Bündnis für alternative, unabhängige und fortschrittliche Kommunalpolitik
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300 Kumpel und ihre Unterstützer demonstrierten durch Stoppenberg zur Zeche Zollverein

Ab 10 Uhr füllte sich am Samstag der Barbarossaplatz in Stoppenberg mit Bergleuten in ihrer Arbeitskleidung, einer größeren Delegation von Stahlarbeiter/innen aus Duisburg und Dortmund, Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen, zahlreichen Umweltschützern, Kindern, Jugendlichen und Älteren, couragierten Frauen, Gewerkschaftern und sogar Tierschützern. Sie alle versammelten sich zur Demonstration gegen die Politik der „verbrannten Erde“, die die Ruhrkohle AG (RAG) betreibt.

 

Nach einer Auftaktkundgebung mit zahlreichen Redebeiträgen setzte sich der bunte und kämpferische Zug mit 300 Teilnehmern um 12 Uhr in Bewegung. Die Demonstration fand auf der Strecke durch Teile von Stoppenberg und Schonnebeck große Aufmerksamkeit und Zustimmung, zumal insgesamt in Essen, aber besonders in den nördlichen Stadtteilen die Verbundenheit mit dem Bergbau noch sehr groß ist.

Nach der Ankunft der Demonstration am Eingang zu Zollverein/Schacht XII war neben zahlreichen bewegenden Redebeiträgen das Highlight die internationale Solidarität mit den peruanischen Bergarbeitern, die seit dem 10. September im unbefristeten Streik für einheitliche Tarifverträge für alle im Bergbau Beschäftigten stehen.
Andreas Tadysiak, Bergarbeiter aus Marl und Hauptkoordinator der Internationalen Bergarbeiterkoordinierung, war gerade von einem Aufenthalt in Peru zurückgekommen und berichtete seine Eindrücke vom Streik. In Lima war es zum Zusammenstoß der Bergleute mit brutal vorgehenden Polizeieinheiten gekommen, weil die Bergleute sich den Zugang zu einem vorher zugesagten Treffen im Arbeitsministerium erkämpften. In einem Tonmitschnitt wandte sich der Vorsitzende der peruanischen Bergarbeitergewerkschaft an die Teilnehmer in Essen: " Wir führen hier einen harten Kampf. Wir verfolgen aber auch euren Kampf aufmerksam und berichten darüber in Peru. Wir wünschen euch viel Erfolg!"
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration nahmen Aufstellung vor der Kulisse der Zeche Zollverein, um ihrerseits ein Solidaritäts-Video an die peruanischen Kollegen aufzunehmen.

Hier noch einige Links zur Berichterstattung über die Kumpel-Demo am 14. September, die bundesweit ein großes Medienecho fand:

 

https://www.rf-news.de/2019/kw37/entschlossene-demonstration-durch-essen-ihr-habt-die-kraft-die-rag-in-die-knie-zu-zwingen

 

https://www.nrz.de/staedte/essen/bergarbeiter-demonstrieren-auf-zollverein-gegen-die-rag-id227090971.html

 

https://www.t-online.de/region/essen/news/id_86447178/kumpel-demo-mit-300-menschen-an-der-zeche-zollverein.html

 

Machen wir den 20. September zu einem erfolgreichen gemeinsamen Protest- und Streiktag gegen die drohende Umweltkatastrophe!

Am 20. September wird es einen weltweiten Streiktag zur Rettung des Weltklimas geben, der sich nicht nur an Schüler richtet, sondern die ganze Bandbreite des Widerstands gegen die drohende Umweltkatastrophe umfassen soll. Der Termin wurde gewählt, weil am 20. September 2019 in Berlin das sogenannte „Klimakabinett“ tagt und zeitgleich in New York der UN-Klimagipfel vorbereitet wird. In der Vorbereitung dieses Streiktags versuchen jedoch einige Organisatoren (deren Mandat häufig gar nicht klar ist) durch ein grob undemokratisches und spalterisches Vorgehen unliebsame politische Standpunkte im Umweltkampf zu unterdrücken. Leider auch in Essen. Wir dokumentieren hier einen Brief der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), Kreisverband Essen-Mülheim an alle Umweltkämpfer/Innen in der Fridays for Future-Bewegung und den Betrieben und an die Verantwortlichen der Durchführung des „Vorbereitungstreffens zum 20.9.“.

