Bündnis für alternative, unabhängige und fortschrittliche Kommunalpolitik
Bündnis für alternative, unabhängige und fortschrittliche Kommunalpolitik

Viele Menschen im Ruhrgebiet sind nicht damit einverstanden, dass die Ruhrkohle AG (RAG) zum Ende des Jahres die beiden letzten Steinkohlezechen in Deutschland schließen will. Wir, das überparteiliche Wahlbündnis „Essen steht AUF“ und die bundesweite Bergarbeiterinitiative „Kumpel für AUF“ laden deshalb herzlich zu einem Bergbau-Stammtisch in der Nähe von Zollverein ein.

 

Ende dieses Jahres sollen die letzten beiden Steinkohlezechen in Bottrop und Ibbenbüren geschlossen werden. Mit viel Tamtam wollen die Ruhrkohle AG, Landesregierung und Lokalpolitiker 2018 einen Abgesang auf den Bergbau feiern. Mit ihrem Motto „Glück auf Zukunft“ will die RAG den Eindruck erwecken, als stehe ihre Politik für Fortschritt und Menschlichkeit.

 

Was gibt es da zu feiern?

 

Die Kumpel auf den Zechen und die Bevölkerung in den Steinkohlerevieren haben diesen Kurs nie akzeptiert. Ohne den Massenkampf der Bergleute 1997 wäre der Bergbau schon längst platt gemacht worden. Die RAG steht unter Druck. So hat sie jetzt begonnen, einige hundert Bergleute auf das Ultragift PCB im Blut untersuchen zu lassen. Im Saarland gibt es Massenproteste gegen die Flutung der Gruben. Rund 1000 aktive und ehemalige Bergleute klagen gegen die Streichung des Deputats, indem dieser Lohn- und Rentenbestandteil durch eine (viel zu geringe) Einmalzahlung abgegolten werden soll.

Die Schließung der letzten Zechen ist eine kapitale Fehlentscheidung, die rein aus Profitgründen erfolgt. Auch wenn die Zeiten der Verbrennung fossiler Energieträger zu Ende gehen, bleibt die Steinkohle ein wichtiger Rohstoff, z.B. als Aktivkohle im Umweltschutz oder für neue Werkstoffe aus Kohlefasern.

Selbst wenn die letzten beiden Zechen geschlossen würden, könnte man nicht von einem „Aus“ für den Bergbau sprechen. Denn da sind ja noch die „Ewigkeits-Aufgaben“, vor allem das Abpumpen des Grubenwassers.

Von den Kosten dieser Aufgaben möchte sich die RAG möglichst befreien, indem sie überall das Grubenwasser ansteigen lassen will. Das hätte für die RAG den zusätzlichen Vorteil, dass sie den von ihr unter Tage hinterlassenen Giftcocktail aus PCB und eingelagertem Giftmüll einfach wegspülen kann. Damit werden Millionen Menschen vorsätzlich der Gefahr ausgesetzt, in Zukunft kein genießbares Trinkwasser mehr zu haben.

 

Zukunft sieht anders aus

 

Auch wenn in Essen die letzte Zeche 1986 geschlossen wurde, bleibt unsere Stadt vom Bergbau geprägt. Etliche noch aktive Bergleute und viele Bergbau-Rentner und -Witwen leben vor allem im Essener Norden. Und hier zeigt sich auch, dass die jahrzehntelange Vernichtung zehntausender Arbeits- und Ausbildungsplätze alles andere als „sozialverträglich“ oder gar ein erfolgreicher „Strukturwandel“ war. Hier liegt der wahre Grund für die besonderen sozialen Probleme der nördlichen Stadtteile.

 Deshalb wollen wir vom kommunalen Wahlbündnis „Essen steht AUF“ gemeinsam mit der bundesweiten Bergarbeiterinitiative „Kumpel für AUF“ auch in Essen eine breite Diskussion gegen den Abgesang auf den Bergbau in Gang setzen:

  • Alles gelaufen oder Ist das Aus für die letzten beiden Zechen noch zu verhindern?
  • Arbeitsplätze und Umweltschutz gehören zusammen – gute Gründe gegen die Schließung der letzten Zechen
  • Unser „Glückauf Zukunft“: Kämpferisch und organisiert für unsere Interessen

Über diese und weitere Themen wollen wir mit Euch diskutieren.

19.4., 19 Uhr im Fünf Mädelhaus, Hugenkamp 35, 45141 Essen

Die Einladung zum Bergbau-Stammtisch kann hier heruntergeladen werden.
Einladung Stammtisch neu.pdf
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Die Demonstration des Internationalistischen Bündnisses Essen/Mülheim wird auch von "Essen steht AUF" unterstützt. Damit sollen wir die vielen verschiedenen Leute zusammengebracht werden, die gegen den Rechtsruck der Regierung kämpfen. An konkreten Beispielen wird deutlich, wie der Rechtsruck der Regierung in allen gesellschaftlichen Bereichen massiv in das Leben von Bürger*innen eingreift. Die Demonstration soll ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsruck setzen und zeigen, das ein großer Teil der Menschen nicht damit einverstanden ist. Neben Redebeiträgen und einer Demo wird es auch live-Musik geben. Es wird vier Themenblöcke geben:

 

Kampf dem Abschiebeterror!

Refugees still welcome!

 

NEIN zu Obergrenzen, JA zum Familiennachzug! Asylrecht ist

Menschrecht! Schluss mit der Diskriminierung von Sinti und

Roma; Nein zur zentralen Abschiebebehörde in Essen und anderswo! Stop racism – my right is your right!

 

Solidarität mit Efrîn und dem

demokratischen Befreiungskampf!

 

Schluss mit der Unterstützung der türkischen Regierung durch die Bundesregierung! Frieden in Syrien – gegen jede imperialistische Einmischung – Stoppt die Gefahr eines 3. Weltkriegs!

 

Nein zum Abbau demokratischer Rechte!

