Bündnis für alternative, unabhängige und fortschrittliche Kommunalpolitik
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Kommunalpolitisches Frühstück

Unser kommunalpolitisches Frühstück bringt diskussionsfreudige Menschen zusammen, um aktuelle kommunalpolitische und andere Themen zu diskutieren. Hier sind die Einladungen und ggf. Material wie Einleitungsbeiträge der jeweiligen Referenten archiviert.

 

 

2019

Kommunalpolitisches Frühstück am 20.1. beschließt einstimmig zwei Solidaritätserklärungen

Als praktische Konsequenz aus der Diskussion über den "Fall" Alassa M. beschlossen die Teilnehmer des Frühstücks eine Solidaritätsadresse für Alassa und seinen Anwalt Roland Meister. Roland Meister, der auch als Referent angekündigt war, konnte leider nicht kommen, da er zu Alassa nach Karlsruhe musste. Er wurde vertreten durch Frank Stierlin aus derselben Anwaltskanzlei, der uns darüber informierte, dass gegen Roland ein politisch motiviertes berufsrechtliches Verfahren eingeleitet. Dazu verabschiedeten die Frühstücksteilnehmer eine weitere Solidaritätserklärung. Beide sind nachstehend dokumentiert und können auch herunter geladen werden.

Solidarität mit Alassa Mfouapon - mit seinen Freunden, seinen Unterstützer*innen, seinem Rechtanwalt Roland Meister!

Lieber Alassa,

du bist uns ein Vorbild, sich organisiert und mit anderen zu wehren gegen unwürdige Behandlung Geflüchteter und gegen Abschiebungswillkür, gegen brutale Unterdrückung durch den unrechtmäßigen Polizeiüberfall deiner Unterkunft in Ellwangen. Jetzt wird dir nach einer beispiellosen Lügen- und Hetzkampagne der BILD-Zeitung jegliche Wahrnehmung deiner demokratischen Rechte auf Asylantrag verwehrt, werden deine Helfer und dein Rechtsanwalt öffentlich verleumdet. Unter Federführung des Seehofer-Innenministeriums sollst du stattdessen erneut nach Italien abgeschoben werden.

Die 21 Teilnehmer unserer heutigen Veranstaltung gegen den Abbau demokratischer Rechte protestieren entschieden gegen diese Angriffe von Seiten der Regierung. Sie sind eine Speerspitze ihrer Rechtsentwicklung, wie mit den neuen Polizeigesetzen, wie mit den Plänen, Geflüchtete wie Straftäter rechtlos In Lager zu sperren zur beschleunigten Abschiebung. Dagegen formiert sich wachsender Widerstand, und dafür stehen auch wir und wünschen eurem Kampf vollen Erfolg:

Für das Recht auf Flucht – gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen!

Dietrich Keil, Vorstandssprecher

Solidarität mit Alassa_200119.pdf
PDF-Dokument [89.8 KB]

Sofortige Einstellung des berufsrechtlichen Verfahrens gegen den Rechtsanwalt Roland Meister!

Auf dem kommunalpolitischen Frühstück von „Essen steht AUF“ am 20. Januar 2019, das auch den Kampf um demokratische Rechte des kamerunischen Flüchtlings Alassa M. zum Inhalt hatte, erfuhren wir, dass gegen dessen Rechtsanwalt Roland Meister ein berufsrechtliches Verfahren wegen angeblicher Verletzung seiner Berufspflichten eingeleitet wurde.

 

Anlass ist sein Auftreten bei einer spontanen Protestaktion im Essener Hauptbahnhof gegen den Überfall der türkischen Armee auf Afrin im März 2018, obwohl ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt wurde.

 

Die Teilnehmer unserer Veranstaltung verurteilten einstimmig dieses Vorgehen, das darauf abzielt, einen fortschrittlichen Anwalt  politisch motiviert zu disziplinieren, was im äußersten Fall bis zum Berufsverbot führen kann.

 

Roland Meister, der auch Mitglied unseres kommunalen Personenbündnisses  ist, setzt sich seit Jahrzehnten uneigennützig für politisch Verfolgte und Unterdrückte ein. Wir fordern die sofortige Einstellung des berufsrechtlichen Verfahrens gegen Roland Meister!

 

Dietrich Keil, Vorstandssprecher

2018

Einladung zum Ausdrucken
180930 Einladung Frühstück doppelt A4.pd[...]
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2017

170730 Einleitung Frühstück.pdf
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2016

2015

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