Bündnis für alternative, unabhängige und fortschrittliche Kommunalpolitik
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Einladung zum kommunalpolitischen Frühstück am 27.5.

Gemeinsame Demonstration türkisch-stämmiger und deutscher Solinger am Tag nach dem Brandanschlag in Solingen vor 25 jahren (Bild: Von Sir James, CC BY-SA 2.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4119365

Gedenken an faschistischen Brandanschlag in Solingen vor 25 Jahren: Kein Rederecht für den Vertreter des Erdogan-Regimes!

Angefacht durch eine Hetzkampagne der damaligen Kohl-Regierung gegen das Asylrecht kam es Anfang der 1990er Jahre zu einer Welle faschistischer Anschläge, teils regelrechter Pogrome gegen Migranten: Nach den Ausschreitungen vom Hoyerswerda (September 1991) folgte Rostock-Lichtenhagen (August 1992) und dann der Mordanschlag von Mölln (November 1992), bei dem drei Menschen starben. Ihren Höhepunkt erreichte die rassistische Gewalt, als vier Faschisten aus Solingen das Wohnhaus der Familie Genç anzündeten und fünf Menschen ermordeten: Saime Genç (4), Hülya Genç (9), Gülüstan Öztürk (12) und Hatice Genç (18) Gürsün İnce (27).

 

Zur städtischen Gedenkfeier zum 25. Jahrestag dieses faschistischen Brandanschlags in Solingen wurde nun ausgerechnet der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu als Vertreter der faschistischen Erdogan-Regierung eingeladen. Dagegen gibt es breiten Protest. Bereits am 13. Mai ergriff das überparteiliche Personenbündnis „Solingen aktiv“ die Initiative gegen diesen offensichtlichen Missbrauch des Gedenkens an den Anschlag. In einem Aufruf heißt es:

„Die Erstunterstützer dieses Aufrufs und alle weiteren Unterzeichner fordern die Stadt Solingen, die Landesregierung NRW und die Bundesregierung anlässlich des 25. Jahrestages des faschistischen Brandanschlags in Solingen auf:

Verhindern Sie den Missbrauch der antifaschistischen Gedenkfeier am 29. Mai 2018 durch den Vertreter einer faschistischen Regierung!

Mevlüt Çavuşoğlu ist Außenminister und prominenter Vertreter der inzwischen faschistischen Erdogan-Regierung. Sie regiert mit einem Ausnahmezustand diktatorisch über das Volk. Oppositionelle, kritische Journalisten, nationale Minderheiten wie die Kurden werden unter dem Vorwand des „Terrorismus“ verfolgt, entlassen, entrechtet, inhaftiert. Seit Januar wird ein völkerrechtswidriger aggressiver Krieg gegen Kurden in Nord-Syrien geführt. Mit den Wahlen im Juni will sich Erdogan seine erweiterten diktatorischen Vollmachten vorzeitig bestätigen lassen. Der Auftritt von Çavuşoğlu am 29. Mai soll diese faschistische Politik medienwirksam verharmlosen – egal, was er sagt.

Die Opfer verpflichten: Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!“

 

Mittlerweile wurde das ursprünglich geplante würdige Gedenken zu einer politischen Großveranstaltung umfunktioniert: Nicht nur der türkische Außenminister, sondern auch Kanzlerin Merkel und Außenminister Heiko Maas wollen auftreten. Selbst die Lokalpresse bemerkt kritisch: "Das ist genau das Gegenteil dessen, was Familie Genç und die Stadtverwaltung wollten. Ganz unschuldig ist daran allerdings Oberbürgermeister Tim Kurzbach auch nicht. Hätte der Rathauschef von Anfang an deutlich gemacht, dass Regierungsvertreter – egal welcher Nationalität – das stille Gedenken stören und unerwünscht sind, wäre es womöglich gar nicht zu dieser Situation gekommen."

 

Mit dieser Großveranstaltung bekommt der Missbrauch der Gedenkfeier eine neue Dimension bis hin zu einer offenen Kumpanei mit dem faschistischen Erdoğan-Regime kurz vor den Wahlen in der Türkei. Wie scharf das Erdogan-Regime auf entsprechende Bilder ist, zeigte der kürzliche Wahlkampfauftritt Erdogans in Bosnien, wo er Tausende Anhänger aus Deutschland mit Bussen hin karren ließ.