Auf einem als öffentlich angekündigten Vorbereitungstreffen am 29.8. wurde Dietrich Keil, nachdem er sich als Vertreter der MLPD vorstellte  vollkommen willkürlich und undemokratisch von der Versammlung ausgeschlossen. Da Dietrich Keil bekanntermaßen auch einer der Vorstandssprecher von „Essen steht AUF“ ist, 10 Jahre für „Essen steht AUF“ im Rat war und ein anerkannter Umweltexperte und Umweltkämpfer ist, wird mit diesem Vorgehen auch „Essen steht AUF“ angegriffen. Das lassen wir uns nicht gefallen und fordern, die Verantwortlichen auf, sich umgehend für dieses Verhalten zu entschuldigen und künftig demokratische Spielregeln einzuhalten.

 

Im Folgenden nun der Brief der MLPD.

 

Machen wir den 20. September zu einem erfolgreichen gemeinsamen Protest- und Streiktag gegen die drohende Umweltkatastrophe!

 

In den letzten Monaten wurde eine dramatische Beschleunigung des Übergangs in eine globale Umweltkatastrophe offensichtlich und spürbar. Katastrophenalarm ist angesagt! Wir brauchen einen massenhaften weltweiten aktiven Widerstand zur Rettung der Umwelt. Der Aufruf zu einem Protest- und Streiktag am 20. September, der sich ausdrücklich „an jede Generation... an alle“ richtet, kommt daher genau richtig.

Dieses gemeinsame Anliegen wurde auf dem Essener Vorbereitungstreffen am 29. August jedoch von den verantwortlichen Einladern, allen voran dem jungen „Levi“, mit Füßen getreten. Es waren nur vier Jugendliche (das Orga-Team) anwesend und etwa 15 Erwachsene, meist aus Parteien und Organisationen. Doch ausdrücklich der MLPD und ihrem Vertreter Dietrich Keil wurde die Teilnahme am Treffen „untersagt“. Ähnliche Erfahrungen machten zuvor Vertreter vom Jugendverband REBELL. Mit einer antikommunistisch motivierten Spaltung wird seit längerem versucht, politisch unliebsame Kräfte aus der FFF-Bewegung herauszusäubern. Das nützt nur den Hauptverursachern

der Umweltzerstörung, vor allem in den Konzernetagen. Und es schadet dem Aufbau eines

breit aufgestellten Kampfs zur Rettung der Umwelt. Ist es wirklich ernst gemeint mit dem Aufbau einer durchsetzungsfähigen Kraft und Bewegung im Kampf zur Rettung der Umwelt? Dann darf und kann so etwas nicht akzeptiert und geduldet werden! Dafür muss sich von den Verantwortlichen entschuldigt und ein solches Vorgehen sofort beendet werden. Wir brauchen öffentliche Vorbereitungstreffen, an denen sich alle Kräfte für den 20.09. gleichberechtigt beteiligen und einbringen.

Ausgerechnet Dietrich Keil wurde die Teilnahme dreist verwehrt. Er ist ein Essener Urgestein“ der Umweltbewegung, lange bevor es die FFF-Bewegung gab. Als Sprecher der Bürgerinitiative gegen den PCB-Giftschredder in Kray, hat er in jahrelangem Widerstand mit dafür gesorgt, dass dort wieder PCB-freie Luft geatmet werden kann. Als langjähriger Ratsherr von „Essen steht AUF“ hat er sich konsequent für einen Umweltschutz in Essen eingesetzt und wurde dafür auch angefeindet. Und er ist auch Sprecher der Umweltgruppe der MLPD. Die MLPD leistet seit Jahrzehnten eine kämpferische Umweltpolitik, macht eine Pionierarbeit im Aufdecken von Umweltskandalen und organisiert den Kampf dagegen. Gegenseitiger Respekt und gleichberechtigte Zusammenarbeit auf Grundlage weltanschaulicher Offenheit sind angesagt, nicht politische Grabenkämpfe und antikommunistische Spaltung und Zersetzung! Wie soll der 20. September ein breiter Protest- und Streiktag werden, wenn unter der undemokratischen Parole „keine Parteien, keine Fahnen“ konsequente Umweltschutz-Kräfte ausgeschlossen werden?

Für die MLPD und ihren Jugendverband REBELL ist es Ehrensache und Verpflichtung, alles daran setzen zu setzen, den 20.09. zu einem wirklichen breiten Protest- und Streiktag zu machen. Im Sinne der Einheit von Arbeiter-, Jugend- und Umweltbewegung mobilisieren wir breit an Schulen, in Wohngebieten und insbesondere in unserer aktiven und kämpferischen Gewerkschaftsarbeit in Betrieben und Gewerkschaften. Die MLPD hat als einzige Partei in allen wesentlichen Betrieben in Deutschland sehr aktive und kämpferische Betriebsgruppen und vielfältigste Verbindungen zu den Belegschaften. Das bringen wir in die Vorbereitung und Durchführung ein und melden auch Redebeiträge an. Der Kampf um Arbeitsplätze und Schutz der Umwelt muss als Einheit geführt werden, gegen die Konzernbosse und die Regierung. Wer heute die Umwelt retten will, muss sich mit der kapitalistischen

Profitwirtschaft anlegen. Deshalb treten wir für eine revolutionäre und sozialistische Perspektive ein. Das muss nicht jeder teilen, aber es muss gleichberechtigter und akzeptierter Bestandteil der gemeinsamen Bewegung sein.