 

Gegen den Ausbau von Polizeistaat und Überwachung! Verfolgung und Bestrafung faschistischer Terroristen, ob nationalistischer oder religiöser Färbung! Kampf der AfD – Protest ist links!

 

Schluss mit der Armutspolitik!

 

Weg mit den Hartz-Gesetzen, für höhere Löhne und Renten! Keine Spaltung der Bedürftigen; Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich für mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze!

 

Setzen wir gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, für demokratische Rechte und internationale Solidarität!

 

Das Internationalistische Bündnis versteht sich als Antwort

auf den Rechtsruck der Regierungen. Keine politische

Kraft kann diesen Kampf alleine führen. Wir müssen

uns besser organisieren und gemeinsam kämpfen in den

vielen Fragen, wo wir uns einig sind. Diesen Gedanken

unterstützen bereits 16 Organisationen und über 21.000

Menschen. Mach mit!

Pressemitteilung zur Demo am 16.4.18
180411 PM Demo16.4.pdf
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Der Flyer zur Demo kann hier herunter geladen werden.
180322-Flyer-MoDemo-Essen.pdf
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Die AUFrechten Essener/innen des Jahres 2017

Auf der Jahresabschlussfeier am 10. Dezember wurden zum vierten Mal die "AUFrechten Essener/innen des Jahres" ausgezeichnet.

Die Auszeichnung ging zum einen an die Bürgerinitiative gegen den Gift-Schredder in Kray. Durch ihren beharrlichen Kampf gegen die Verseuchung umliegender Wohngebiete mit dem Ultragift PCB erreichte die Bürgerinitiative, dass der Schredder Ende 2016 stillgelegt wurde. Im Gegensatz zur "Grünen Hauptstadt" wurde durch diesen Kampf eine wirklich nachhaltige Verbesserung für Umwelt und Gesundheit erreicht.

 

Zweiter Preisträger ist der kurdische Aktivist Cemil Gültekin, der leider nicht zu unserer Feier kommen konnte. Er wurde auf Ersuchen des faschistischen Erdogan-Regimes wegen  „Beihilfe zur Unterstützung einer Terror-Organisation“ vor das Essener Amtsgericht geladen. Das Essener Amtsgericht hatte nichts besseres zu tun, als sich als willfähriger Gehilfe Erdogans zu betätigen und den Ersuchen nachzukommen. Tatsächlich hatte Cemil nichts weiter getan, als den Wahlkampf der Partei HDP zu unterstützen. Cemil ließ sich nicht einschüchtern und ging mutig immer wieder an die Öffentlichkeit, insbesondere auf der Essener Montagsdemonstration.

Stellvertretend für die gesamte BI gegen den Gift-Schredder in Kray nahmen einige Aktivisten doe Medaillen "AUFrechte Essener/innen 2017" entgegen.

Trotz aller Steine, die man den Veranstaltern in den Weg gelegt hat, fand die Infoveranstaltung zum Deputat-Klau am 9.5. erfolgreich statt. Hier die Pressemitteilung.

Achtung: Neuer Veranstaltungsort!

Mit der absurden Begründung, wegen der Beteiligung eines Vertreters der Internationalistischen Liste/MLPD als Einlader zur Deputat-Veranstaltung handele es sich  um eine Wahlveranstaltung wurde uns kurzfristig der fest zugesagte Raum im Jugendhaus Neuhof verweigert. Glücklicherweise konnten wir ebenso kurzfristig einen neuen Raum organisieren. Die Informationsveranstaltung findet nun in der traditionsreichen Bergarbeiter-Gaststätte "Fünf Mädelhaus" (siehe unten) statt. Bitte gebt diese Info an alle weiter, die Ihr schon eingeladen habt. Das Fünf-Mädelhaus ist nicht weit entfernt vom abgesagten Veranstaltungsort und mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut zu erreichen (Straßenbahnlinie 107, Haltestelle Nikolausstr., von da in die Straße Hugenkamp gehen).

Auf Initiative der kämpferischen Bergarbeiterbewegung "Kumpel für AUF", sowie von "Essen steht AUF" und der Internationalistischen Liste/MLPD findet nun auch in Essen eine Informationsveranstaltung zur Streichung der Energiebeihilfe durch die Ruhrkohle AG (RAG) statt. Die RAG will sich dieses Rentenbestandteils durch eine Einmalzahlung entledigen. Das wollen sich die betroffenen Bergleute, Bergbau-Rentner und -Witwen nicht gefallen lassen. Bereits über 700 Betroffene klagen dagegen.

Wir bitten unsere Leser, die Information über die Veranstaltung und die Einladung an Betroffene und Interessierte weiterzugeben. Sie kann unten heruntergeladen werden.

Deputat-Flyer_neu1.pdf
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Rassismus ist keine Alternative!

Unter diesem Motto rief am  25. 2. “Essen stellt sich quer – Bündnis gegen Rassismus und Faschismus“ zum Protest gegen die rassistische „Alternative für Deutschland“  auf. Die AfD NRW traf sich am Wochenende in der Messe Essen, um ihre Kandidaten für die Bundestagswahl aufzustellen. Bereits im Vorfeld bildete sich breiter gesellschaftlicher Widerstand dagegen, dass städtische Räume dafür vermietet wurden.

Viele Essenerinnen und Essener, auch Antifaschisten von auswärts kamen zusammen, um gegen Rassismus, Homophobie und Menschenfeindlichkeit der AfD zu demonstrieren. Ab 8.30 Uhr protestierten etwa 200 Leute aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Privatpersonen, Organisationen und Initiativen vor der Messe Essen gegen die Versammlung.

Ab 11 Uhr zog dann ein Demonstrationszug durch das belebte Rüttenscheid in die City zum Willy-Brandt-Platz, an dem über 800 Menschen teilnahmen. Die Demo ließ lautstark keinen Zweifel, dass die AfD eine Partei der Ausgrenzung und des Hasses ist vor allem gegen Geflüchtete ist.

