Bündnis für alternative, unabhängige und fortschrittliche Kommunalpolitik
Bündnis für alternative, unabhängige und fortschrittliche Kommunalpolitik

Gesprächsrunde von "Essen steht AUF"

Marienhospital und St. Vincenz-Krankenhaus müssen erhalten bleiben!

Ende Juni gab die katholische Contilia-Gruppe ihre neuen Pläne bekannt, das Marienhospital in Altenessen und das Krankenhaus St. Vincenz in Stoppenberg zu schließen. Die klinische Nahversorgung für rund 160.000 Einwohner der Stadtbezirke IV, V und VI bzw. die 200.000 Einwohner nördlich der A40 würde damit einschneidend verschlechtert. Dagegen regte sich sofort breiter Protest. Auf zwei Protestkundgebungen wurde das deutlich. Deutlich wird auch ein Ringen darum, mit welchen Forderungen und Mitteln um den Erhalt der Kliniken gekämpft werden soll. OB Kufen gibt den großen Kämpfer, der vor allem mit Runden Tischen und auf parlamentarischem Weg die Contilia zur Änderung ihrer Pläne zwingen will. Auf unserer Gesprächsrunde wollen wir über die Hintergründe für die Contilia-Pläne sprechen, aber auch über wirksame Kampfschritte, um diese Pläne zu Fall zu bringen.

 

Die geplante Schließung von Marienhospital und St. Vincenz-Krankenhaus ist offensichtlich politisch gewollt. Das zeigt nicht nur die Zurückweisung des Kaufangebots der Beteiligungsfirma Warburg Pincus. Das zeigt vor allem das seit 30 Jahren andauernde Krankenhaus-Sterben. Seit der Wiedervereinigung wurden bereits 20 Prozent aller Krankenhäuser geschlossen und es entstanden große private Klinikkonzerne, denen es ausschließlich um Rendite geht. Seit 2016 wurde das Kliniksterben dadurch beschleunigt, dass von Bund und Ländern ein sogenannter „Strukturfonds“ aufgelegt wurde, der Klinikschließungen finanziell fördert und belohnt. Zu Recht wirft meine Gewerkschaft ver.di deshalb die Frage auf, ob für die jetzige Entscheidung von Contilia Gelder aus eben diesem Strukturfonds ausschlaggebend waren. Seit 2016 haben Bund und Länder rund 2 Milliarden € aus diesem Fonds bezahlt, damit ganze Abteilungen und Krankenhäuser geschlossen wurden.

 

Das führt zu absurden und teuren Entwicklungen. So berichtet Laura Valentukeviciute, Sprecherin der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ in einem Interview mit den Nachdenkseiten:
„In Künzelsau in Baden-Württemberg wurde für die Ertüchtigung des Krankenhauses eine Investition von vier Millionen Euro verweigert. Diese Klinik musste schließen. Stattdessen soll die Klinik im Nachbarort Öhringen ausgebaut werden. Der Neubau soll 100 Millionen Euro kosten. 51,5 Millionen Euro dafür kommen von der Landesregierung, die das Geld nur gibt, wenn gleichzeitig Betten woanders abgebaut werden.“

 

Mit dem Fallpauschalensystem und der Verweigerung der eigentlich gesetzlich vorgeschriebenen Investitionen durch die Länder werden gerade kleinere Kliniken in den Ruin getrieben, insbesondere im ländlichen Bereich. Es ist eine bewusst betriebene Politik der „Marktbereinigung“ zu Gunsten der privaten Klinikbetreiber wie Helios oder Asklepios. Federführend dabei sind solche „Gesundheitsökonomen“ wie Professor Busse, der 2016 für die Leopoldina (nationale Akademie der Wissenschaften, die z.B. dadurch negativ auffiel, dass sie schon im April die schnellstmögliche Öffnungen der Schulen forderte) ein Gutachten erstellte, das nur noch 330 zentralisierte Kliniken in ganz Deutschland für ausreichend hält. Vielen ist sicher noch die 2019 veröffentlichte Bertelsmann-Studie in Erinnerung, die eine Halbierung der Krankenhauszahl auf 600 Kliniken empfahl. Studienleiter war – Professor Busse.


Deutschland ist auch deshalb bisher relativ glimpflich durch die Corona-Pandemie gekommen, weil diese Pläne bisher nicht durchgesetzt werden konnten. Aktuelle Umfragen zeigen, dass 86 % der Befragten Krankenhausschließungen ablehnt und für 93 % die wohnortnahe Versorgung mit Krankenhäusern unverzichtbar ist.