Machen wir den 20. September zu einem erfolgreichen Protest- und Streiktag in der Zusammenarbeit von Arbeiter-, Jugend- und Umweltbewegung!

 

Mit solidarischen und kämpferischen Grüßen,

Dietrich Keil und Hannes Stockert, Umweltgruppe MLPD Essen-Mülheim

Offener Brief der MLPD
190909 MLPD Essen-MH Offener Brief zum V[...]
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Demo gegen rechte Bürgerwehren am 14.9.

Als Teil von Essen stellt sich quer rufen wir natürlich zu dieser Demonstration auf. Über den folgenden Link kann man den Aufruf zur Demonstration öffnen. Dort findet sich am Ende ein Link, wo man sich als Unterstützer des Aufrufs eintragen kann.

Weiterer Stammtisch zur Vorbereitung der Bergarbeiterdemo am 14.9.

Auf der Bergarbeiterdemonstration am 15. Juni 2019 verabschiedet
Bottroper-Erklärung_web.pdf
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Aufstehen gegen rechte Hetzer und Heuchler!

Das Bündnis "Essen stellt sich quer" ruft dazu auf, gegen die Versuche der faschistischen "Steeler Jungs" wie auch der AfD auf die Straße zu gehen, den grausamen Mord an einem 8-jährigen Kind in Frankfurt für rassistische Hetze zu instrumentalisieren. Es ist ein Skandal, dass die Polizeiführung es den faschistischen "Steeler/Huttroper Jungs" bereits am 30.07. erlaubte auf einem belebten Gleis im Hauptbahnhof ihre rassistische Hetze zu verbreiten, während die Antifaschisten aus dem Hauptbahnhof ausgesperrt wurden.

Wir dokumentieren im Folgenden den Aufruf von "Essen stellt sich quer" für Donnerstag den 1. August und rufen alle unsere Leser auf, die Aktionzu unterstützen.

Hetzer und Heuchler! Haltet euer Maul!

 

Ein Kind stirbt. Ein Mann stößt es und seine Mutter vom Bahnsteig vor einen Zug. Geschehen in Frankfurt. In Essen-Altenessen lässt ein Vater seinen zweijährigen Sohn verdursten, eingeschlossen in sein Zimmer. In Voerde stößt ein Mann eine Frau vom Bahnsteig ins Gleis. Die Frau stirbt. In Wächtersbach schießt ein Rechtsradikaler auf einen Mann aus Eritrea und tötet dann sich selbst. Er wollte noch einen Flüchtling mitnehmen. In Kassel erschießt ein Nazi einen CDU-Politiker wegen dessen Meinung zur Flüchtlingspolitik.

 

All diese Fälle machen fassungslos, sie machen wütend, erzeugen ein Gefühl von Hilflosigkeit. Zu allererst erzeugen sie jedoch Trauer bei den Familien, Freund*innen und Bekannten, Angehörigen. Als Außenstehende können wir den Hinterbliebenen nur viel Kraft in dieser schweren Zeit wünschen, ein starkes soziales Netz, das sie auffängt.

 

Solche Taten geschehen leider in Deutschland immer wieder. Im Bündnis Essen stellt sich quer trauern wir mit den Angehörigen, den Familien um die Opfer. Das ist für uns selbstverständlich.

 

Selbstverständlich ist auch, den Familien Rückzugsraum zu geben, weswegen wir uns normalerweise nicht zu Verbrechen äußern, die keinen direkten rassistischen oder rechtsradikalen Hintergrund haben, damit die Fälle nicht noch medial befeuert werden. Auch das gehört für uns selbstverständlich zur Pietät gegenüber den Opfern.