Die Polizei wollte diese Demo zunächst nur ab 13 Uhr bestätigen, weil sie den Samstagseinkauf und -verkehr beinträchtige! Diesen unverschämten Angriff auf die Demonstrationsfreiheit nahmen wir nicht hin und erreichten gerichtlich, dass es ohne Zwischenkundgebung  bei Zeitpunkt und Route auf der „In-Meile“ Rüttenscheider Straße blieb!

Auffallend viele junge Leute, auch Familien mit Kindern nahmen teil.

Zahlreiche Redner – von AWO, SPD, Grünen, Linken, MLPD und „Essen steht AUF“ sowie Antifagruppen - ergriffen zum Auftakt und Abschluss das Wort. Kaum einer ließ einen Zweifel am faschistoiden Charakter der AfD, in der sich alte und neue Nazis tummeln und die sich einen faschistischen Flügel aufbaut. Man war sich einig: Rassismus ist keine Alternative, nicht in Essen oder anderswo.

Ehrung der „AUFrechten Essener/innen 2016“ auf der Jahresabschlussfeier von „Essen steht AUF“

Das Courage-Zentrum war am 18. Dezember bis auf den letzten Platz besetzt. Auch einige Flüchlingsfamilien waren gekommen, um gemeinsam mit uns zu feiern. Es brach uns das Herz, als wir hörten, dass eine Familie aus dem Kosovo, die auf unserer Feier noch voller Hoffnung auf eine Bleibeperspektive war, am 20.12. unter skandalösen Umständen abgeschoben wurde. Wir werden darüber noch genauer berichten.

 

Höhepunkt der Jahresabschlussfeier war die Ehrung der diesjährigen „AUFrechten Essener/innen“. Es waren dieses Jahr acht Menschen, die sich besonders in der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit engagiert haben. Die Geehrten haben allesamt diese Arbeit bescheiden und mit viel Herzblut  getan. Einige betonten deshalb, dass sie sich auch stellvertretend für alle geehrt fühlen, ohne die die vielfältige Flüchtlingshilfe nicht möglich wäre.

 

Geehrt wurden Dagmar Schmitt und Lesley Olsen, die beide in der inzwischen aufgelösten Unterkunft an der Tiegelschule wirkten. Desweiteren wurden geehrt: mit Susanne Keil, Fe Cosmo und Petra Kritzler gleich drei Courage-Frauen, sowie Margrit Weidenbach, Hartwig Mau und Paul Lavelle.

Die zu jeder Person gehaltene kurze Laudatio und ein paar Bilder im Folgenden. Wer noch brauchbare Bilder oder auch kurze Videos von der Feier hat, kann sie uns gerne zukommen lassen.

 

Herzlichen Dank an das Duo AUF-Takt, das unsere Feier musikalisch umrahmte, sowie an alle, die uns mit leckerem Selbstgebackenen versorgt haben.

Dagmar Schmitt (links): Dagmar ist sozusagen ein Urgestein einer internationalistischen interkulturellen Arbeit in Essen. Sehr viele Erfahrungen konnte sie dafür in ihrer aktiven Berufstätigkeit als Erzieherin und Leiterin in einer Katernberger Kita sammeln. Ohne zu zögern ging sie deshalb auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Spätsommer 2015 in die ehrenamtliche Arbeit in der Flüchtlingsunterkunft an der Tiegelschule. Hier arbeitete sie nicht nur am Runden Tisch mit, sondern kümmerte sich persönlich um eine von Abschiebung bedrohte Familie aus dem Kosovo. Dagmar ermutigte insbesondere Frauen, mit uns gemeinsam für ihre Forderungen am Internationalen Frauentag und am 1. Mai auf die Straße zu gehen. Ihre besondere Liebe galt und gilt jedoch dem Frauenchor „Brücke“, aus dem sie selbst viel Kraft schöpft. Das ist gelebte Völkerfreundschaft, denn gerade beim gemeinsamen Singen und Musizieren von Menschen unterschiedlicher Kulturen, tritt alles Trennende und Spaltende in den Hintergrund. Dagmar war es auch, durch deren immer wieder begeisterte Berichte vom Frauenchor wir auf Lesley Olsen aufmerksam wurden.

 

Lesley Olsen: Lesley Olsen ist Dozentin für Querflöte an der Folkwang-Musikhochschule in Essen–Werden. Lesley übernahm vom Institut für Stadtteilentwicklung an der Uni Essen/Duisburg die Aufgabe, mit einer bestehenden Gruppe von Frauen und Mädchen aus Afghanistan, Syrien, dem Irak, Usbekistan und dem Kosovo  einen interkulturellen Chor in der Flüchtlingsunterkunft an der Tiegelschule aufzubauen. Das tat sie nicht nur sehr professionell, sondern vor allem mit großer menschlicher Wärme. Schnell wurde spürbar, welch einen Spaß alle Frauen haben beim Singen von Liedern aus der Heimat, gemeinsam gegen das Heimweh - die guten Erinnerungen bewahrend, glücklich sein - schlimme Gedanken, Erinnerungen für eine Weile verdrängen. Mit ihrer bescheidenen, herzlichen Art hat sie es geschafft, aus der bunt zusammengewürfelten Truppe einen ansehnlichen Chor zu formen, der auch schon verschiedene Auftritte hatte. Der Chor heißt einfach „Brücke“ – die Frauen gehen darüber, egal welcher Nationalität – die Brücke trägt alle, auf sie ist Verlass! Und er wird auch nach der Auflösung der Flüchtlingsunterkunft in der Tiegelschule weiterbestehen.

