Bündnis für alternative, unabhängige und fortschrittliche Kommunalpolitik
Bündnis für alternative, unabhängige und fortschrittliche Kommunalpolitik


Dietrich Keil, „Essen steht AUF“
Rat 26.2. 2014, TOP 43, Konzessionsvertrag Strom
(nicht gehalten)

Es wird Sie nicht wundern, dass ich den Beschlussvorschlag RWE für die schlechtere der möglichen Lösungen für die Strom-Konzessionsvergabe in Essen halte.
Die Möglichkeit, das Essener Stromverteilnetz mit seinen sehr einträglichen Bedin-gungen ganz oder teilweise an die Stadt heranzuziehen, um sichere Einnahmen zu generieren, wurde nicht konsequent genutzt. Zwar ist heute von bestimmten Optio-nen für eine Beteiligung der Stadt die Rede – aber die sind schlicht unverbindlich. Beschließen sollen wir, dass RWE das macht. Ob es bis Jahresende zu einer Wahr-nehmung der Optionen kommt, steht in den Sternen.
RWE ist bereits der Stromversorger der Stadt, und es wäre eine wichtige Begren-zung dieser monopolartigen Stellung gewesen, dass RWE nicht auch noch das lukrative Verteilnetz in Essen betreibt.
Doch der ganze Vergabeprozess wurde so zeitknapp von KPMG inszeniert, dass neue Anbieter sich gar nicht erst bewarben bzw. so wie die SWE einfach nicht mithalten konnten. Denn sie mussten ja antreten gegen den Konzessionsinhaber RWE mit allen Vorteilen, die er als Platzhirsch hat. Wenn dann alle Fristen auf das zulässige Minimum geplant sind, haben sie kaum Chancen. Ich will hier nicht bewerten, was es bedeutet, wenn zu den Hauptkunden der von der Verwaltung engagierten Beratergesellschaft KPMG in ganz Deutschland niemand anders als RWE gehört. Aber das fällt auf.
Die Weichen wurden schon vor einem Jahr mit den hier im Rat beschlossenen Ver-gabekriterien in diese ganze Richtung gestellt. Jetzt wirkt das als Einengung der Entscheidungsfreiheit, weil sie sich hauptsächlich auf Sicherheit und Ökonomie des Netzbetriebs, und nur zu einem geringen Teil auf ökologische Nachhaltigkeit und auf eine finanzielle Stärkung der Stadt beziehen.
Wir haben damals eine veränderte Gewichtung genau in diese Richtung beantragt, die leider abgelehnt wurde. Hintergrund war und ist die rasante Entwicklung auf dem Strom- und Energiesektor, zu der immer mehr Menschen nicht nur Stellung beziehen, sondern sich kämpferisch für Klima- und Umweltschutz und damit für die Richtung auf 100 Prozent erneuerbare Energie einsetzen.
Die Vergabe der Stromkonzession an RWE steht für die entgegengesetzte Richtung vor allem fossiler Energiegewinnung. Deshalb lehnt „Essen steht AUF“ sie ab.

 

Dietrich Keil, Ratsherr „Essen steht AUF“, 27.11.2013

Beitrag Ratssitzung 27.11.13 TOP 9 Asylheime

Nicht nur die großen Kriegsbrandherde wie Afghanistan, Irak und Syrien haben Folgen für die Kommunen in Form von Menschen, die auf der Flucht sind und Schutz suchen. Auch die gnadenlose Konkurrenzwirtschaft macht ganze Staaten bankrott und Millionen Menschen zu Armutsflüchtlingen.

Die verschiedenen Bundesregierungen haben durch ihre Politik zu diesen Brandherden beigetragen, wollen aber für ihre Folgen nicht gerade stehen. Stattdessen wird Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht. Die „Grenzen der Belastbarkeit“ seien  erreicht, erklärte im Sommer CDU-Mann Wolfgang Bosbach, und der Essener Parteikollege Peter Renzel machte ein möglichst abschreckendes Flüchtlingskonzept. Das ist erst mal abgewehrt durch Engagement vieler Menschen, gut so.

Eine solche menschenfeindliche Flüchtlingspolitik ist Stichwortgeber für Faschisten und Ultrareaktionäre. Das ist wörtlich zu nehmen: Die 1992 von CDU und FDP gebrauchten Begriffe von der „Asylantenflut“ und „Das Boot ist voll“ werden heute von der NPD plakatiert.

Seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 kommt nur noch ein Bruchteil Flüchtlinge hier an: Kamen 1992 etwa 450.000 Menschen nach Deutschland, waren es 2007 weniger als 20.000, die einen Erstantrag auf Asyl stellten. Offensichtlich dachte man in Deutschland und auch in Essen, trotz zunehmender Kriege, Konflikte und Krisen nicht mit wachsenden Flüchtlingszahlen rechnen müssen.

Doch diese Rechnung geht nicht auf. Wenn bis Jahresende 100.000 Flüchtlinge erwartet werden, ist das immer noch weniger als ein Viertel der Hilfesuchenden vor zwanzig Jahren. Wer behauptet, das sei für ein reiches Land wie Deutschland nicht zu verkraften, der lügt nicht nur, dem geht es um plumpe Fremdenfeindlichkeit, um die Menschen zu spalten und von internationaler Solidarität abzuhalten.

Ich möchte mich entschieden gegen eine neue, mehr oder weniger offene Stimmungsmache wenden gegenüber den Menschen, die aus Not oder Verfolgung bei uns Schutz suchen. Da wird so getan, als ginge es um lauter Tagediebe und Kriminelle. Natürlich nicht so direkt, wer will schon gern als fremdenfeindlich gelten. Aber was ist es anders, wenn dumpfe Vorbehalte in das St-Florianprinzip gekleidet werden – bitte kein Flüchtlingsheim bei uns, bitte woanders. So in Altendorf, wo nicht nur der Allbau um seine heile Welt und Mieten fürchtet, sondern sogar Kirchenvertreter alle Nächstenliebe fahren lassen und sowas unterschreiben. So aber auch im Nordviertel von der dortigen SPD. Oder bei so gut wie allen Partei in der BV III – Respekt den wenigen Politikern dort, die sich dagegen stemmten!

Natürlich ist eine etwas gleichmäßigere Verteilung in den Stadtteilen wünschenswert. Aber für die Flüchtlinge, und um die geht es zuerst, ist das doch zweitrangig. Für mich hat Solidarität mit den Betroffenen Vorrang vor einer sog. „sozialen Balance“, die nur dieses Abgrenzungsdenken zum Ausdruck bringt. Für mich hat eine menschenwürdige Unterbringung mit möglichst großer Selbstbestimmung der Menschen Vorrang vor allen Behelfs- oder Übergangsheimen, die auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken sind. Dahin weist aber die neue Ergänzungsvorlage – lassen sie uns diesen Weg weiter ausbauen und durch solidarisches Willkommen für die Ärmsten dieser Welt mit Leben füllen.

Auch dafür gibt es in Essen ermutigende Beispiele.

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