 

Die Kritik von Oberbürgermeister Kufen und anderen an der Contilia ist im Kern scheinheilig, denn eigentlich müssten sie auch die Gesundheitspolitik der Bundes- und Landesregierung kritisieren, die genau dieses Kliniksterben fördert. Was uns von OB Kufens CDU oder Endruschats SLB unterscheidet ist, dass wir die Schließung der beiden Kliniken im Essener Norden nicht akzeptieren, auch nicht, wenn wenigstens eine Notfallversorgung gewährleistet wird. Wir brauchen im Norden Krankenhäuser mit Betten!
Deshalb fordert „Essen steht AUF“:

  • Es darf keine weiteren Klinikschließungen geben – weder in Essen noch anderswo!
  • Das Fallpauschalen-System muss abgeschafft werden, ebenso die finanzielle Förderung von Schließungen durch den Strukturfonds.
  • Es muss zu massive Neueinstellungen im Gesundheitswesen durchgesetzt werden und die Beschäftigten müssen wesentlich besser entlohnt werden.

Dafür müssen sich Beschäftigte und Bevölkerung zusammenschließen und gemeinsam kämpfen.
Darüber wollen wir auf unserer Gesprächsrunde diskutieren.

 

Freitag, 7. August 2020, 19 Uhr
im Courage-Zentrum, Goldschmidtstr. 3,
Essen-Ostviertel

 

Da die Gesprächsrunde unter Corona-Bedingungen stattfindet (bitte Mund-Nasen-Maske nicht vergessen), ist die Teilnehmerzahl begrenzt.

Einladung zum Herunterladen und Ausdrucken
AUF-Gesprächsrunde zu Contilia 070820.pd[...]
PDF-Dokument [303.7 KB]

„Essen steht AUF“ kandidiert dieses Jahr nicht zur Kommunalwahl

Das kommunalpolitische Bündnis bedauert, dass manche es vermissen unter den Bewerbern zur Kommunalwahl im September. Dietrich Keil, Vorstandssprecher und bis 2014 zehn Jahre AUF-Ratsherr, erklärt dazu: „Schon lange vor Corona haben wir beschlossen, in den nächsten Jahren andere Schwerpunkte zu setzen, um gestärkt wieder an Kommunalwahlen teilnehmen zu können: Vor allem Aufbauarbeit und Verjüngung unseres Bündnisses.“ Dem widerspräche eine Konzentration auf den Wahlkampf mit den undemokratischen Auflagen für nicht im Rat vertretene Bewerber, zumal unter Corona-Bedingungen. „Unabhängig davon werden wir natürlich zu kommunalpolitischen Themen unsere Meinung sagen und aktiv werden. Aktuell ist es uns ein besonderes Anliegen, den Kampf gegen den Kahlschlag bei den Krankenhäusern im Essener Norden zu unterstützen. Zugleich haben wir beschlossen, uns dem Internationalistischen Bündnis Essen/Mülheim anzuschließen. Hier sind wir z.B. gemeinsam im antifaschistischen Widerstand gegen die sog. Steeler Jungs aktiv.“

Wir trauern um unser Vorstandsmitglied Gert Bierikoven

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

wir müssen Euch leider die traurige Nachricht überbringen, dass unser Vorstandsmitglied Gert Bierikoven am 27. Juni 2020 nach kurzer schwerer Krankheit im Alter von 74 Jahren unerwartet verstarb.

 

Gert gehörte zu den Gründungsmitgliedern von „Essen steht AUF“ und war rund fünfzehn Jahre im Vorstand und als Kassierer tätig. Er war Kommunalpolitiker mit Herzblut und hat mit seiner kompetenten und kritischen Art unseren Stil der Kommunalpolitik „von unten“ entscheidend mit geprägt.

Der plötzliche Tod von Gert hat uns schwer getroffen. Wir vermissen ihn sehr. Doch durch die tiefen Spuren, die er hinterlassen hat, wird er immer bei uns sein.

Frauenverband COURAGE zum Tod von Gert Bierikoven

Liebe Nachbarn,
wir schicken Euch unser Mitgefühl und herzliches Beileid zum erschütternden, völlig überraschenden Tod Eures Vorstandsmitglieds Gert. Er war für uns in der gemeinsamen Nutzung der Räume des Couragezentrums Essen immer wie ein Fels in der Brandung. Wachsam, aufmerksam, kritisch - und dabei immer sachlich und solidarisch.


Es scheint uns, als hätte Marija Gimbutas (1921-1994) diesen Sinnspruch speziell für Gert geschrieben:

 

"Es ist sehr wichtig, in Bewegung zu sein, ein Ziel zu haben,
zu tun, was wirklich von Bedeutung ist.
Wenn Du das Gefühl hast, dass etwas getan werden muss,
dann musst Du es tun"
 

Gert hat es getan. Und dafür hat er unsere Hochachtung, schätzen wir seinen ehrenamtlichen Einsatz im Couragezentrum, bei Essen steht AUF, Veranstaltungen, Demos und im persönlichen Gespräch.
Er ist aus unserem Zentrum überhaupt nicht wegzudenken, er wird dabei sein, was auch immer wir tun.

Wir wünschen Euch, dass Ihr die große Lücke, die er in Eurem Team hinterlässt füllen könnt, und trotzalledem die kritische und kämpferische Kommunalpolitik von Essen steht AUF zum Beispiel im Widerstand gegen die Krankenhausschließungen im Essener Norden wieder erstarkt. Das wäre sicher in Gerts Sinn.