Susanne Keil: Sie ist der gute Geist der Essener Couragegruppe und war sofort mit dem Anwachsen der Flüchtlingszahlen in Essen aktiv und vor Ort. Natürlich lag und liegt ihr das Schicksal der geflüchteten Frauen besonders am Herzen und das ihrer Kinder. Schnell war die Idee von Deutschkursen für Frauen hier bei Courage geboren. Aber genauso wurde Susanne bei uns in Kray aktiv im Zeltcamp Bonifaciusstraße, gewann Mitstreiter aus der Nachbarschaft und der Giftschredder-Initiative dafür, verbündete sich mit weiteren Aktivistinnen um den örtlich RundenTisch, organisierte mit ihnen Schönes für die Kinder – kein Wunder, dass zwanzig von ihnen zu Susannes Geburtstag bei uns im Garten aufliefen. Sie mobilisierte für den stadtweiten Erfahrungsaustausch von Montagsdemo und Essen steht AUF, baute Unterstützung, Übersetzungen und Freundschaften auf, gewann einige zu den Kampftagen der kämpferischen Frauenbewegung. Und das geht auch weiter, nachdem die Freundinnen aus den Behelfsunterkünften in alle Winde verstreut sind.

Fe Cosmo (Mitte) und Petra Kritzler gleich im Doppelpack! Zwei, deren Wirken man nicht so sieht, ohne die aber vieles nicht laufen würde. Fe organisiert z.B. aktiv den Betrieb dieses Zentrums, aber ist zugleich mit ihrer lieben und direkten Art eine Vertrauensperson für die Mütter und Kinder, die hierher geflüchtet sind. Hilfe und Zuwendung sind für sie eine Selbstverständlichkeit, und das immer ganz praktisch. Auch in ihrem Wohnumfeld ist sie so zur Stütze einer Flüchtlingsfamilie geworden, um mit allen Widrigkeiten der Bürokratie fertig zu werden. Als Frau mit Courage hat sie Anteil daran, dass Courage eine gute Adresse für geflüchtete Frauen und Kinder ist.
Genauso Petra. Auch für sie sind der Frauenverband und das Couragezentrum eine Herzensangelegenheit. Sie ist beileibe keine Lehrerin, doch seit Beginn vor über einem Jahr macht Petra den Deutschkurs hier im Zentrum, eine zuverlässige Hilfe und Adresse für die Flüchtlingsfrauen und ihre Kinder in der ungewohnten Welt voller Fragen und Sorgen. Flüchtlingsarbeit ganz direkt und praktisch im Blick auf den Kampf für die Befreiung der Frau – dafür stehen diese beiden AUFrechten Couragefrauen!

Hartwig Mau: Hartwig hat sich mit viel Engagement im Regionalteam Nord von „Essen steht AUF“ in der Flüchtlingsarbeit eingesetzt. Gemeinsam mit Volker Waimann besuchte er zunächst regelmäßig die Flüchtlingsunterkunft an der Kapitelwiese. Hieraus entstanden enge Kontakte zu Familien aus dem Kosovo oder aus Aleppo. Hartwig war kein Weg zu weit, um es möglich zu machen, dass Kinder dieser Familien z.B. an der Nikolausfeier der Kinderorganisation „Rotfüchse“ teilnehmen konnten.

Margrit Weidenbach: Sie ist nicht nur Kassenprüferin bei „Essen steht AUF“ sondern hat sich auch in Frintrop engagiert, nachdem die Walter-Pleitgen-Schule zur Flüchtlingsunterkunft wurde. Besonders haben sie die Aktionen der Neonazis gegen diese Flüchtlingsunterkunft bewegt, dort unter den Flüchtlingen aktiv zu werden. Mit viel Engagement und auch eigenem Geld hat sie begonnen mit den Frauen zu stricken. Dabei hat sie gesehen, dass die Kinder besonders viel Zuwendung brauchen. Seitdem geht sie teilweise mehrfach in der Woche mit Kindern in das Friedrich-Wennemann-Bad in Mülheim zum Schwimmen. Sehr zu schaffen macht Margrit, dass viele der Frauen und Kinder, mit denen sie zusammen war, inzwischen abgeschoben wurden.

Paul Lavelle: Paul ist irischer Staatsbürger, aufgewachsen im Apartheidsstaat Südafrika. Von dort ist er geflohen, weil er sich weigerte als Soldat auf schwarze Mitbürger zu schießen in Soweto. Für ihn als Flüchtling war es keine Frage, helfen zu wollen, als die Flüchtlingszahlen letztes Jahr hier stiegen. Zuerst kümmerte er sich alleine darum, suchte Kontakte und Verbindungen. So fand er über die Krayer Giftschredder-Initiative, wo er auch dabei ist, zu den Aktiven im Stadtteil vor allem im Bonifaciusdorf, zum runden Tisch dort und jetzt auch in Steele - und zu den Beratungen und dem Austausch von Essen steht AUF. Der Weg vom persönlichen Engagement auch zu einem politischen ist kennzeichnend für Paul, AUFrecht wie er ist!

Müllverbrennung: Umweltverbrechen oder "erneuerbare Energie"?

Am 18.11.16 meldete die WAZ: "Steag setzt auf Müllverbrennung".

Dazu schrieb unser Vorstandsmitglied Dietrich Keil in einem Leserbrief:

 

Strom aus Müll klingt gut. Tatsächlich steigt die kommunale Steag in das extrem umweltschädliche Müllverbrennungsgeschäft ein: MVAs zählen neben Kohlekraftwerken zu den schlimmsten Emittenten des Klimakillers CO². Nur ein geringer Bruchteil des energiereichen Wertstoffs Müll wird in sog. Müllheizkraftwerken wie Karnap in Strom oder Wärme umgewandelt, ihr Geschäft machen sie mit Müllverbrennung. Diese Energie als „Erneuerbare“ zu verbuchen ist ein Hohn: Man schreibt sich einfach den Betrag CO² als „erneuerbar“ gut, der bei Kohleverbrennung angefallen wäre. Der enorme CO²-Ausstoß der Müllverbrennung zählt nicht.

Dietrich Keil
 

Kämmerer wird Co-Chef der Stadtwerke: Wechsel mit „Gschmäckle“?

