Bündnis für alternative, unabhängige und fortschrittliche Kommunalpolitik
Bündnis für alternative, unabhängige und fortschrittliche Kommunalpolitik

Kommunalpolitisches Frühstück

Unser kommunalpolitisches Frühstück bringt diskussionsfreudige Menschen zusammen, um aktuelle kommunalpolitische und andere Themen zu diskutieren. Hier sind die Einladungen und ggf. Material wie Einleitungsbeiträge der jeweiligen Referenten archiviert.

 

 

2019

Warum rechte Politiker die Antisemitismus-Keule schwingen

Einladung zum gemeinsamen kommunalpolitischen Frühstück von "Essen steht AUF", Frauenverband COURAGE, Internationalistisches Bündnis und MLPD

Es geht um ein wichtiges und brisantes Thema: die zunehmenden Versuche von weit nach rechts gerückten Politikern aller bürgerlichen Parteien, ausgerechnet fortschrittlichen und linken Menschen und Organisationen völlig willkürlich und rein politisch motiviert das Etikett "Antisemitismus" anzuheften. Jegliche Solidarität mit dem Freiheitskampf des palästinensischen Volkes und die völlig berechtigte Kritik an der Politik des faschistoiden Netanjhu-Regimes in Israel gegenüber den Palästinensern soll als "antisemitisch" denunziert und unterdrückt werden. Und das von Leuten die die rassistische Apartheidpolitik gegenüber den Palästinensern ebenso bedingungslos unterstützen, wie sie mit dem Kopf-ab-Regime im Saudi Arabien zusammenarbeiten.

Wir wollen diskutieren, was und wer hinter dieser weltweit koordinierten Kampagne steckt, die nun auch Essen erreicht hat. Da diese Verleumdungskampagne auch ganz konkret befreundete Organisationen in Essen betrifft, führen wir dieses Frühstück gemeinsam mit dem Frauenverband COURAGE, dem Internationalistischen Bündnis und dem Kreisverband Essen/Mülheim der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) durch. Näheres entnehmt bitte dem Einladungsflyer. Ihr könnt Euch bei Interesse Stellungnahmen der MLPD und von COURAGE zu dem Ratsbeschluss ansehen bzw. herunterladen.

COURAGE-Statement zum Anti-BDS-Beschluss
26.4. Courage-Statement zum Anti-BDS-Bes[...]
PDF-Dokument [954.3 KB]
Pressemitteilung der MLPD zum Ratsbeschluss gegen die BDS-Kampagne
190404 PM MLPD Essen zum Ratsbeschluss g[...]
PDF-Dokument [88.8 KB]

Kommunalpolitisches Frühstück am 20.1. beschließt einstimmig zwei Solidaritätserklärungen

Als praktische Konsequenz aus der Diskussion über den "Fall" Alassa M. beschlossen die Teilnehmer des Frühstücks eine Solidaritätsadresse für Alassa und seinen Anwalt Roland Meister. Roland Meister, der auch als Referent angekündigt war, konnte leider nicht kommen, da er zu Alassa nach Karlsruhe musste. Er wurde vertreten durch Frank Stierlin aus derselben Anwaltskanzlei, der uns darüber informierte, dass gegen Roland ein politisch motiviertes berufsrechtliches Verfahren eingeleitet. Dazu verabschiedeten die Frühstücksteilnehmer eine weitere Solidaritätserklärung. Beide sind nachstehend dokumentiert und können auch herunter geladen werden.

Solidarität mit Alassa Mfouapon - mit seinen Freunden, seinen Unterstützer*innen, seinem Rechtanwalt Roland Meister!

Lieber Alassa,

du bist uns ein Vorbild, sich organisiert und mit anderen zu wehren gegen unwürdige Behandlung Geflüchteter und gegen Abschiebungswillkür, gegen brutale Unterdrückung durch den unrechtmäßigen Polizeiüberfall deiner Unterkunft in Ellwangen. Jetzt wird dir nach einer beispiellosen Lügen- und Hetzkampagne der BILD-Zeitung jegliche Wahrnehmung deiner demokratischen Rechte auf Asylantrag verwehrt, werden deine Helfer und dein Rechtsanwalt öffentlich verleumdet. Unter Federführung des Seehofer-Innenministeriums sollst du stattdessen erneut nach Italien abgeschoben werden.

Die 21 Teilnehmer unserer heutigen Veranstaltung gegen den Abbau demokratischer Rechte protestieren entschieden gegen diese Angriffe von Seiten der Regierung. Sie sind eine Speerspitze ihrer Rechtsentwicklung, wie mit den neuen Polizeigesetzen, wie mit den Plänen, Geflüchtete wie Straftäter rechtlos In Lager zu sperren zur beschleunigten Abschiebung. Dagegen formiert sich wachsender Widerstand, und dafür stehen auch wir und wünschen eurem Kampf vollen Erfolg:

Für das Recht auf Flucht – gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen!

Dietrich Keil, Vorstandssprecher

Solidarität mit Alassa_200119.pdf
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Sofortige Einstellung des berufsrechtlichen Verfahrens gegen den Rechtsanwalt Roland Meister!

Auf dem kommunalpolitischen Frühstück von „Essen steht AUF“ am 20. Januar 2019, das auch den Kampf um demokratische Rechte des kamerunischen Flüchtlings Alassa M. zum Inhalt hatte, erfuhren wir, dass gegen dessen Rechtsanwalt Roland Meister ein berufsrechtliches Verfahren wegen angeblicher Verletzung seiner Berufspflichten eingeleitet wurde.

 

Anlass ist sein Auftreten bei einer spontanen Protestaktion im Essener Hauptbahnhof gegen den Überfall der türkischen Armee auf Afrin im März 2018, obwohl ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt wurde.

 

Die Teilnehmer unserer Veranstaltung verurteilten einstimmig dieses Vorgehen, das darauf abzielt, einen fortschrittlichen Anwalt  politisch motiviert zu disziplinieren, was im äußersten Fall bis zum Berufsverbot führen kann.

 

Roland Meister, der auch Mitglied unseres kommunalen Personenbündnisses  ist, setzt sich seit Jahrzehnten uneigennützig für politisch Verfolgte und Unterdrückte ein. Wir fordern die sofortige Einstellung des berufsrechtlichen Verfahrens gegen Roland Meister!

 

Dietrich Keil, Vorstandssprecher

2018

Einladung zum Ausdrucken
180930 Einladung Frühstück doppelt A4.pd[...]
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2017

170730 Einleitung Frühstück.pdf
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2016

2015

Essen steht Auf-Zeitung

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