Traurige, solidarische und herzliche Grüße,
Courage Essen e.V.
i.V. Susanne

Antirassistische Kundgebung von Beschäftigten am Uniklinikum

Kein Maulkorb für Kritik am strukturellen Rassismus im Polizeiapparat!

Am 9. Juni demonstrierten etwa 100 Beschäftigte des Uniklinikums ihre Solidarität mit den Massenprotesten in den USA, die nach dem kaltblütigen rassistischen Mord eines Polizisten an dem Afroamerikaner George Floyd aufgeflammt sind. In ihrer Rede ging ver.di-Vertrauensleute-Sprecherin Uschi Gerster zuerst ausführlich auf die Situation und historischen Hintergründe des Rassismus in den USA ein. Dass hierzulande inzwischen Hunderttausende aus Anlass des Mordes an George Floyd auf die Straße gingen, ist sicherlich nicht allein dem Rassismus in den USA geschuldet.

Deshalb betonte Uschi Gerster in ihrer Rede völlig zu Recht: „…auch in Deutschland kommt es immer wieder zu rassistisch motivierter Polizeigewalt, die auch Menschenleben fordert.“ Diese zutreffende Einschätzung wurde durch die Berichterstattung in NRZ/WAZ völlig verdreht, indem in einem Bericht am 10.6. behauptet wurde: „Verstörend hingegen waren Aussagen der Sprecherin der Verdi-Vertrauensleute am Uniklinikum, Uschi Gerster, auch die deutsche Polizei begehe „rassistische Morde“ an Flüchtlingen.“
Verstörend ist diese wahrheitswidrige Berichterstattung. Die nahmen Oberbürgermeister Kufen und der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Hauer zum Anlass, um noch eine Schippe Diffamierungen draufzulegen. So schrieb Hauer auf Twitter: „Eine Frechheit hingegen ist, was beispielsweise heute auf einer Demo in #Essen von der ver.di-Sprecherin Uschi #Gerster gesagt wurde. Sie behauptete, die „deutsche Polizei„ begehe „rassistische Morde an Flüchtlingen“. Belege ihrer unsäglichen Vorwürfe blieb sie schuldig.“

Indem die differenzierte Äußerung der ver.di-Vertrauensfrau in einen angeblichen Pauschalvorwurf gegen „die Polizei“ verfälscht wird, soll vom Kern des Problems abgelenkt werden: es gibt im Polizeiapparat ein strukturelles Rassismus-Problem, das durch die Rechtsentwicklung von Regierung und Regierungsparteien verursacht ist. Und Essen ist hier durchaus ein „Hotspot“.

Wenn alles so makellos ist bei der Polizei, warum wurden dann seit März in allen Polizeipräsidien des Landes sogenannte „Extremismus-Beauftragte“ eingesetzt? Unter anderem weil zunehmend faschistische Netzwerke bei Polizei und Bundeswehr aufgeflogen sind, worauf Uschi Gerster in ihrer Rede ebenfalls hinwies: „Und wir hören seit Jahren regelmäßig von neuen Nazistrukturen, die in der Polizei oder auch der Bundeswehr aufgedeckt werden, wie Uniter, Nordkreuz oder dem selbsternannten NSU 2.0.“

Die antirassistischen und antifaschistischen Proteste sind bestimmten Politikern, die einen stramm rechten Kurs fahren, ganz offensichtlich ein Dorn im Auge. Bereits am 8.6. gab NRW-Innenminister Reul in den Funke-Zeitungen die Marschrichtung vor, indem er „vor Verallgemeinerungen nach dem Tod des Afroamerikaners Georg Floyd“ warnte. Zwei Tage später nahm der Innenminister von Baden-Württemberg und CDU-Rechtsaußen Thomas Strobl die berechtigte Kritik an mangelnder Einhaltung von Infektionsschutz-Regeln bei einigen Großdemonstrationen als Vorwand, um eine „Einschränkung des Demonstrationsgrundrechts“ zu fordern. Von daher weht nämlich der Wind. Institutioneller, struktureller Rassismus im Polizeiapparat (aber auch beim Militär) und der Abbau demokratischer Rechte wie z.B. durch die verschärften neuen Polizeigesetze sind nur zwei Seiten der Medaille verstärkter Repression gegen jedes Aufbegehren gegen unhaltbare, unmenschliche Zustände.
Die berechtigte Kritik daran soll mit der diffamierenden Kampagne gegen eine ver.di-Gewerkschafterin unterdrückt werden. Nicht Uschi Gerster muss sich entschuldigen, wie z.T. gefordert wurde, sondern Herr Hauer, Herr Kufen und die NRZ/WAZ-Redaktion.

Beim Klicken auf das Bild öffnet sich das Video mit der Rede von Uschi Gerster.