Sieben Jahre war Lars Martin Klieve (CDU) Kämmerer unserer Stadt und als solcher ein fleißiger Produzent von Schlagzeilen, die ihn als eisernen Sparfuchs mit der Lizenz zur Rettung der Stadt vor dem finanziellen Kollaps ausweisen sollten. Zuletzt überschlugen sich die Medien regelrecht, weil erstmals seit Jahren ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt wurde - so als ob damit auch nur ein Euro der über 5 Milliarden städtischer Schulden getilgt wäre. Angesichts der Legendenbildung um Klieve, geht unser ehemaliger Ratsherr Dietrich Keil auf seine wirkliche Rolle ein:

 

Klieves Wechsel in den Chefsessel der Stadtwerke hat den ganz normalen Beigeschmack der Versüssung des Postenschachers bei kommunalen „Töchtern“, die sich gern als „Konzern Stadt Essen“ verstehen, es aber nur bei den Gehältern ihrer Vorstände sind. Ansonsten haben sie 1,9 Mrd. Schulden angehäuft, die zu den 3,3 Mrd. der Verwaltung zuzurechnen sind. Daran hat Klieve nichts geändert als Kämmerer. Vielmehr wollte er noch 2011, als die Finanzkrise längst da war, die verlustreichen Frankenkredite verdoppeln. Dabei spielte selbst seine CDU nicht mit. Sein Meisterstück war die sog. „Klievekurve“, nach der dank seines Wirkens das Eigenkapital der Stadt nie unter Null rutschen und die völlige Überschuldung nie eintreten würde. Das ist aber längst der Fall. Die schönen Grafiken sind sang- und klanglos aus dem Verkehr gezogen. Klieve wird wissen, warum er den Wechsel will. Sein Ruf als Sparfuchs trifft allenfalls Essens Bürger, die jetzt vor verschlossenen Bürgerämtern stehen oder in der Zulassungsstelle verzweifeln.

 

Dietrich Keil, früherer Ratsherr „Essen steht AUF“

STEAG-Krise absehbar

In einem Leserbrief ging unser Vorstandsmitglied Dietrich Keil am 3.10.16 auf die Berichterstattung zur Krise der STEAG ein:

 

Millionenverluste für die Stadt bzw. ihre Bürger hatte „Essen steht AUF“ schon bei der Ratsentscheidung in 2011 vorausgesagt und dagegen gestimmt. Zu deutlich war, dass der Steag-Deal komplett nach den Bedingungen von Evonik als Verkäuferin ablief: Man wollte zügig die teils veralteten „Fossile“ der Kohleverstromung loswerden, deren CO2-Bilanz verheerend und weltweit der Hauptfaktor für die steigende Klimaerwärmung ist. Die abzusehenden Verluste durch geringe Auslastung, neue technische Anforderungen oder Stilllegungen sollten auf die Kommunen abgewälzt werden. Alle Ratsparteien stimmten dennoch dem Deal auf Pump zu, unverantwortlich für die hoch verschuldete Stadt. Außer der FDP natürlich gemäß ihrem Mantra „Privat vor Staat“. Jetzt ist Essen Mitbetreiber eines Energiekonzerns, der 1000 Stellen abbauen will. Der mit Kohle aus Kolumbien handelt, unter menschenverachtenden Bedingungen abgebaut. Der zur Beschleunigung der Umwelt- und Klimakatastrophe beiträgt – passend zur „Grünen Hauptstadt Europas“… Abzusehen ist eine Sackgasse, wenn nicht ein Absturz der Steag. Essen ist mit 15 Prozent dabei, und 70 Mio. Verlust wären dann Untergrenze.

Dietrich Keil, früherer Ratsherr „Essen steht AUF“

400 solidarische TeilnehmerInnen, 15 Städte, Menschen aus mindestens 9 Ländern: ein klares NEIN zur Wohnsitzauflage – ein klares JA zu Demokratie, Verbrüderung und Freiheit!

Den ganzen Bericht über die ruhrgebietsweite Montagsdemo könnt Ihr hier lesen bzw. herunterladen:

PM Montagsdemo 260916.pdf
PDF-Dokument [86.0 KB]

26.9.16: Ruhrgebietsweite Demonstration gegen Integrationsgesetz und Wohnsitzauflage

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nachfolgend der Gelsenkirchener Aufruf zu einer ruhrgebietsweiten Demonstration gegen Integrationunsgesetz und Wohnsitzauflage, dem sich die Essener Montagsdemonstration bereits angeschlossen hat. Auch "Essen steht AUF" ruft mit zu dieser Demonstration auf.

 

Am 26.9.2016 um 17.30 Uhr in Gelsenkirchen, Bahnhofstr.
Preuteplatz vor Primark


Stoppt die „Wohnsitzauflage“ und ihre rückwirkende Anwendung!

Im Brennpunkt: das Integrationsgesetz der
Bundesregierung


In Städten wie Gelsenkirchen, Essen, Bochum protestieren Flüchtlinge gegen die „Wohnsitzauflage“. Sie klagen an: „Wir sind vor Krieg und Zerstörung geflohen und haben
begonnen, uns hier wieder ein Leben aufzubauen. Das Gesetz wirft uns auf Punkt Null zurück und zerstört unsere Hoffnungen“.
Die Montagsdemo Gelsenkirchen erfuhr am 15.8.2016 von den Flüchtlingen, welche Existenznöte durch die Umsetzung der „Wohnsitzauflage“ entstehen, die in GE zunächst
besonders schnell und rücksichtslos umgesetzt wurde. Das hieß für alle zwischen dem 1.1. - 6.8.2016 gekommenen anerkannten Flüchtlinge: sie bekamen Ablehnungsbescheide vom Jobcenter, somit kein Geld, waren nicht mehr krankenversichert und sollten Gelsenkirchen verlassen. Viele haben zusammen gegen dieses unfreundliche Gesetz gekämpft und erste Erfolge erreicht, nämlich eine Aussetzung der „Wohnsitzauflage“ in Gelsenkirchen bis zum 31.10.2016.