 

Derartiger Anstand ist vielen politisch Verantwortlichen der AfD und anderen rechtsradikalen Gruppen fremd. Ihnen geht es nicht um Solidarität mit den Hinterbliebenen. Ihnen geht es um das Ausschlachten und Ausnutzen für die eigene politische Agenda. Festmachen kann man das immer wieder daran, dass Vertreterinnen und Vertreter der AfD bei jeder Verbrechensmeldung anbeißen, bei der ein Mensch mit Migrationshintergrund tatverdächtig ist, bei Verbrechensmeldungen, bei denen aber Deutsche die mutmaßlichen Täterinnen und Täter sind, still bleiben, oder abwiegeln. Beim zutiefst zu verurteilenden Mord an Walter Lübke beschwichtigte Alice Weidel (AfD), man solle "nicht den politischen Diskurs" von solchen Mördern bestimmen lassen. Den ebenfalls zutiefst zu verurteilenden Mord an dem Jungen in Frankfurt nutzt sie als Aufhänger, um gegen die "Willkommenskultur" zu giften. Zwei Menschen wurden ermordet und statt still und solidarisch zu trauern instrumentalisiert die AfD die Taten. Wie sich zeigt, mit zweierlei Maß: Auf der einen Seite wird Rechtsterrorismus verharmlost, auf der anderen wird sie für ihren blanken Rassismus genutzt.

 

Auch andere rechtsradikale Gruppen springen derzeit deutschlandweit auf den Zug auf, den Mord aus Frankfurt für ihre eigene Politik zu missbrauchen. Für heute Abend ruft der stadtbekannte, mehrmals verurteilte Räuber und Zuhälter, der als ehemaliger "Pate von Essen" von allen nur "Coca" genannt wird, heute Abend (30.7.) am Hauptbahnhof zu einem "Trauermarsch" gemeinsam mit den "Huttroper Jungs" auf. Im Aufruf entlarvt "Coca" direkt selbst, dass es ihm eigentlich nicht um Trauer, sondern darum geht, dass die "Regierung [...] verschissen" habe. Eine politische Demonstration, bei der der Tod eines Jungen als Vorwand genommen wird.

Der dringend Tatverdächtige in Frankfurt kommt aus der Schweiz, lebt seit 13 Jahren dort, hat Familie mit drei Kindern und einen dauerhaften Aufenthaltsstatus gemäß den schweizerischen Gesetzen. Seine Gründe für die Tat sind völlig offen. Dass er aus Eritrea stammt, ist für die "Steeler Jungs" und die "Huttroper Jungs" der eigentliche Grund für die Versammlung. Das ist - so sehr die Tat zu verurteilen ist - rassistisch!

 

Als Bündnis Essen stellt sich quer verurteilen wir die miese Vereinnahmung des Todes eines Kindes aufs Schärfste! Wir trauern mit den Hinterbliebenen aller genannter Taten und appellieren an alle Essenerinnen und Essener, den Hetzern nicht auf den Leim zu gehen. Wir rufen dazu auf: Kommt am Donnerstag, den 1. August um 17:30 Uhr zur Kundgebung von Steele bleibt bunt und trauert still, würdig und solidarisch gemeinsam mit Menschen, die angesichts der genannten Taten ebenfalls verunsichert, fassungslos oder einfach entsetzt sind. Lasst uns jedoch auch klar machen: Die rassistische Hetze, in welche die "Steeler Jungs" die Wut und Trauer umwandeln wollen, hat für uns Demokratinnen und Demokraten keinen Platz!

Solidarität mit der WIDIA-Belegschaft

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das kommunalpolitische Bündnis „Essen steht AUF“ erklärt sich solidarisch mit Eurem Protest gegen den kaltschnäuzigen Beschluss des US-Mutterkonzerns Kennametal, das Essener Werk zu schließen. Einzig und allein um den Profit für die Aktionäre zu erhöhen, soll die Produktion des Traditionswerks unter anderem nach China zu Billigstlöhnen verlagert werden. Die 400 WIDIA-Kolleginnen und -Kollegen hier sollen dafür bluten.

Jahrzehnte haben sie saubere Arbeit gemacht und die Profite der Konzernherren erarbeitet. Aber haben sich auch nichts gefallen lassen – der Kampf der WIDIA-Belegschaft für Arbeiterinteressen hat ebenso jahrzehntelange Tradition in Essen.

Euer Protest und Widerstand findet jede Unterstützung von „Essen steht AUF“: Der Kampf um eure Arbeitsplätze ist auch ein Kampf für die Zukunft – der Jugend!