Wir trauern um Margret Gottlieb

Am 15. März tat unsere Mitgliedsfrau Margret Gottlieb ihren letzten Atemzug und schlief friedlich ein. Mit ihren 96 Jahren war sie unser ältestes Mitglied. Sie war von Anfang an bei „Essen steht AUF“ dabei und trat 2004 als Wahlkreiskandidatin an. Margret war eine kämpferische Frau, der die Befreiung der Frau besonders am Herzen lag. Nachdem sie ihre Kinder großgezogen hatte, widmete sie sich ihrer großen Leidenschaft, dem Schreiben. Wir trauern mit ihrer Familie und werden ihr stets ein ehrendes Andenken bewahren.

Informationen und Stellungnahmen zur Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie hat umfassende Auswirkungen auf das Leben der Menschen weltweit. Klar ist, dass eine solche Krise einschneidende Maßnahmen zum Schutz vor Ansteckung erfordert, um einen Kollaps des Gesundheitswesens zu verhindern. Dem konnte sich letztlich keine Regierung der Welt entziehen, selbst wenn sie so rückständig, menschenverachtend und faschistoid ist wie die Regimes von Trump, Bolsonaro, Erdogan, Orban und wie sie alle heißen. Leute wie Trump und Bolsonaro gehören eigentlich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt, denn sie haben aus niedrigsten Motiven den völlig unnötigen Tod zehntausender Menschen in Kauf genommen. Der hauptsächliche Grund für ihre sträfliche Verharmlosung der Pandemie war die Sorge um die Profite ihrer großen Konzerne.

Wenn jedoch so getan wird, als sei das Krisenmanagement der Bundesregierung geradezu vorbildlich, dann ist das eine Täuschung der Öffentlichkeit. Die hohen Zustimmungswerte in Umfragen zum Krisenmanagement der Regierung wurden maßgeblich durch eine seit 1945 nicht erlebte Gleichschaltung der Medien erzeugt.

Dabei ist das Krisenmanagement der Bundesregierung in sich widersprüchlich und eben nicht von der Gesundheitsfürsorge als oberster Prämisse geprägt:

  • Wäre das der Fall, dann würden nicht immer noch über 50 Prozent der Beschäftigten arbeiten.
  • Wäre das der Fall, dann hätte es Kahlschlag und Privatisierung im Gesundheitswesen nicht gegeben. Ohne die dadurch verschärfte Krise des Gesundheitssystems wäre die Gefahr eines Gesundheitsnotstands nicht so akut
  • Wäre das der Fall, dann hätte der Bundestag nicht 2013 eine Studie ignoriert, die das jetzige Krisenszenario ziemlich genau vorhergesagt hat.

Völlig unakzeptabel ist auch, wie unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes die politische Repression verschärft und politische Notstandsmaßnahmen erprobt und salonfähig gemacht werden. Die notwendige Beschränkung sozialer Kontakte wird schamlos ausgenutzt, um das Versammlungsrecht, mit großem Spielraum für Willkür, weitgehend auszuhebeln. Gerade in diesen Zeiten gibt es aber genug Grund unter Beachtung von bestimmten Regeln zu demonstrieren, z.B. gegen die unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen in füllten Lagern und Heimen – nicht nur in Griechenland, sondern auch bei uns. Auch der 1. Mai als internationaler Kampftag der arbeitenden Menschen kann nicht einfach „abgesagt“ werden.

Wir verlinken im Folgenden zu einigen Stellungnahmen, als erstes des „Internationalistischen Bündnis“, dessen Trägerorganisation wir seit gut einem Jahr sind:

 

Forderungen des InterBündnis

Sofortprogramm der MLPD

Erklärung der Umweltgewerkschaft

Forderungskatalog der Mediziner-Plattform im InterBündnis

Erklärung des überparteilichen Personenbündnisses "Solingen aktiv"

 

Hier einige der Stellungnahmen zum direkten Download als PDF-Datei:

 

Forderungen des InterBündnis
200401_zentrale-Forderungen-des-InterBue[...]
PDF-Dokument [106.6 KB]
Sofortprogramm der MLPD
flyer-corona-sofortprogramm-web.pdf
PDF-Dokument [741.4 KB]
Erklärung der Umweltgewerkschaft
erklaerung_der_umweltgewerkschaft_zu_cor[...]
PDF-Dokument [80.3 KB]

Aufkleber der Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnis

Beleidigungsanzeige gegen Sprecher von „Essen stellt sich quer“

Essener Polizeiführung dreht am Rad

Wegen einer kritischen politischen Meinungsäußerung bei einer Demonstration gegen den rassistischen Anschlag in Hanau, will die Essener Polizei unter Federführung ihres Polizeipräsidenten Frank Richter einen der Sprecher von „Essen stellt sich quer“ auf Beleidigung verklagen. Konkret ereifert sich Richter über die Aussage, dass Altendorf „immer wieder Ziel rassistischer Kontrollen durch die Polizei geworden“ sei.