 

Aber damit können wir uns nicht zufrieden geben. Wir schließen unsere Kraft zusammen! Keine rückwirkende Anwendung der „Wohnsitzauflage“ – wir kämpfen darum zu bleiben! Wer vor Krieg und Terror flüchten musste, soll in Frieden und ohne Angst leben können!


Kommt und mobilisiert alle zur Demo am 26.9.2016 nach Gelsenkirchen!


Martina Reichmann und Thomas Kistermann für die Montagsdemo Gelsenkirchen

Mohamed Ayman Al Homsi und Samih Almasri für die Flüchtlingsinitiative Gelsenkirchen

 

Aufruf zur ruhrgebietsweiten Demonstration am 26.9.16 in drei Sprachen
160916 Aufruf der Flüchtlingsinitiative [...]
PDF-Dokument [796.4 KB]

19.9.16: Erfolgreiche gemeinsame Demo von Flüchtlingen, Flüchtlingshelfern und Montagsdemo gegen „Wohnsitzauflage“

 

Montagsdemo und Aktivisten erklärten sich am 19. September 2016 solidarisch mit einem breiten Protest von Geflüchteten vorm Essener Ausländeramt gegen ihre Abschiebung zurück in ihre Ankunftsstädte in Deutschland, die das neue (Des-)Integrationsgesetz verfügt. Dass sie längst hier heimisch geworden sind, aber das Ausländeramt monatelang ihre Registrierung verschleppt hat, trifft viele hundert Menschen, die  so entwurzelt werden sollen.

 

Die Protestierenden wurden mit dem Syrischen Förderverein eingeladen zur Montagsdemo am Abend. Und viele kamen, mit Schildern und Transparenten. Tadellos klappte die Übersetzung, viele Schicksale wurden berichtet, und die Gemeinsamkeit des Kampfes stand im Mittelpunkt: Wir wollen keine Menschen zweiter und dritter Klasse! Dafür traten die rund 100 Teilnehmer ein und marschierten durch die Innenstadt.

 

Wut über Oberbürgermeister Kufen, der eine „robuste Wohnsitzauflage“ begrüßt hatte, auch wenn die rückwirkende Umsetzung ab 1. Januar in Essen so erstmal nicht stattfindet. Und großes Interesse aller, am nächsten Montag gemeinsam zur revierweiten Montagsdemo nach Gelsenkirchen zu fahren. Spürbar war, das ist erst der Anfang eines wachsenden Protestes, der die Regierung herausfordert und ihr reaktionäres Gesetz zu Fall bringen kann.

19.9. vormittags: Flüchtlingsprotest vor dem Essener Ausländeramt

19.9. abends: gemeinsamer Protest von Flüchtlingen und Essener Montagsdemo gegen die Anwendung der Wohnsitzauflage auf Flüchtlinge, die vom Ausländeramt nicht rechtzeitig einen Termin zur Anmeldung erhielten.

19.9.: Zweiter Protest von Flüchtlingen gegen die Umsetzung der "Wohnsitzauflage" in Essen

Morgens vor dem Ausländeramt, abends gemeinsam mit der Montagsdemonstration

Seit Inkrafttreten des neuen "Integrationsgesetzes" am 6.8.2016 kam es unter anderem in Gelsenkirchen, Bochum und Essen zu Protesten dagegen, insbesondere wegen der "Wohnsitzauflage" und ihrer rückwirkenden Anwendung auf Flüchtlinge, die nach dem 1.1.16 ins Land kamen.

 

Nach dem ersten Protest syrischer Flüchtlinge am 9. September vor dem Ausländeramt in Essen wollen die Betroffenen mit einer zweiten Aktion den politischen Druck erhöhen. Der unterstützende "Syrisch-deutsche Förderverein e.V." hat dazu eine Pressemitteilung herausgegeben, die wir nachfolgend dokumentieren:

 

Am 19. September werden Flüchtlinge eine zweite Protestaktion vor dem Ausländeramt (Schederhofstraße 45) durchführen. Der Protest richtet sich gegen die Anwendung der Wohnsitzauflage des Integrationsgesetzes auf Flüchtlinge, die in den Sommermonaten im guten Glauben und mit Zustimmung der Sozialbehörden nach Essen gezogen  sind.  Sie sollen nun in das Bundesland zurückgeschickt  werden, über das sie eingereist sind, nur weil das Ausländeramt nicht in der Lage war, ihnen rechtzeitig einen Termin bis zum 6. August zu geben.

Wir begrüßen es, dass die Stadt Essen die Wohnsitzauflage nicht rückwirkend zum 1.1.2016 anwendet. Umso unverständlicher finden wir es, dass gegenüber der obengenannten Gruppe von Flüchtlingen, die bereits auf einem guten Weg der Integration sind, völlig unnötige Härten erzeugt werden.

 

Wie schon bei der ersten Aktion soll mit dem Protest auch deutlich werden, dass das Integrationsgesetz die Integration von Flüchtlingen behindert, indem es Menschen zweiter und dritter Klasse schafft, für die Grundrechte wie die freie Wohnortwahl nicht gelten und denen zur Durchsetzung der Wohnsitzauflage sogar die Existenzgrundlage entzogen werden kann.

 

Die Protestaktion beginnt am Montag, den 19. September ab 9 Uhr und geht bis etwa 13 Uhr. Ab  18 Uhr  wollen wir unseren Protest auf der Porschekanzel (vor der Marktkirche) bei der Essener Montagsdemonstration fortsetzen, um ihn einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen.

In einer Pressemitteilung vom 31.05.2016 fordert "Essen steht AUF":

Zeltdörfer beschleunigt abschaffen

Zeltdörfer nach Größe und Zahl wie in Essen, ohne Intimsphäre für die Menschen dort, ohne Möglichkeiten, ein halbwegs eigenbestimmtes Leben, schon gar nicht als Familie, führen zu können, sind einmalig in Deutschland. Doch sie abzuschaffen bleibt ein Lippenbekenntnis, auch der beiden Irak-Reisenden OB Kufen und Sozialdezernent Renzel.

