Bündnis für alternative, unabhängige und fortschrittliche Kommunalpolitik
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Warum rechte Politiker die Antisemitismus-Keule schwingen

Einladung zum gemeinsamen kommunalpolitischen Frühstück von "Essen steht AUF", Frauenverband COURAGE, Internationalistisches Bündnis und MLPD

Es geht um ein wichtiges und brisantes Thema: die zunehmenden Versuche von weit nach rechts gerückten Politikern aller bürgerlichen Parteien, ausgerechnet fortschrittlichen und linken Menschen und Organisationen völlig willkürlich und rein politisch motiviert das Etikett "Antisemitismus" anzuheften. Jegliche Solidarität mit dem Freiheitskampf des palästinensischen Volkes und die völlig berechtigte Kritik an der Politik des faschistoiden Netanjhu-Regimes in Israel gegenüber den Palästinensern soll als "antisemitisch" denunziert und unterdrückt werden. Und das von Leuten die die rassistische Apartheidpolitik gegenüber den Palästinensern ebenso bedingungslos unterstützen, wie sie mit dem Kopf-ab-Regime im Saudi Arabien zusammenarbeiten.

Wir wollen diskutieren, was und wer hinter dieser weltweit koordinierten Kampagne steckt, die nun auch Essen erreicht hat. Da diese Verleumdungskampagne auch ganz konkret befreundete Organisationen in Essen betrifft, führen wir dieses Frühstück gemeinsam mit dem Frauenverband COURAGE, dem Internationalistischen Bündnis und dem Kreisverband Essen/Mülheim der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) durch. Näheres entnehmt bitte dem Einladungsflyer. Ihr könnt Euch bei Interesse Stellungnahmen der MLPD und von COURAGE zu dem Ratsbeschluss ansehen bzw. herunterladen.

Pressemitteilung der MLPD zum Ratsbeschluss gegen die BDS-Kampagne
190404 PM MLPD Essen zum Ratsbeschluss g[...]
PDF-Dokument [88.8 KB]
COURAGE-Statement zum Anti-BDS-Beschluss
26.4. Courage-Statement zum Anti-BDS-Bes[...]
PDF-Dokument [954.3 KB]

Warum AfD-Mann Guido Reil beim gewerkschaftlichen 1. Mai nichts zu suchen hat ...

... das ist das Thema eines Flyers, den Ihr nachfolgend herunterladen könnt. Zum dritten Mal wollte sich Guido Reil provokativ in die gewerkschaftliche 1. Mai-Demonstration einreihen, obwohl seine Partei ganz klar für eine arbeiter- und gewerkschaftsfeindliche Politik steht. Nachdem er schon zwei Mal eine Abfuhr erhielt, hat er lieber gleich gekniffen.

Reil-Flyer_Layout 1.pdf
PDF-Dokument [83.4 KB]

Faschistische Truppe "Steeler Jungs" agiert immer dreister

Solidarität mit den Antifaschisten von "Steele bleibt bunt" und "Essen stellt sich quer"!

Seit gut einem Jahr marschieren jeden Donnerstag in Steele die sogenannten „Steeler Jungs“ als selbsternannte Bürgerwehr auf. Seit dieser Zeit hat sich das Bündnis „Mut machen – Steele bleibt bunt“ gegründet, um dem Treiben der braunen Truppe entgegenzutreten. Die anfängliche „gutbürgerliche“ Tarnung wurde schnell fallen gelassen und die faschistische Gesinnung der Gruppe ist mittlerweile deutlich zutage getreten.

Spätestens mit ihrem offen den Faschismus verherrlichenden Auftritt mit einem Wagen beim Freisenbrucher Karneval ist klar, um wessen Geistes Kinder es sich hier handelt.
Trotz alledem wird von Seiten der Polizei seit einem Jahr diesem Treiben mehr oder weniger tatenlos zugeschaut. Ein Polizist ließ sich sogar mit dem „Steeler Jungs“ ablichten, als ob er dazugehört.
Allein den Protesten der Essener Antifaschisten ist es zu verdanken, dass diese faschistische „Bürgerwehr“ nicht zur Normalität werden konnte.
Die „Steeler Jungs“ sind gesellschaftlich isoliert und lassen immer mehr ihre Maske fallen. So versuchen sie verstärkt Antifaschisten von „Steele bleibt bunt“ und „Essen stellt sich quer“ einzuschüchtern und zu bedrohen. Auf Facebook betreiben sie übelste Hetze. Dazu schreibt „Essen stellt sich quer“ in einer aktuellen Pressemitteilung:

 

Vergangenen Freitag fand sich eine Gruppe aus den Reihen der „Steeler Jungs“ vor dem Kulturforum zusammen, um Teilnehmerinnen und Teilnehmer von „Mut machen – Steele bleibt bunt“ zu beobachten. Dabei fertigte ein Mitläufer der „Steeler Jungs“, seines Zeichens Fotograf aus Steele, Fotos der Besucherinnen und Besuchers des Treffens an. Am gestrigen Freitag wurde indes ein weiteres bekanntes Gesicht und einer der Köpfe der „Steeler Jungs“ beobachtet, wie er klandestin aus einem Fahrzeug heraus Bilder der Wohnung eines Mitglieds des Steeler Bündnisses gegen die rechte Bürgerwehr angefertigt hat.
Christian Baumann, ein Sprecher des antifaschistischen und antirassistischen Bündnisses Essen stellt sich quer kommentiert dazu: »Auf seiner Internetpräsenz gibt besagter Fotograf an, sich „natürlich sehr viel Zeit“ für Fotos zu nehmen. Offenbar gilt das auch besonders bei politisch Unliebsamen.“ Das Bündnis warnt seit einiger Zeit vor den Umtrieben der „Steeler Jungs“: »Die Vorfälle reißen nicht ab. Inzwischen nehmen die „Steeler Jungs“ sogar schon die Heimatadressen von politischen Gegnern ins Visier, um sie einzuschüchtern. Diese Praktiken kommen uns nur allzu bekannt vor. Sie sind ein übliches Bedrohungsinstrument aus der rechtsextremen Szene.“ Baumann abschließend: »Dass es sich bei den „Steeler Jungs“ nicht um eine harmlose Gruppe handelt, beweisen die neuerlichen Vorfälle abermals eindrücklich.“

 

Auch „Essen steht AUF“ war vor kurzem von den Einschüchterungsversuchen des „Fotografen“ betroffen, als er versuchte, bei unserem kommunalpolitischen Frühstück am 20. Januar die Teilnehmer durch die Fensterscheibe des Versammlungsraumes im Courage-Zentrum zu fotografieren.

Wir erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Antifaschisten von „Steele bleibt bunt“ und „Essen stellt sich quer“ und fordern ein konsequentes Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die braunen Umtriebe.

 

Wir rufen dazu auf, sich an der nächsten Aktion von „Steele bleibt bunt“ zahlreich zu beteiligen. Sie findet statt am Donnerstag, den 4. April 2019 um 17:30 Uhr in der Dreiringstraße Ecke Bochumer Straße (Sparda-Bank)

Erhalt aller Kliniken im Essener Norden und Borbeck!

Unter diesem Titel gab die Wohngebietsgruppe Altenessen der MLPD am 15.12. eine Erklärung zu den Plänen des (katholischen) Krankenhausbetreibers Contilia heraus, nach einem Abriss und Neubau des Marienhospitals in Altenessen das St. Vincenz in Stoppenberg und das Philippusstift in Borbeck als Krankenhäuser dicht zu machen. Wir dokumentieren die Erklärung im Folgenden, weil wir die Forderung nach Erhalt aller Häuser unbedingt unterstützenswert finden. Unten kann die Erklärung auch als Datei heruntergeladen werden.

"Die Wohngebietsgruppe Altenessen der MLPD wendet sich entschieden gegen die jetzt bekannt gewordenen Pläne der Betreiber-Firma Contilia, die Kliniken St. Vincenz in Stoppenberg und Philippusstift in Borbeck auf ambulante Versorgungszentren zurechtzustutzen, dort jeweils mehrere hundert Betten für die stationäre Pflege und Nachsorge zu streichen und das Marienhospital so auszubauen, dass die Kirche Johann Baptist am Karlsplatz dem zum Opfer fallen würde.