 

Tatsächlich ist diese Aussage vollkommen berechtigt. Gerade Altendorf ist besonders von Polizeiaktionen betroffen, die man nur als „Racial profiling“ bezeichnen kann. Ich erinnere nur an den angeblich in Notwehr von einem Polizisten erschossenen Adel B. im Sommer 2019. Seit Monaten wird die „Clan-Kriminalität“ aufgebauscht, als sei sie die „Mutter aller Probleme“. Mit öffentlichkeitswirksamen Razzien (bei denen meist nicht viel mehr als unverzollter Shisha-Tabak gefunden wurde) und ihrer medialen Begleitung wurde ein Bild erzeugt, als seien Shisha-Bars ganz allgemein ein Hort des Verbrechens. Zuletzt wurde diese Vorverurteilung und politisch motivierte Verallgemeinerung dann noch auf arabische Friseurläden ausgedehnt.

 

Warum hat der faschistische Attentäter von Hanau sich denn ausgerechnet Shisha-Bars als Ziele ausgesucht? Wer die AfD vollkommen zu Recht als geistigen Brandstifter für solche Taten bezeichnet, der muss auch solche völlig übertriebenen Kampagnen wie die zur Clan-Kriminalität als geistige Brandstiftung bezeichnen. Es ist ja auch kein Zufall, dass der CDU-Kanzlerkandidat in Lauerstellung, Friedrich Merz, angekündigt hat, er werde das Thema „Clan-Kriminalität“ zu einem seiner Hauptthemen machen.

 

Die angekündigte Beleidigungsanzeige ist eine ziemlich hilflose und armselige Reaktion auf berechtigte Kritik an der Essener Polizeiführung, die einerseits ein Riesen-Bohei um Clan-

Kriminalität macht, während sie andererseits seit über zwei Jahren bei den faschistischen Steeler Jungs beide Augen zudrückt und stattdessen die Antifaschisten drangsaliert. Deshalb erklärt „Essen steht AUF“ dem ESSQ-Sprecher Christian Baumann unsere volle Solidarität.

Hier der Link zu einer Stellungnahme von Wissenschaftler/innen der Universität Duisburg-Essen, die gegenwärtig im Stadtteil Altendorf forschen
Stellungnahme zur Pressemitteilung der P[...]
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Kommunalpolitisches Frühstück 9.2.20

Alles andere als harmlos: "Steeler Jungs" als Teil einer ernsten faschistischen Tendenz im Land

Seit April 2018 marschieren sie als selbsternannte „Bürgerwehr“ wöchentlich in martialischer Pose schweigend durch Steele (und teilweise auch durch andere Stadtteile, wie Huttrop, Borbeck, Altenessen). Und sie schweigen nicht nur, sondern versuchen verstärkt mit gewalttätigen Attacken auf Antifaschisten ein Klima der Einschüchterung und Angst zu verbreiten.

 

Von Anfang an war klar, dass es sich hier nicht um „besorgte Bürger“ handelt. Ihre elitäre Selbstbezeichnung als „First Class Crew /Steeler Jungs“ ist ein schlechter Witz angesichts der Tatsache, dass es sich um eine Szene handelt, die sich aus Faschisten und Rassisten, gewöhnlichen und organisierten Kriminellen und faschistischen Hooligans zusammensetzt.

 

Trotzdem werden die „Steeler Jungs“ (SJ) bis heute von bürgerlicher Politik, Medien und Polizei verharmlost.  Das Verhalten der Polizei kann über weite Strecken nicht anders als eine regelrechte Protektion für die braune Truppe bezeichnet werden. Während die Polizei die SJ gewähren lässt, geht sie zunehmend mit Gewalt und Schikanen gegen antifaschistische Proteste vor.

 

Von Anfang an gab es Widerstand gegen die Aufmärsche der SJ. Zu keiner Zeit wurde ihnen die Straße überlassen. Seit Dezember 2019 verstärkt sich der Protest. Nachdem den SJ der Donnertag als Aufmarschtag genommen wurde, marschieren sie dienstags. Seit Anfang 2020 demonstrieren auf Initiative des Internationalistischen Bündnis jeden Dienstag Antifaschisten an der Route der SJ. Dabei kam es fast jedes Mal zu gewalttätigen Übergriffen von SJ-Anhängern (meist auf Jugendliche und feige aus dem Hinterhalt während des Heimwegs).

 

Die Polizei geht weiterhin seit Wochen mit massiven Behinderungen gegen die Antifaschisten vor. Selbst das Verteilen von Flugblättern an Passanten wurde rechtswidrig verboten. Erst nach Protesten durften am 4. Februar wieder Flugblätter verteilt werden. An diesem Dienstag zogen die SJ auch nicht schweigend, sondern grölend durch die Straßen und mit einem Fronttransparent , auf dem „Fuck Antifa“ stand.

 

Die skandalösen Vorgänge um die Ministerpräsidentenwahl heute in Thüringen zeigen nur zu deutlich, dass sich die bürgerlichen Parteien durch ihre Rechtsentwicklung zu Steigbügelhaltern der faschistoiden AfD machen.