Angesichts der fast leer stehenden Landeseinrichtung in Fischlaken und dem völlig überstürzt geräumten Optipark sollte alles unternommen werden, diese Einrichtungen für eine menschenwürdigere  Unterbringung zu nutzen und die Zeltdörfer beschleunigt abzuschaffen.  Zelte sind nicht nur viel teurer, sie sind inhuman. „Essen steht AUF“-Sprecher Dietrich Keil fordert insbesondere, die Wohnungsvermittlung zu intensivieren, damit eine Integration der Neubürger Essens auf Augenhöhe voran kommt. „Wenn inzwischen Betrüger Flüchtlinge ausnehmen für die Vermittlung einer Wohnung, dann ist dringend geboten, die schon im Februar vereinbarte Vermittlungsagentur von Stadt und Allbau sofort starten und nicht weiter Zeit verstreichen zu lassen.“

Vortrag von Dietrich Keil auf dem kommunalpolitischen Frühstück am 14.06.15

Protest gegen Kahlschlag-Pläne bei der EVAG

Am Mittwoch, den 27. Mai demonstrieren Kolleginnen und Kollegen der EVAG gemeinsam mit den im unbefristeten Streik stehenden Erzieherinnen, Erziehern und Sozialarbeitern gegen die Kahlschlagpläne bei der EVAG vor dem Rathaus.

Worum geht es? Dazu schreibt ver.di:

 

Der Fortbestand von Bus und Bahn in unserer Stadt ist stark gefährdet. Der Grund: Die seit Jahren zwingend notwendigen Zuschüsse der Stadt Essen an die Essener Verkehrs-AG drohen wegzubrechen, da die städtische Haushaltslage kritischer denn je ist. Wie es mit Bus, Bahn und hunderten Arbeitsplätzen in unserer Stadt weitergehen soll, ist bisher unklar.

Befristete Arbeitsverträge werden bereits nicht mehr verlängert. Die ersten Mitarbeiter haben bereits ihre Arbeitsplätze verloren. Die Belastungen an das Fahrpersonal werden zunehmen. Das geht auf die Gesundheit der Beschäftigten. In Folge dessen wird es im Nahverkehr unweigerlich zu Leistungseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger kommen. Aber nicht mit uns!

Die EVAG bewegt täglich 340.000 Fahrgäste in unserer Stadt. Dies erfordert qualifiziertes, gut ausgebildetes und vor allem ausreichend Personal. Rund 500 Stellen wurden bereits in den vergangenen Jahren abgebaut. Ein weiterer Stellenabbau hätte katastrophale Folgen. EVAG wird ihre Finanzprobleme nicht aus eigener Kraft lösen können, soviel ist sicher. Die Stadt Essen als kommunaler Verkehrsträger steht hier ganz klar in der Verantwortung. Sie hat dafür Sorge zu tragen, dass die EVAG die erforderlichen Zuschüsse zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Personennahverkehrs bekommt.

Die Verfügung der Regierungspräsidentin trifft uns ins Mark. Vom Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) und Stadtkämmerer Lars Martin Klieve (CDU), aber auch von der Politik, fordern wir, dass sie alles unternehmen, um Schaden von der Essener Verkehrs-AG und der Belegschaft abzuwenden.

Die Gefahr, dass Bus und Bahn ausgedünnt und Strecken stillgelegt werden, ist groß. Zu groß! Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen! Dagegen hilft nur breiter Widerstand!

Der Essener Nahverkehr ist die Seele von Essen! Stirbt der Nahverkehr, stirbt Essen!

 

Kommt morgen zur Kundgebung vor dem Rathaus (14 Uhr) und unterstützt die ver.di-Forderungen mit Eurer Unterschrift (Liste zum Herunterladen unten oder online: http://verdi-essen-verkehr.de/?p=257)

ver.di-Unterschriftenliste gegen Kahlschlag bei der EVAG
Unterschriften-Aufruf-EVAG.pdf
PDF-Dokument [844.6 KB]

Keine Ausgrenzung linker Positionen am 1. Mai!

Aktuelle Pressemitteilung

1. Mai 2012: Infostand von Essen steht AUF auf dem Burgplatz

In der WAZ von heute wird über die Vorbereitungen der gewerkschaftlichen Demonstration und Kundgebung zum 1. Mai berichtet, dass sich 40 unterschiedliche politische Gruppierungen angemeldet haben. Weiter heißt es dann:

„Nicht dabei sein darf die linksextreme Splittergruppe MLPD, die sich bitter beschwert, dass sie keinen Infostand aufbauen darf. ´Die Marxisten haben wir noch nie eingeladen, die sind einfach gekommen´, wiegelt Dieter Hillebrand, DBG-Stadtverbandsvorsitzender, allerdings ab.“ (WAZ, 28.04.15)

 

Der Vorstand des Wahlbündnisses „Essen steht AUF“  hat gestern in einer Erklärung an den Essener DGB-Vorstand gegen diese undemokratische Willkürmaßnahme protestiert und den Essener DGB-Vorstand aufgefordert,  diesen Beschluss zurückzunehmen.

