zu protestieren. Nachfolgend Auszüge aus einer Pressemitteilung von NAV-DEM. Die vollständige Pressemitteilung weiter unten als PDF.

Hände weg von unseren Kommunen!

Die AKP-Regierung in der Türkei stellt kurdische Kommunen unter staatliche Zwangsverwaltung

In der Türkei überschlagen sich die politischen Entwicklungen. Es ist erst zwei Monate her, dass eine Gruppe innerhalb der Armee einen Putsch gegen die Erdogan-Regierung  probte, welcher durch die AKP selbst verhindert  wurde. Anschließend vollzog die türkische Regierung allerdings einen „zivilen Putsch“, mit dem sie seitdem nicht nur gegen die Putschisten, sondern gegen die gesamte Opposition im Lande vorgeht.

Bevor die Friedensgespräche zwischen Abdullah Öcalan und Vertretern des türkischen Staates Ende Juli letzten Jahres endgültig für beendet erklärt worden waren, setzte die AKP bereits im April 2015 auf erneute Eskalation, u. a. durch die Totalisolation von Herrn Öcalan. Ihr folgte ein umfassender  Krieg des türkischen Staates in den Städten und Bezirken Nordkurdistans wie Sur, Cizre, Nusaybin, Silopi, Sirnak und Mardin, die vom Boden und aus der Luft angegriffen wurden. Hunderte von Zivilist*innen sind dabei ermordet worden. Nach Angaben des Menschenrechtsvereins IHD verloren zwischen dem 24. Juli 2015 bis zum 24. Juli 2016 insgesamt 1552 Menschen ihr Leben.

Die Angriffe und Repressionen des  AKP-Regimes gegen die kurdische Bevölkerung erreichen aktuell eine neue Stufe, indem auch gegen demokratisch gewählte kurdische Bürgermeister*innen vorgegangen wird. Insgesamt wurden am 11. September 24 kurdische Stadtverwaltungen unter Zwangsverwaltung gestellt.

Wir fordern von der Bundesregierung die Einstellung der Zusammenarbeit mit der Türkei!

Weg mit der diktatorischen AKP-Regierung und all ihrer Repressionen!

Es lebe der Widerstand der Völker für Frieden, Freiheit und Demokratie!

Befreiung der kurdischen Stadt Kobane wird auch in Essen gefeiert

Der Sieg der kurdischen Freiheitskämpfer in der viermonatigen Schlacht um syrisch-kurdische Stadt Kobane wurde auf der ganzen Welt begeistert gefeiert. Bereits am 26. Januar, als die Nachricht von der vollständigen Befreiung Kobanes gerade erst bekannt wurde, war das Hauptthema der Essener Montagsdemonstration.


Dieser Sieg über die faschistischen IS-Banden ist für die ganze Region eine Ermutigung für den weiteren Kampf gegen den islamistischen Faschismus.

Um das gebührend zu würdigen und zu feiern ruft der „Deutsch-Kurdische Solidaritätsverein e.V.“ für den kommenden Freitag zu einer Demonstration und Kundgebung auf. Dabei wird auch über die Bildung eines Volksrats in Shengal informiert, wo die jesidische Minderheit ausgerottet worden wäre, wenn nicht die Kämpfer der PKK die Menschen gerettet hätten.


Die Demonstration startet am 6.Februar um 16 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz. Die Abschlusskundgebung findet auf der Porschekanzel statt.

200 Menschen demonstrierten heute gegen die Massaker islamistischer Faschisten

In den Bergen von Shingal droht eine humanitäre Katastrophe: Kinder auf der Flucht vor den islamistisch-faschistischen IS-Banden

7. August 2014:

Am heutigen frühen Abend protestierten auf dem Willy-Brandt-Platz etwa 200 Menschen, vor allem kurdischer Herkunft,  gegen  den Terror der islamistisch-faschistischen IS(Islamischer Staat)-Milizen insbesondere in der kurdischen Stadt Shingal (Sindschar, Irak).