 

Die Aufmärsche von faschistischen „Bürgerwehren“ in Essen und etlichen anderen Städten  und der Aufstieg der AfD  als einer faschistoiden Partei mit einem starken faschistischen Flügel sind nur zwei Seiten einer ernsten faschistischen Tendenz im ganzen Land.

 

In dieser Situation kommt alles auf einen breiten, überparteilichen Zusammenschluss aller Antifaschisten an. Deshalb wollen wir auf unserem kommunalpolitischen Frühstück darüber diskutieren, wie wir die Rechtsentwicklung und die faschistische Tendenz auch in Essen wirkungsvoll bekämpfen und stoppen können.

 

Die Diskussion mit Frühstück auf Spendenbasis findet am kommenden Sonntag, den 9. Februar von 11 bis 13 Uhr statt. Ort ist das Frauen- und Mädchenzentrum Courage, Goldschmidtstraße 3.

Einladung Frühstück 090220.pdf
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Steele: Brutale Polizeiattacke gegen Antifaschisten, um faschistischen "SJ" den Weg freizuprügeln

Auf Initiative des Internationalistischen Bündnisses wurde am 19.12.2019 eine Protestkundgebung durchgeführt gegen die wöchentlichen Aufmärsche der faschistischen Bande, die sich selbst als „Steeler Jungs“ bezeichnen (im Folgenden nur noch "SJ" genannt). Der ursprünglich beantragte Platz wurde von der Polizei abgelehnt – mit der skandalösen Begründung, dass ausgerechnet von den Antifaschisten Gefahren für Leib und Leben der Weihnachtsmarktbesucher ausgehe.

Um das zu untermauern behauptete die Polizei zunächst vollkommen wahrheitswidrig, dass von den Antifaschisten in der Woche zuvor Angriffe auf die Faschisten ausgegangen wären. Als die Anwälte des Anmelders diese Falschbehauptungen zurückwiesen, schrieb die Polizei:

„Wie Sie richtig ausführen, haben die anwesenden Teilnehmer ihrer Versammlung am 12.12.2019 nicht die Provokationen und Störungen ausgeübt, jedoch handelt es sich um Personen mit gleichgesinnter politischer Ausrichtung.“

Mit dieser hanebüchenen Begründung wurde das Kundgebungsverbot am beantragten Platz weiter aufrecht erhalten. Aus aktuellem Anlass wurde dann rechtlich völlig korrekt vor Ort eine Spontankundgebung gegen zunehmende Gewalt und Mordrohungen bis hin zu Mordanschlägen aus diesem Spektrum angemeldet, die von der anwesenden Bereitschaftspolizei aggressiv und gewaltsam abgedrängt wurde, um den Faschisten den Weg freizuprügeln.

Das Internationalistische Bündnis informierte noch am späten Öffentlichkeit und Presse mit einer Pressemitteilung. Am 21.12.2019 wurde in den Funke-Medien über die Vorfälle berichtet. Der Artikel ist jedoch völlig einseitig und voreingenommen, weil rein die Sicht der Polizei unkritisch übernommen wird, obwohl deren Bericht vor Unwahrheiten nur so wimmelt.

Eine wahrheitsgemäße Darstellung der Vorgänge findet Ihr in der Pressemitteilung vom 19.12.2019 (Link am Ende des Textes) Ich kann die dort gemachten Ausführungen voll bestätigen, da ich selbst mit einer Fahne für "Essen steht AUF" vor Ort war.

Bodo Urbat (Vorstandssprecher)

Pressemitteilung des Internationalistischen Bündnisses zu dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen Antifaschisten in Steele
Pressemitteilung Steele 191219.pdf
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Hier die Einladung zum Ausdrucken
Jahresabschluss 2019.pdf
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Samstag, 7. Dezember 2019 in Bottrop:

Erneute Demonstration gegen die Politik der verbrannten Erde durch die Ruhrkohle AG (RAG)

Aufruf von Kumpel für AUF

Der komplette Aufruf zur Demo am 7.12. in Bottrop kann hier als PDF heruntergeladen werden
Aufruf Bergarbeiterdemo 7.12._web.pdf
PDF-Dokument [243.3 KB]

Weltklima-Streiktag am 29. November

Zum 4. mal gibt es am 29.11.2019 einen globalen Streik- und Aktionstag der Fridys for Future-Bewegung. "Essen steht AUF" ruft zur Beteiligung an der Aktion in Essen auf. Beginn ist um 11 Uhr auf dem Viehhofer Platz mit einer Demonstration durch die Innenstadt. Nachfolgend Aufrufe der Umweltgewerkschaft und der Internationalen Bergarbeiter-Koordinierung zu diesem wichtigen weltweiten Kampftag zum Download.

Aufruf der Umweltgewerkschaft zum 29.11.
ug-aufruf2019.pdf
PDF-Dokument [1.3 MB]
Aufruf der Internationalen Bergarbeiter-Koordinierung
191123 Umweltaufruf Bergarbeiter_DE.pdf
PDF-Dokument [154.1 KB]

Solidaritätsdemonstration mit weit über 1.000 Teilnehmern am 10.10.2019 in Essen

Schluss mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des Erdogan-Regimes gegen Rojava!