 

Darin heißt es unter anderem:

„Es gibt in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung eine Reihe kontroverser Auseinandersetzungen, sowohl in Tagesfragen wie auch in der Frage einer gesellschaftlichen Alternative zum Kapitalismus. Wollte man sie mit  administrativen Methoden „lösen“, wäre das Ergebnis eine Zersplitterung zum Schaden der gewerkschaftlichen Einheit und Solidarität. Sozialistische und kommunistische Positionen haben immer zur Gewerkschaftsbewegung gehört. Euer Versuch, eine bestimmte Position aus diesem Spektrum auszugrenzen, ist offensichtlich antikommunistisch motiviert und durch nichts zu rechtfertigen. Denn weder könnt Ihr der MLPD irgendein gewerkschaftschädigendes Verhalten nachweisen, noch habt Ihr das Recht, sozialistische Positionen aus der Gewerkschaftsbewegung auszugrenzen. … Es ist unbestritten, dass die MLPD Teil der Arbeiterbewegung auch in Essen ist. Das wird allein dadurch dokumentiert, dass die MLPD seit ihrer Gründung 1982 ununterbrochen fester und verlässlicher Bestandteil der 1. Mai-Demonstration und -Kundgebung ist.“

 

Nach unseren Informationen hat die Essener DGB-Spitze in den vergangenen Jahren tatsächlich die MLPD nie eingeladen, am 1. Mai einen Infostand zu machen, im Gegensatz zu vielen anderen (auch linken) Parteien und Organisationen, darunter auch „Essen steht AUF“. Allerdings hat sich die MLPD diese willkürliche Ausgrenzung nie gefallen lassen und in all den Jahren von sich aus die Teilnahme mit einem Infostand beantragt. Das wurde ihr jahrelang verweigert, meist ohne eine Begründung.

 

Dieses Jahr wurde nun die Gangart verschärft. Anträge der „Bürgerbewegung für Kryorecycling, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz“ und der „Umweltgewerkschaft“ auf einen Infostand wurden einfach abgelehnt und dabei in einem Aufwasch der MLPD ebenfalls ein Stand untersagt, noch bevor sie selbst einen beantragt hatte.

 

In unserem Personenbündnis arbeiten seit seiner Gründung Mitglieder der MLPD aktiv mit und haben dabei immer den überparteilichen Charakter von „Essen steht AUF“ respektiert und verteidigt. Die MLPD mittels willkürlicher Ausgrenzung vom 1. Mai fernzuhalten zu wollen, ist kein Zeichen einer solidarischen Streitkultur, wie sie in der Arbeiterbewegung üblich sein sollte. Deshalb werden wir der MLPD solidarisch beistehen, ihr Recht auf gleichberechtigte Teilnahme an den gewerkschaftlichen 1. Mai-Aktivitäten wahrzunehmen.

Presseerklärung zum Herunterladen
PM gegen willkürliche Ausgrenzung linker[...]
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Essen „Grüne Hauptstadt“? Und überall PCB…

In Essen-Kray stoßen die Schredderanlagen der Fa. Richter seit Jahrzehnten so viel PCB aus, dass die Stadt immer wieder vor dem Verzehr bestimmter Gemüse im Umfeld warnte, weil die PCB-Belastung gefährlich ist. In die Gärten kommt sie durch die Krayer Luft, die die Menschen dort Tag für Tag atmen: Am 21. April erweiterte die Stadt nach erneut gestiegenen PCB-Werten den Bereich der „Nichtverzehrempfehlung“ auf den halben Stadtteil Kray-Nord!

 

Angesichts der Tatsache, dass die Stadt seit Jahrzehnten das PCB-Problem nicht in den Griff bekommt, mutet die Bewerbung um den Titel „Grüne Hauptstadt Europas“ doch eher lächerlich an. Wenn Umweltdezernentin Raskob verspricht, „dass die Krayer ihr Gemüse wieder essen können“ – sie hat zehn Jahre Zeit dafür gehabt! Es wurde gemessen und gemessen, aber nichts geändert. Stattdessen begründet Raskob ihre Untätigkeit mit dem abgedroschenen Argument des „Bestandsschutzes“ für die Firma Richter.

 

Die Krayer Bürger wollen sich nicht länger hinhalten lassen. Sie reaktivierten die Bürgerinitiative gegen den „Gift“Shredder, die seit Jahrzehnten Widerstand geleistet hat und auch zeitweise Verbesserungen erreichte. Essen steht AUF unterstützt die Forderungen nach Stilllegung einer solchen Anlage mitten im Wohngebiet und nach Einhausung der gesamten Anlagen in Kray!

 

PCB (polychlorierte Biphenyle) zählen zu den zwölf Ultragiften und sind seit den 80er Jahren verboten. Sie sind weltweit in der Umwelt verbreitet und bauen sich nicht ab, sondern reichern sich im Körper an, greifen das Immun- und Hormonsystem an und fördern Krebs. Auch im Ruhrgebiet und in unserer Stadt bedrohen sie  die Gesundheit – zu Wasser, zu Lande und in der Luft!

 

Im Ruhrgebiet wurde Untertage, auch unter dem Welterbe Zollverein, nicht nur massenhaft Giftmüll verbracht. Auch über 10 000 Tonnen PCB-Öle hat man dort versickern lassen oder eigens eingelagert. Ein regelrechtes Umweltverbrechen: Kürzlich kam ans Tageslicht, dass in der Emscher bei Bottrop und Essen PCB nachgewiesen wurde. Es stammt aus dem dort eingeleiteten Grubenwasser, das aus den Zechen, auch den stillgelegten, gepumpt wird. Es wird zu einer tödlichen Gefahr für die Trinkwasserversorgung, wenn die RAG nicht mehr so tief wie jetzt abpumpt, sondern das Wasser steigen lassen will in Stollen und Schächten, sodass das PCB und der ganze andere Giftmüll geflutet werden, und sich das Gift unter dem ganzen Ruhrgebiet verteilt.

Essen steht AUF fordert entschieden, dass die Grubenwässer geklärt werden müssen von der RAG, ehe sie in Oberflächenwasser eingeleitet werden. Die  RAG muss die Gifte entsorgen. Die Abpumptiefe in den Zechen darf nicht verringert werden!

Dietrich Keil

 

(Dieser Artikel ist der Aufmacher des aktuellen Flyers von "Essen steht AUF", der zum 1. Mai erscheint).

50 Krayer machten am 19.4. einen „Sonntagsspaziergang“ um die Anlage herum. Dietrich Keil, Sprecher der BI und früherer Ratsherr von Essen steht AUF, erläuterte warum das eigentlich sinnvolle Metall-Recycling bei Schredderanlagen unter freiem Himmel zu Lärm, Gestank und untragbaren Giftbelastungen der Luft mit PCB und Schwermetallen führt.

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