 

Um von diesem Skandal abzulenken, wurde jetzt über die Presse eine Hetze gegen angebliche „linke Chaoten“ gestartet. Das Politspektakel am 29. Mai selber wird von einem riesigen Polizeiaufgebot begleitet.

Solingen und das bergische Land werden dagegen Flagge zeigen - schon bei einer Großdemonstration, die am Samstag, 26. Mai, um 12 Uhr, ab dem Südpark starten wird.

Allein das „Aktionsbündnis 'Kein Rederecht für Çavuşoğlu in Solingen!“ bietet der Kumpanei zwischen Berlin und Ankara offen die Stirn: Nachdem ihr Aufruf unter anderem mit hunderten von Unterschriften nicht zur Rücknahme der Einladung geführt hat, wird jetzt in unmittelbarer Nähe des antifaschistischen Mahnmals eine antifaschistische Gedenkfeier durchgeführt: Dienstag, 29. Mai, 15.30 Uhr bis 17.30 Uhr.

Ausdrücklich soll dabei der Charakter der Gedenkfeier beachtet werden: Die städtische Gedenkfeier von 16 Uhr bis 17 Uhr wird nicht gestört werden. Davor und danach sind Reden, Kulturbeiträge und anderes vorgesehen. Hunderte Teilnehmer werden erwartet. Ort der Kundgebung: Ecke Beethovenstraße/Höher-Straße.

Anfahrt: Am besten mit ÖPNV Buslinie 681 ab Hauptbahnhof Solingen-Ohligs, Haltestelle Stadtwerke; mit PKW über die Höher-Straße (dort auch Parkmöglichkeiten).

Auftrittsverbot für Grup Yorum ist vom Tisch - Gericht entscheidet für Rebellisches Musikfestival

An diesem Pfingstwochenende findet zum dritten Mal das Rebellische Musikfestival in Truckental (Thüringen) statt. Von der Polizeiinspektion Saalfeld wird der Auftritt der fortschrittlichen und natürlich Erdogan-kritischen türkischen Band "Grup Yorum" zum Anlass genommen, um nicht nur "Grup Yorum" zu verleumden und zu kriminalisieren, sondern das gesamte Rebellische Musikfestival mit einem politisch motivierten, rechtswidrigen und regelrecht faschistoiden Polizeiterror zu bedrohen. Das hat bereits zu einer Welle bundesweiter und internationaler Solidarität geführt. Auch "Essen steht AUF" hat dazu eine Protesterklärung veröffentlicht (siehe weiter unten).

Mit Beschluss von heute Mittag hat nun das Verwaltungsgericht Meiningen zugunsten des Auftritts von Grup Yorum auf dem 3. Rebellischen Musikfestival (RMF) entschieden (AZ 2 E 784/18 Me). Es hob damit die Verbotsverfügung des Landkreises Sonneberg vom 17. Mai auf.

Ergänzend teilen die Veranstalter mit, dass es keine Akzeptanz für die inzwischen vor dem Festivalgelände aufgebaute Drohkulisse der Polizei mit Absperrgittern und massiver Präsenz geben kann. Die Auseinandersetzungen darüber dauern an!

 

Umfassende Infos zu den ungeheuerlichen Vorgängen, Hintergründe, Dokumente und Solidaritätserklärungen findet Ihr hier: https://www.rf-news.de/

Protest- und Solidaritätsadressen können an folgende Mail-Adressen gesandt werden:

info@rebellischesfestival.de

poststelle.lpisl@polizei.thueringen.de

Infos über das Festival: http://www.rebellischesmusikfestival.de/

 

Solidaritätserklärung von „Essen steht AUF“ mit dem 3. Rebellischen Musikfestival und Grup Yorum

 Das kommunale Wahlbündnis „Essen steht AUF“ protestiert entschieden gegen den Versuch  der Landespolizeiinspektion Saalfeld unter der Führung von Kriminaldirektor Dirk Löther, den Auftritt der bekannten und beliebten türkischen Band „Grup Yorum“ beim 3. Rebellischen Musikfestival in Truckental (Thüringen) zu verbieten und das gesamte Festival zu kriminalisieren und seine Teilnehmer mit umfassenden Polizeiterror zu bedrohen.