Mit herzlichen Grüßen

Dietrich Keil
Vorstandssprecher

Damit darf die RAG nicht durchkommen! 200 Bergleute eiskalt gekündigt

Erstmals in der Geschichte der Ruhrkohle AG (RAG) werden offene Massenentlassungen durchgeführt: 200 Bergleute, die noch nicht das Alter für die bergbautypische „Anpassung“ erreicht haben, sollen zum 1. Juli entlassen werden, wenn sie bis dahin nicht irgendwelche dubiosen und unseriösen Jobangebote annehmen. Mit den 200 Kündigungen begeht die RAG einen Tabu-Bruch, denn bisher hieß es immer „keiner fällt ins Bergfreie“. Um von diesem schändlichen Verhalten abzulenken, wurde von der RAG über die Medien eine Hetze gegen die Kumpel verbreitet. Ausgerechnet der Vorsitzende der IG BCE schließt sich dieser Hetze an und bezeichnet das Verhalten der Kumpel als „fahrlässig“, statt sie im Kampf um ihre Arbeitsplätze zu unterstützen. Fahrlässig und für die RAG unzumutbar soll es sein, wenn Kumpel darauf bestehen, ihre festen Arbeitsplätze bei der RAG nicht einfach für vage und leere Versprechen auf andere Arbeitsplätze aufzugeben. Z.B. bei Thyssen, wo selbst massenhaft Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Dabei berichtete erst heute WDR 2, was allein auf Prosper noch für an Aufräum- und Rückbauarbeiten ansteht.
Es ist offensichtlich: die RAG will sich mit dem Ende des Steinkohlebergbaus einen schlanken Fuß machen und mit einer Politik des sozialen Kahlschlags und der verbrannten Erde alle kostenträchtigen Hinterlassenschaften des Bergbaus auf die Gesellschaft abwälzen. Selbst die NRZ überschreibt heute einen Artikel zum Thema mit den Worten „Es droht ein unrühmlicher Schlusspunkt“.
Dagegen ruft die bundesweite Bergarbeiterbewegung „Kumpel für AUF“ für den 15. Juni 2019 zu einer zweiten Bergarbeiterdemonstration auf, diesmal in Bottrop. Im Aufruf dazu heißt es:

 

Damit darf die RAG nicht durchkommen!
200 Entlassungen geplant!
Flutung des Giftmülls unter Tage hat begonnen!

 

Unsere schlimmsten Befürchtungen, die uns schon am 16. März in Katernberg auf die Straße gehen ließen, werden jetzt wahr:

• zum Monatsende im Juni 2019 werden 200 Nicht-Anpassungsberechtigte Kumpels gekündigt. Das ist eine offene Massenentlassung, die wir nicht hinnehmen dürfen! Die RAG hat für 71 Schwerbehinderte beim Integrationsamt die Kündigung beantragt. Das Integrationsamt hat mit Unterstützung des Betriebsrats auf Prosper zugestimmt. Der besondere Schutz für diese Kollegen ist damit aufgehoben! Für viele Start-Kumpel ist immer noch offen, was aus ihnen wird.

• Obwohl Kumpel für AUF und der Vortrieb seit 3 Jahren eine umfassende Aufklärung über die 1,6 Millionen Tonnen Giftmüll unter Tage machen, obwohl alles durch einen Untersuchungsbericht im Düsseldorfer Landtag bestätigt wurde, hat die RAG aus reinen Profitgründen begonnen, die Schächte zu verfüllen und die Wasserhaltung auf Auguste Viktoria eingestellt. Damit besteht die Gefahr, dass für Millionen Bewohner des Ruhrgebiets früher oder später das Trinkwasser mit schlimmsten Giften wie Dioxin, Furane usw. verseucht wird. Damit werden vollendete Tatsachen geschaffen, statt den Giftmüll zu entsorgen! Hier wird wider besseren Wissens von der RAG eine regionale Trinkwasserkatastrophe provoziert! Aktiver Widerstand ist angesagt!

Noch gibt es über 1.000 Kumpels, die die scharfe Waffe eines Streiks anwenden können! Hinzu kommt, dass viele ehemaligen Kumpels um ihre Bergmannsrechte betrogen wurden, die jetzt allen Grund haben, zu kämpfen:

• Die günstigen Bergbauwohnungen wurden privatisiert. Riesige Wohnungskonzerne wie Vonovia oder VIVAWEST sind entstanden, die den Mietwucher soweit hochtrieben, dass für immer mehr Kumpels und Witwen die Wohnungen nicht mehr bezahlbar sind.

• In einer schäbigen Tarifvereinbarung wurden hunderttausende von Kumpels und Hinterbliebenen um einen Teil ihrer Betriebsrente betrogen! Das Deputat soll mit einem Federstreich gestrichen und durch eine völlig unzureichende Einmalzahlung abgegolten werden.

So kann man mit der Lebensleistung der Kumpels nicht umgehen! So darf sich die RAG nicht aus dem Staub machen!