Mit unvorstellbarer Grausamkeit gehen die IS-Faschisten dort gegen Kinder, Frauen und Männer vor. Betroffen sind besonders Menschen der kurdischen Glaubensgemeinschaft der Yeziden. Es gibt etwa eine Million Yeziden, die Hälfte davon lebt im Gebiet von Shingal.


Hunderttausende Menschen flüchteten vor den IS-Terroristen in die Berge Shingals, wo ohne Nahrung, Wasser und Medikamente eine humanitäre Katastrophe droht.
In einem auf deutsch gehaltenen Beitrag wurde eine Schutzzone gefordert. Auf einem Schild war zu lesen: „Ihr seht nur Öl und nicht die toten Kinder. Wo ist Amerika?“


In ihrer Verzweiflung setzen Einzelne auf Unterstützung durch die USA. Dabei waren es gerade die USA und und ihre Freunde und Verbündeten, die die IS-Faschisten hochgerüstet und stark gemacht haben, um mit ihnen den Sturz des Assad-Regimes zu betreiben. Hinter IS stehen so gute Freunde der US- wie der Bundesregierung, wie Saudi-Arabien, Katar und die Türkei. In der Türkei gibt es ein Lazarett zur Versorgung verwundeter IS-Kämpfer.


In den westkurdischen Gebieten in Syrien stellen sich kurdische Befreiungskämpfer mit wachsendem Erfolg den IS-Banden entgegen. Auch in Südkurdistan (Irak) organisiert sich dieser Widerstand jetzt breiter. Aber auch die internationale Solidarität und Hilfe bleiben weiter dringend notwendig.

 

Spendenkonten:
CIRA e.V., Hilfe für Sengal, IBAN DE41251900010675541000, BIC VOHADE2HXXX
Yezidisches Forum e.V. Shingal, IBAN DE10280618223670270602, BIC GENODEF1EDE

Grubenunglück in der Türkei: Beschämende Reaktion von Merkel und Gauck

Nach dem katastrophalen Brand in der Mine in Soma richten sich wütende Proteste gegen Ministerpräsident Erdogan. Er musste unter Polizeischutz in einen Supermarkt flüchten, als er die Bergarbeiterstadt besuchte. Die Demonstranten schrien "Mörder" und forderten den Rücktritt von Erdogans Regierung. Einer seiner Berater trat in Soma auf einen am Boden liegenden Demonstranten ein.

 

Was tun deutsche Politiker? Gauck und Merkel geben sich erschüttert – und stellen sich demonstrativ an die Seite des Despoten Erdogan und seiner Regierung, die eine direkte schwere Mitverantwortung für die Katastrophe tragen. Aber Despot ist eben nicht gleich Despot. Wäre das Ganze in Russland passiert, na da wäre aber eine geharnischte Regime-Kritik fällig gewesen!

 

Das Grubenunglück im westtürkischen Soma ist das schwerste in der Geschichte der Türkei. Nach Angaben der Gewerkschaft der Arbeiter in Gesundheits- und Sozialwesen (SES) muss bereits jetzt von 350 Toten ausgegangen werden. Wenn diese Mine, wie von offizieller Seite ständig betont wird, die sicherste ist, wie sieht es dann in den anderen Minen aus? Erst im November 2013 streikten 300 Arbeiter einer Zeche in Zonguldak für bessere Sicherheits- und Arbeitsbedingungen. Auf Kosten der Sicherheit wurde die Ausbeutung in der Mine in Soma so verschärft, dass kurz nach deren Privatisierung im Jahre 2012 der Preis für die Tonne Kohle von etwa 140 US-Dollar auf nun knapp 24 US-Dollar sank. Der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, sagte: „Die Katastrophe in Soma ist das jüngste Glied in einer langen Kette schrecklicher Grubenunglücke in der Türkei“. Mehrfach hätten Verantwortliche in den vergangenen Jahren gegen Sicherheitsbestimmungen verstoßen oder mit veralteten Arbeitsgeräten arbeiten lassen.