Diese undemokratische und geradezu faschistoide Drohkulisse gegen ein Festival, das für Solidarität und Völkerfreundschaft, gegen Krieg und Faschismus steht, ist umso unfassbarer, wenn man weiß, dass Kriminaldirektor Löther notorisch auf dem rechten Auge eine extreme Sehschwäche hat. Er war mehrere Jahre Leiter der Spezialeinheiten des LKA Thüringen und der internen Ermittler. Als solcher musste er auch vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aussagen, wo er zahlreiche Gedächtnislücken aufwies. Dabei ist bekannt, dass der NSU über Jahre aus Teilen des Verfassungsschutz, LKA und der Polizei gedeckt wurde.

Im Februar 2015 trat Löther seinen Dienst in Saalfeld an. Sozusagen unter seiner Obhut ist Thüringen in den letzten Jahren ein Zentrum faschistischer Konzerte geworden. Die auftretenden Bands verbreiten in ihren Texten Rassismus, Faschismus, Volksverhetzung. Es ist nicht bekannt, dass die Polizei und speziell Herr Löther auch nur ansatzweise so gegen Faschistenkonzerte vorgingen, wie nun gegen das Rebellische Musikfestival vorgegangen wird!

Wir fordern die sofortige Rücknahme aller angedrohten Maßnahmen gegen das Rebellische Musikfestival und Grup Yorum durch die Saalfelder Polizeiführung!

 

Bodo Urbat und Dietrich Keil
(Vorstandssprecher
)

Unsere Webseite wurde weitgehend gelöscht

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

der größte Teil der aktuellen Inhalte unserer Webseite wurde von Unbekannten gelöscht. Leider ist es nicht möglich herauszufinden, wer das getan hat.

 

Wir werden nach und nach einen Teil der alten Inhalte wieder herstellen. Fürs Erste haben wir unter der Rubrik "Aktuelles" die neueste Ausgabe unserer Zeitung online gestellt (auf den Button "Zeitung" klicken) und weisen auf einige Termine hin.

Auch die Seiten, wo unsere Frühstücksveranstaltungen dokumentiert und unsere Zeitungen archiviert sind, haben wir teilweise wieder hergestellt.

 

Der Vorstand von "Essen steht AUF"

Statt "Abgesang": Bergbau hat Zukunft!

„Essen steht AUF“ gehört zu denen, die die Schließung des Steinkohlenbergbaus in Deutschland nie akzeptiert haben. Ihn absaufen zu lassen ist eine einzige Fehlentscheidung allein aus Profitgründen.

Kohle wird gebraucht. Nicht zum Verbrennen, sondern als wertvoller Rohstoff. Wir stimmen in den verlogenen Abgesang auf den Bergbau nicht ein. Der Bergbau ist prägend für Leben und Kultur im Ruhrgebiet. Die Solidarität und Erfahrung der Ruhrkumpel werden gebraucht! Zu verhindern ist die Flutung der Zechen mit ihrem gefährlichen Giftmüll und PCB untertage, die das Trinkwasser im Ruhrgebiet bedroht. Zusammen mit der bundesweiten Bergarbeiterbewegung „Kumpel für AUF“ wollen wir Menschen dafür organisieren. Vor allem im Essener Norden, der von dem gescheiterten „Strukturwandel“ besonders gebeutelt ist.

 

Deshalb wurde bei einem gemeinsamen Bergbau-Stammtisch am 19. April eine Essener Stadtgruppe „Kumpel für AUF“ gegründet. Ein guter Anfang - der Tradition, aber vor allem der Zukunft verpflichtet: Weltweit sind die Bergarbeiter eine Macht! Wer mitmachen und über die nächsten Aktivitäten informiert werden möchte, wende sich bitte an: vorstand@essen-steht-auf.de.

Als erstes unterstützen wir die Unterschriftenaktion mit dem Titel:

„Wir akzeptieren die Zechenstilllegung nicht! Prosper und Ibbenbüren müssen bleiben! Offenhaltung der Schächte! Keine Flutung von Auguste Victoria und anderen Zechen! Nein zu Fracking! Kein Giftmüll und PCB im Grund- und Trinkwasser! Für Arbeits- und Ausbildungsplätze – und die Zukunft unserer Jugend!“ Listen können hier heruntergeladen werden:

Unterschriftenliste Kumpel fuer AUF gege[...]
Microsoft Word-Dokument [13.3 KB]
Essen steht Auf-Zeitung

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