Sie hat damit ihre Versprechen von „sozialem Abbau der Arbeitsplätze für alle“ gebrochen. Um Ewigkeitskosten einzusparen, werden Mieten erhöht, Renten gekürzt, offene Massenentlassungen durchgeführt und eine regionale Trinkwasserkatastrophe riskiert! So hat die RAG-Stiftung 2018 ihren Gewinn um 454 Millionen € gesteigert und Rücklagen von 7,3 Milliarden € angehäuft.

Schluss mit Lügen und Betrug an den Bergmannsrechten!
Weg mit der Politik der verbrannten Erde!
Weg mit den Massentlassungen!

Kumpel für AUF ruft deshalb zu einer 2. Protestdemonstration gegen die verbrannte Erde durch die Zechenschließung und den Bruch der Vereinbarungen auf! Heraus zur 2. Protestdemonstration der Ruhrkumpels in Bottrop! Auftaktkundgebung am Samstag, 15. Juni 2019 um 11 Uhr Prosperstraße/Ecke Ostring
11:30 Uhr Demonstration durch Bottrop-Batenbrock.
12:30 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Berliner Platz


Damit alles auf den Tisch kommt und wir uns einig werden, lädt Kumpel für AUF in mehreren Orten zu Treffen ein, um die Demonstration vorzubereiten. In Essen findet dieses Treffen am 11. Juni 2019 um 19 Uhr im Couragezentrum statt (Goldschmidtstr. 3). Zu diesem Treffen wird der Gelsenkirchener Bergmann und Sprecher von Kumpel für AUF, Christian Link, kommen.

Warum rechte Politiker die Antisemitismus-Keule schwingen

Einladung zum gemeinsamen kommunalpolitischen Frühstück von "Essen steht AUF", Frauenverband COURAGE, Internationalistisches Bündnis und MLPD

Es geht um ein wichtiges und brisantes Thema: die zunehmenden Versuche von weit nach rechts gerückten Politikern aller bürgerlichen Parteien, ausgerechnet fortschrittlichen und linken Menschen und Organisationen völlig willkürlich und rein politisch motiviert das Etikett "Antisemitismus" anzuheften. Jegliche Solidarität mit dem Freiheitskampf des palästinensischen Volkes und die völlig berechtigte Kritik an der Politik des faschistoiden Netanjhu-Regimes in Israel gegenüber den Palästinensern soll als "antisemitisch" denunziert und unterdrückt werden. Und das von Leuten die die rassistische Apartheidpolitik gegenüber den Palästinensern ebenso bedingungslos unterstützen, wie sie mit dem Kopf-ab-Regime im Saudi Arabien zusammenarbeiten.

Wir wollen diskutieren, was und wer hinter dieser weltweit koordinierten Kampagne steckt, die nun auch Essen erreicht hat. Da diese Verleumdungskampagne auch ganz konkret befreundete Organisationen in Essen betrifft, führen wir dieses Frühstück gemeinsam mit dem Frauenverband COURAGE, dem Internationalistischen Bündnis und dem Kreisverband Essen/Mülheim der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) durch. Näheres entnehmt bitte dem Einladungsflyer. Ihr könnt Euch bei Interesse Stellungnahmen der MLPD und von COURAGE zu dem Ratsbeschluss ansehen bzw. herunterladen.

Pressemitteilung der MLPD zum Ratsbeschluss gegen die BDS-Kampagne
190404 PM MLPD Essen zum Ratsbeschluss g[...]
PDF-Dokument [88.8 KB]
COURAGE-Statement zum Anti-BDS-Beschluss
26.4. Courage-Statement zum Anti-BDS-Bes[...]
PDF-Dokument [954.3 KB]

Warum AfD-Mann Guido Reil beim gewerkschaftlichen 1. Mai nichts zu suchen hat ...

... das ist das Thema eines Flyers, den Ihr nachfolgend herunterladen könnt. Zum dritten Mal wollte sich Guido Reil provokativ in die gewerkschaftliche 1. Mai-Demonstration einreihen, obwohl seine Partei ganz klar für eine arbeiter- und gewerkschaftsfeindliche Politik steht. Nachdem er schon zwei Mal eine Abfuhr erhielt, hat er lieber gleich gekniffen.

Reil-Flyer_Layout 1.pdf
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Faschistische Truppe "Steeler Jungs" agiert immer dreister

Solidarität mit den Antifaschisten von "Steele bleibt bunt" und "Essen stellt sich quer"!

Seit gut einem Jahr marschieren jeden Donnerstag in Steele die sogenannten „Steeler Jungs“ als selbsternannte Bürgerwehr auf. Seit dieser Zeit hat sich das Bündnis „Mut machen – Steele bleibt bunt“ gegründet, um dem Treiben der braunen Truppe entgegenzutreten. Die anfängliche „gutbürgerliche“ Tarnung wurde schnell fallen gelassen und die faschistische Gesinnung der Gruppe ist mittlerweile deutlich zutage getreten.