Die klinische Nahversorgung würde für die rund 160.000 Einwohner der Stadtbezirke IV, V und VI entscheidend verschlechtert, da es dann nördlich der A40 nur noch ein einziges Krankenhaus gäbe. Der Transport von Kranken würde für die Fahrt zum Krankenhaus erheblich mehr Zeit benötigen als bisher, was in Notfällen über Tod oder Leben entscheiden kann. Bei der Übernahme der Katholischen Kliniken Essen Nord wurde von Contilia noch ausdrücklich versprochen, dass die Krankenhausdichte im Essener Norden erhalten bleibe.

In der WAZ vom 21.11. wurde von einem „radikalen Umbruch“ der Krankenhauslandschaft im Essener Norden fantasiert, der angeblich große Chancen biete und Arbeitsplätze sichere. Tatsächlich geht es um einen Konzentrationsprozess, um in einem hochmodernen neuen Krankenhaus profitbringende „Spitzenmedizin“ zu praktizieren und die Pflege verstärkt auf die Familien abzuwälzen. Das entspricht ganz der Linie von CDU-Gesundheitsminister Spahn.

Auf der Strecke bleiben bei diesem Kahlschlag die Interessen der Patienten und der Beschäftigten. Es geht nicht darum, dass das Marienhospital, wie behauptet, „unwirtschaftlich“ ist, sondern dass es nicht profitabel genug ist. Darum ist die „Spitzenmedizin“ davon gekennzeichnet, dass nicht der Mensch im Mittelpunkt steht, sondern das, was von der „Fallpauschale“ in der Contilia-Kasse übrig bleibt. Und das ist umso mehr, je kürzer die Verweildauer im Krankenhaus ist. Deshalb sollen nach den bisher bekannten Plänen an die 300 Betten abgebaut werden.

Mit dem Argument, dass die „Marktgesetze“ diesen Kurs erzwingen und andernfalls Arbeitsplatzverlust droht, soll Angst erzeugt werden. Tatsächlich sind in einer auf maximalen Profit orientierten kapitalistischen Wirtschaft unsere Arbeitsplätze immer gefährdet, müssen wir immer um unsere Arbeitsplätze kämpfen. Dass der Mensch im Mittelpunkt steht, auch und gerade im Gesundheitswesen, erfordert eine von Ausbeutung und Unterdrückung befreite, sozialistische Gesellschaft mit wohnortnaher, kostenloser Gesundheitsversorgung, genügend Personal und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen.

Auf einer Belegschaftsversammlung aller drei Häuser am 6. Dezember behauptete Contilia-Geschäftsführer Raphael, dass es keine Entlassungen geben solle. Tatsächlich werden schon jetzt alle Möglichkeiten ausgelotet, um zahlreiche Arbeitsplätze im Marienhospital abzubauen:

  • altersbedingte Fluktuation soll durch Wiedereinführung von Altersteilzeit beschleunigt werden,

  • Zeitverträge werden wahrscheinlich nicht verlängert

  • es soll kein Bereitschaftslabor mehr geben

  • die Nachtschicht an der Pforte wird 2019 abgeschafft

Alle Ankündigungen und Versprechungen sind nichts als heiße Luft, solange die Pläne von Contilia nicht umfassend offengelegt sind.

Die MLPD schlägt deshalb vor, sich für folgende Forderungen breit zusammen zu schließen:

  • Erhalt aller drei Kliniken im Essener Norden und in Borbeck!

  • Erhalt aller und Schaffung neuer Arbeitsplätze im Kampf gegen den Pflegenotstand!

  • Gegen Geheimniskrämerei und Kungelei von Contilia mit Kirchenoberen und Stadtspitze – vollständige Offenlegung und breite Diskussion aller Planungen!"

Essen steht Auf-Zeitung

Kontakt

Die Geschäftsstelle von Essen  steht  AUF

ist in der

Goldschmidtstraße 3, 45127 Essen

neben dem Courage-Zentrum

Öffnungszeiten der Bürgersprechstunde

Montag16:00 - 17:00

In dieser Zeit können Sie uns auch am Telefon erreichen:

 

0201/45862613

 

Sonst ist der AB eingeschaltet.

E-mail:

vorstand@essen-steht-auf.de

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