 

In Ankara und Istanbul demonstrierten am Mittwochabend tausende Menschen gegen Erdogan und seine Regierung. Die Polizei ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Protestierenden vor. Der Gewerkschaftsbund KESK, der den Öffentlichen Dienst organisiert, erklärte: "Diejenigen, die Privatisierungen vorantreiben und zur Kostenreduzierung das Leben von Arbeitern aufs Spiel setzen, sind die Schuldigen des Massakers von Soma und müssen zur Rechenschaft gezogen werden." Er rief seine 240.000 Mitglieder aus Solidarität mit den Opfern und aus Protest gegen die Regierung zu einem Streik auf.

 

Am kommenden Montag wird das Thema sicher eine wichtige Rolle auf der Essener Montagsdemo spielen (ab 18 Uhr auf der Porschekanzel).
In Gelsenkirchen wird am 17.05.14 im Rahmen eines Straßenfestes auf dem Bahnhosvorplatz zum 15. Geburtstag von "AUF Gelsenkirchen" um 5 vor 12 eine Gedenk- und Solidaritätsaktion stattfinden.

 

15.05.2014

Grubenunglück in Soma/Türkei: Weltweite Trauer und Solidarität

Über 240 Bergarbeiter wurden bisher Opfer einer schrecklichen Brandkatastrophe in der Steinkohlenzeche Komur in Soma in der Westtürkei. Vor Ort, in der ganzen Türkei und weltweit trauern die Menschen und klagen an.

 

Auch wir von „Essen steht AUF“ sind mit unseren Gedanken und Gefühlen bei den Betroffenen und ihren Familien. Wir teilen ihren Schmerz und ihre Hoffnung, noch möglichst viele der 790 eingefahrenen Kumpel retten zu können. Wir teilen aber auch ihren Zorn und den wachsenden Protest gegen die Verantwortlichen für die Katastrophe: die Bergwerksbetreiber und das Erdogan-Regime. Diese Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, denn sonst gibt es weder echte Aufklärung noch angemessene Entschädigung.

 

Dieses Grubenunglück war eine Katastrophe mit Ansage. Der Vorsitzende des türkischen Gewerkschaftsbunds DISK nannte das Grubenunglück ein "Massaker" an den Bergarbeitern. Insbesondere seit der Privatisierung vieler Zechen werden diese rund um die Uhr aufs Äußerste ausgebeutet, während die Sicherheitsstandards immer weiter abgesenkt wurden. Erst kürzlich hatte die türkische Regierungspartei AKP den Vorschlag der Oppositionspartei CHP abgelehnt, mehrere Unfälle in den Minen um Soma zu untersuchen. Angesichts dessen ist die heutige Ankündigung Erdogans, das Unglück von gestern genau zu untersuchen, eine Verhöhnung der Opfer.

 

Heute gab Ministerpräsident Erdogan in Soma den folgenden zynischen Kommentar ab: "Dieses Unglück, so traurig es uns stimmt, ist in erster Linie ein Betriebsunfall, wie er auch anderen Betrieben passieren kann." Das fachte vor Ort und im ganzen Land die Proteste weiter an, so dass Erdogan hetzte, man solle sich vor „Extremisten“ in Acht nehmen, die dieses Unglück „ausnutzen“ wollten. Das zeigt höchstens die Angst des angeschlagenen Erdogan-Regimes vor dem Volk und insbesondere vor den kampfstarken Bergarbeitern.

 

Erste Streiks wurden bereits für morgen angekündigt. Am 24. Mai kommt Erdogan nach Köln, um für sich Wahlkampf zu machen. Ein Bündnis von 20 Migrantenorganisationen hat sich zum Protest dagegen zusammengeschlossen, der auch von fortschrittlichen deutschen Kräften unterstützt wird. Dieser Protest wird durch die Katastrophe von Soma noch wichtiger.

 

14.05.2014

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