Spätestens mit ihrem offen den Faschismus verherrlichenden Auftritt mit einem Wagen beim Freisenbrucher Karneval ist klar, um wessen Geistes Kinder es sich hier handelt.
Trotz alledem wird von Seiten der Polizei seit einem Jahr diesem Treiben mehr oder weniger tatenlos zugeschaut. Ein Polizist ließ sich sogar mit dem „Steeler Jungs“ ablichten, als ob er dazugehört.
Allein den Protesten der Essener Antifaschisten ist es zu verdanken, dass diese faschistische „Bürgerwehr“ nicht zur Normalität werden konnte.
Die „Steeler Jungs“ sind gesellschaftlich isoliert und lassen immer mehr ihre Maske fallen. So versuchen sie verstärkt Antifaschisten von „Steele bleibt bunt“ und „Essen stellt sich quer“ einzuschüchtern und zu bedrohen. Auf Facebook betreiben sie übelste Hetze. Dazu schreibt „Essen stellt sich quer“ in einer aktuellen Pressemitteilung:

 

Vergangenen Freitag fand sich eine Gruppe aus den Reihen der „Steeler Jungs“ vor dem Kulturforum zusammen, um Teilnehmerinnen und Teilnehmer von „Mut machen – Steele bleibt bunt“ zu beobachten. Dabei fertigte ein Mitläufer der „Steeler Jungs“, seines Zeichens Fotograf aus Steele, Fotos der Besucherinnen und Besuchers des Treffens an. Am gestrigen Freitag wurde indes ein weiteres bekanntes Gesicht und einer der Köpfe der „Steeler Jungs“ beobachtet, wie er klandestin aus einem Fahrzeug heraus Bilder der Wohnung eines Mitglieds des Steeler Bündnisses gegen die rechte Bürgerwehr angefertigt hat.
Christian Baumann, ein Sprecher des antifaschistischen und antirassistischen Bündnisses Essen stellt sich quer kommentiert dazu: »Auf seiner Internetpräsenz gibt besagter Fotograf an, sich „natürlich sehr viel Zeit“ für Fotos zu nehmen. Offenbar gilt das auch besonders bei politisch Unliebsamen.“ Das Bündnis warnt seit einiger Zeit vor den Umtrieben der „Steeler Jungs“: »Die Vorfälle reißen nicht ab. Inzwischen nehmen die „Steeler Jungs“ sogar schon die Heimatadressen von politischen Gegnern ins Visier, um sie einzuschüchtern. Diese Praktiken kommen uns nur allzu bekannt vor. Sie sind ein übliches Bedrohungsinstrument aus der rechtsextremen Szene.“ Baumann abschließend: »Dass es sich bei den „Steeler Jungs“ nicht um eine harmlose Gruppe handelt, beweisen die neuerlichen Vorfälle abermals eindrücklich.“

 

Auch „Essen steht AUF“ war vor kurzem von den Einschüchterungsversuchen des „Fotografen“ betroffen, als er versuchte, bei unserem kommunalpolitischen Frühstück am 20. Januar die Teilnehmer durch die Fensterscheibe des Versammlungsraumes im Courage-Zentrum zu fotografieren.

Wir erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Antifaschisten von „Steele bleibt bunt“ und „Essen stellt sich quer“ und fordern ein konsequentes Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die braunen Umtriebe.

 

Wir rufen dazu auf, sich an der nächsten Aktion von „Steele bleibt bunt“ zahlreich zu beteiligen. Sie findet statt am Donnerstag, den 4. April 2019 um 17:30 Uhr in der Dreiringstraße Ecke Bochumer Straße (Sparda-Bank)

Erhalt aller Kliniken im Essener Norden und Borbeck!

Unter diesem Titel gab die Wohngebietsgruppe Altenessen der MLPD am 15.12. eine Erklärung zu den Plänen des (katholischen) Krankenhausbetreibers Contilia heraus, nach einem Abriss und Neubau des Marienhospitals in Altenessen das St. Vincenz in Stoppenberg und das Philippusstift in Borbeck als Krankenhäuser dicht zu machen. Wir dokumentieren die Erklärung im Folgenden, weil wir die Forderung nach Erhalt aller Häuser unbedingt unterstützenswert finden. Unten kann die Erklärung auch als Datei heruntergeladen werden.