 

Erklärung des Vorstands von "Essen steht AUF"


Das überparteiliche kommunalpolitische Bündnis „Essen steht AUF“ verurteilt den völkerrechtswidrigen Einmarsch der vom faschistischen Erdogan-Regime befehligten türkischen Armee in Nordsyrien und die Luftangriffe auf  Ortschaften und Städte, die sich vor allem gegen die dortige kurdische Bevölkerung und ihre demokratische Selbstverwaltung sowie ihre Streitkräfte richten. Bei seiner Invasion stützt sich das Erdogan-Regime auf grausamste islamistisch-faschistische Banden und ermöglichte bereits zahlreichen gefangenen IS-Terroristen die Flucht.

 

Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Menschen, die dort fliehen müssen, sind bei unseren kurdischen Freunden hier, deren Familien betroffen sind. Mehrere Mitglieder von „Essen steht AUF“ haben sich an den internationalen Brigaden beteiligt, die 2015 in der vom IS weitgehend zerstörten Stadt Kobane ein medizinisches Zentrum aufgebaut haben, das jetzt als Geburtsklinik dient. Soll dieser selbstlose Einsatz im Geist der internationalen Solidarität der Zerstörungswut des Erdogan-Regimes zum Opfer fallen?
Nein, wir unterstützen die Proteste gegen den faschistischen Terror des Erdogan-Regimes und rufen dazu auf, sich an diesen Protesten zu beteiligen. Der angebliche „Waffenstillstand“  kann davon nicht abhalten, denn er ist eine mit den imperialistischen Mächten, die sich Syrien aufteilen wollen, abgekartete Erpressung der Volksverteidigungskräfte, kampflos zu kapitulieren. Damit darf Erdogan nicht durchkommen!
 

Mit Sorge verfolgen wir eine Meinungsmanipulation durch Regierungen und Polizei , die versuchen, die berechtigten Proteste in Deutschland gegen Bomben, Mord und Bruch des Völkerrechts als gewalttätig hinzustellen und davon abzulenken, dass türkische Nationalisten und Faschisten wie die „Grauen Wölfe“ Proteste für die Sache der Kurden provozieren und angreifen.
Bis zum Sieg im verlustreichen Kampf gegen den faschistischen IS waren die YPG-Streitkräfte  den Regierungen der USA, der EU und der Bundesrepublik recht. Jetzt werden sie ans Messer geliefert. Die Appelle der Bundesregierung an die türkische Regierung sind scheinheilig und zahnlos. Mit ihrem Vorstoß einer „internationalen Sicherheitszone“ signalisiert Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, dass die Bundesregierung sich stärker und auch militärisch an dem imperialistischen Ringen um Syrien beteiligen will. Es sind zu einem großen Teil deutsche Waffen, die gegen die Kurden eingesetzt werden. Nach dem ebenso völkerrechtswidrigem Einmarsch des türkischen Militärs nach Efrin Anfang 2018 wurden die deutschen Waffenexporte in die Türkei sogar noch verstärkt.  Die Bundesregierung verfolgt seit Jahren auf Erdogans Geheiß die PKK als Terrororganisation und leistet vielfach „Amtshilfe“ bei der Verfolgung von Oppositionellen türkischer und kurdischer Herkunft.
 

„Essen steht AUF“ fordert:

 

  • Abzug aller fremden Truppen aus Syrien! Für die völkerrechtliche Anerkennung der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien!
  • Abbruch aller wirtschaftlichen, militärischen und diplomatischen Beziehungen zum faschistischen Erdogan-Regime!
  • Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland! Verbot faschistischer türkischer Organisationen wie der „Grauen Wölfe“!

Demo gegen rechte Bürgerwehren am 14.9.

Als Teil von Essen stellt sich quer rufen wir natürlich zu dieser Demonstration auf. Über den folgenden Link kann man den Aufruf zur Demonstration öffnen. Dort findet sich am Ende ein Link, wo man sich als Unterstützer des Aufrufs eintragen kann.

Warum AfD-Mann Guido Reil beim gewerkschaftlichen 1. Mai nichts zu suchen hat ...

... das ist das Thema eines Flyers, den Ihr nachfolgend herunterladen könnt. Zum dritten Mal wollte sich Guido Reil provokativ in die gewerkschaftliche 1. Mai-Demonstration einreihen, obwohl seine Partei ganz klar für eine arbeiter- und gewerkschaftsfeindliche Politik steht. Nachdem er schon zwei Mal eine Abfuhr erhielt, hat er lieber gleich gekniffen.

Reil-Flyer_Layout 1.pdf
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Erhalt aller Kliniken im Essener Norden und Borbeck!