"Die Wohngebietsgruppe Altenessen der MLPD wendet sich entschieden gegen die jetzt bekannt gewordenen Pläne der Betreiber-Firma Contilia, die Kliniken St. Vincenz in Stoppenberg und Philippusstift in Borbeck auf ambulante Versorgungszentren zurechtzustutzen, dort jeweils mehrere hundert Betten für die stationäre Pflege und Nachsorge zu streichen und das Marienhospital so auszubauen, dass die Kirche Johann Baptist am Karlsplatz dem zum Opfer fallen würde.

Die klinische Nahversorgung würde für die rund 160.000 Einwohner der Stadtbezirke IV, V und VI entscheidend verschlechtert, da es dann nördlich der A40 nur noch ein einziges Krankenhaus gäbe. Der Transport von Kranken würde für die Fahrt zum Krankenhaus erheblich mehr Zeit benötigen als bisher, was in Notfällen über Tod oder Leben entscheiden kann. Bei der Übernahme der Katholischen Kliniken Essen Nord wurde von Contilia noch ausdrücklich versprochen, dass die Krankenhausdichte im Essener Norden erhalten bleibe.

In der WAZ vom 21.11. wurde von einem „radikalen Umbruch“ der Krankenhauslandschaft im Essener Norden fantasiert, der angeblich große Chancen biete und Arbeitsplätze sichere. Tatsächlich geht es um einen Konzentrationsprozess, um in einem hochmodernen neuen Krankenhaus profitbringende „Spitzenmedizin“ zu praktizieren und die Pflege verstärkt auf die Familien abzuwälzen. Das entspricht ganz der Linie von CDU-Gesundheitsminister Spahn.

Auf der Strecke bleiben bei diesem Kahlschlag die Interessen der Patienten und der Beschäftigten. Es geht nicht darum, dass das Marienhospital, wie behauptet, „unwirtschaftlich“ ist, sondern dass es nicht profitabel genug ist. Darum ist die „Spitzenmedizin“ davon gekennzeichnet, dass nicht der Mensch im Mittelpunkt steht, sondern das, was von der „Fallpauschale“ in der Contilia-Kasse übrig bleibt. Und das ist umso mehr, je kürzer die Verweildauer im Krankenhaus ist. Deshalb sollen nach den bisher bekannten Plänen an die 300 Betten abgebaut werden.

Mit dem Argument, dass die „Marktgesetze“ diesen Kurs erzwingen und andernfalls Arbeitsplatzverlust droht, soll Angst erzeugt werden. Tatsächlich sind in einer auf maximalen Profit orientierten kapitalistischen Wirtschaft unsere Arbeitsplätze immer gefährdet, müssen wir immer um unsere Arbeitsplätze kämpfen. Dass der Mensch im Mittelpunkt steht, auch und gerade im Gesundheitswesen, erfordert eine von Ausbeutung und Unterdrückung befreite, sozialistische Gesellschaft mit wohnortnaher, kostenloser Gesundheitsversorgung, genügend Personal und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen.

Auf einer Belegschaftsversammlung aller drei Häuser am 6. Dezember behauptete Contilia-Geschäftsführer Raphael, dass es keine Entlassungen geben solle. Tatsächlich werden schon jetzt alle Möglichkeiten ausgelotet, um zahlreiche Arbeitsplätze im Marienhospital abzubauen:

  • altersbedingte Fluktuation soll durch Wiedereinführung von Altersteilzeit beschleunigt werden,

  • Zeitverträge werden wahrscheinlich nicht verlängert

  • es soll kein Bereitschaftslabor mehr geben

  • die Nachtschicht an der Pforte wird 2019 abgeschafft

Alle Ankündigungen und Versprechungen sind nichts als heiße Luft, solange die Pläne von Contilia nicht umfassend offengelegt sind.

Die MLPD schlägt deshalb vor, sich für folgende Forderungen breit zusammen zu schließen:

  • Erhalt aller drei Kliniken im Essener Norden und in Borbeck!

  • Erhalt aller und Schaffung neuer Arbeitsplätze im Kampf gegen den Pflegenotstand!

  • Gegen Geheimniskrämerei und Kungelei von Contilia mit Kirchenoberen und Stadtspitze – vollständige Offenlegung und breite Diskussion aller Planungen!"

Essen steht Auf-Zeitung

Kontakt

Die Geschäftsstelle von Essen  steht  AUF

ist in der

Goldschmidtstraße 3, 45127 Essen

neben dem Courage-Zentrum

Öffnungszeiten der Bürgersprechstunde

Montag16:00 - 17:00

In dieser Zeit können Sie uns auch am Telefon erreichen:

 

0201/45862613

 

Sonst ist der AB eingeschaltet.

E-mail:

vorstand@essen-steht-auf.de

Spendenkonto

Sparkasse Essen

IBAN

DE85 3605 0105 0000 3130 31

BIC

SPESDE3EXXX

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