Unter diesem Titel gab die Wohngebietsgruppe Altenessen der MLPD am 15.12. eine Erklärung zu den Plänen des (katholischen) Krankenhausbetreibers Contilia heraus, nach einem Abriss und Neubau des Marienhospitals in Altenessen das St. Vincenz in Stoppenberg und das Philippusstift in Borbeck als Krankenhäuser dicht zu machen. Wir dokumentieren die Erklärung im Folgenden, weil wir die Forderung nach Erhalt aller Häuser unbedingt unterstützenswert finden. Unten kann die Erklärung auch als Datei heruntergeladen werden.

"Die Wohngebietsgruppe Altenessen der MLPD wendet sich entschieden gegen die jetzt bekannt gewordenen Pläne der Betreiber-Firma Contilia, die Kliniken St. Vincenz in Stoppenberg und Philippusstift in Borbeck auf ambulante Versorgungszentren zurechtzustutzen, dort jeweils mehrere hundert Betten für die stationäre Pflege und Nachsorge zu streichen und das Marienhospital so auszubauen, dass die Kirche Johann Baptist am Karlsplatz dem zum Opfer fallen würde.

Die klinische Nahversorgung würde für die rund 160.000 Einwohner der Stadtbezirke IV, V und VI entscheidend verschlechtert, da es dann nördlich der A40 nur noch ein einziges Krankenhaus gäbe. Der Transport von Kranken würde für die Fahrt zum Krankenhaus erheblich mehr Zeit benötigen als bisher, was in Notfällen über Tod oder Leben entscheiden kann. Bei der Übernahme der Katholischen Kliniken Essen Nord wurde von Contilia noch ausdrücklich versprochen, dass die Krankenhausdichte im Essener Norden erhalten bleibe.

In der WAZ vom 21.11. wurde von einem „radikalen Umbruch“ der Krankenhauslandschaft im Essener Norden fantasiert, der angeblich große Chancen biete und Arbeitsplätze sichere. Tatsächlich geht es um einen Konzentrationsprozess, um in einem hochmodernen neuen Krankenhaus profitbringende „Spitzenmedizin“ zu praktizieren und die Pflege verstärkt auf die Familien abzuwälzen. Das entspricht ganz der Linie von CDU-Gesundheitsminister Spahn.

Auf der Strecke bleiben bei diesem Kahlschlag die Interessen der Patienten und der Beschäftigten. Es geht nicht darum, dass das Marienhospital, wie behauptet, „unwirtschaftlich“ ist, sondern dass es nicht profitabel genug ist. Darum ist die „Spitzenmedizin“ davon gekennzeichnet, dass nicht der Mensch im Mittelpunkt steht, sondern das, was von der „Fallpauschale“ in der Contilia-Kasse übrig bleibt. Und das ist umso mehr, je kürzer die Verweildauer im Krankenhaus ist. Deshalb sollen nach den bisher bekannten Plänen an die 300 Betten abgebaut werden.

Mit dem Argument, dass die „Marktgesetze“ diesen Kurs erzwingen und andernfalls Arbeitsplatzverlust droht, soll Angst erzeugt werden. Tatsächlich sind in einer auf maximalen Profit orientierten kapitalistischen Wirtschaft unsere Arbeitsplätze immer gefährdet, müssen wir immer um unsere Arbeitsplätze kämpfen. Dass der Mensch im Mittelpunkt steht, auch und gerade im Gesundheitswesen, erfordert eine von Ausbeutung und Unterdrückung befreite, sozialistische Gesellschaft mit wohnortnaher, kostenloser Gesundheitsversorgung, genügend Personal und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen.

Auf einer Belegschaftsversammlung aller drei Häuser am 6. Dezember behauptete Contilia-Geschäftsführer Raphael, dass es keine Entlassungen geben solle. Tatsächlich werden schon jetzt alle Möglichkeiten ausgelotet, um zahlreiche Arbeitsplätze im Marienhospital abzubauen:

  • altersbedingte Fluktuation soll durch Wiedereinführung von Altersteilzeit beschleunigt werden,

  • Zeitverträge werden wahrscheinlich nicht verlängert

  • es soll kein Bereitschaftslabor mehr geben

  • die Nachtschicht an der Pforte wird 2019 abgeschafft

Alle Ankündigungen und Versprechungen sind nichts als heiße Luft, solange die Pläne von Contilia nicht umfassend offengelegt sind.

Die MLPD schlägt deshalb vor, sich für folgende Forderungen breit zusammen zu schließen:

  • Erhalt aller drei Kliniken im Essener Norden und in Borbeck!

  • Erhalt aller und Schaffung neuer Arbeitsplätze im Kampf gegen den Pflegenotstand!

  • Gegen Geheimniskrämerei und Kungelei von Contilia mit Kirchenoberen und Stadtspitze – vollständige Offenlegung und breite Diskussion aller Planungen!"

Essen steht Auf-Zeitung

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Die Geschäftsstelle von Essen  steht  AUF

ist in der

Goldschmidtstraße 3, 45127 Essen

neben dem Courage-Zentrum

Telefon:

0201/45862613

oder

0201/323800

E-mail:

vorstand@essen-steht-auf.de

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