Bündnis für alternative, unabhängige und fortschrittliche Kommunalpolitik
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Einladung zum kommunalpolitischen Frühstück am 20. Januar 2019

Einladung Frühstück 20.1.19.pdf
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Hintergrundinfos zu der Hetzkampagne der BILD-Zeitung gegen Alassa M., Flüchtling aus Kamerun

Alassa M. flüchtete vor brutaler Unterdrückung mit Frau und Kind aus Kamerun. Er wurde in einem der als Folterzentren bekannten libyschen Gefängnisse eingesperrt und dort misshandelt. Sein zweieinhalbjähriges Kind ertrank bei einem Versuch der Mutter, nach Italien zu gelangen, im Mittelmeer.

Alassa wurde im Zusammenhang mit dem brutalen und rechtswidrigen Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge in der baden-württembergischen Erstaufnahmestelle Ellwangen im Mai 2018 als „Rädelsführer“ kriminalisiert und abgeschoben, obwohl er keinerlei Straftat begangen hat.

 

Über 20.000 Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung unterschrieben seither den „Ellwanger Appell“, eine Petition, die fordert, dass Alassa nach Deutschland zurückgeholt wird. Nach Ablauf der Einreisesperre reiste Alassa am 21.12.18 vollkommen legal wieder in Deutschland ein, um erneut einen Asylantrag zu stellen.

 

Das nahm die BILD-Zeitung zum Anlass, um seit dem 30. Dezember 2018 eine bundesweite Hetzkampagne zu starten, die vor Lügen, Verdrehungen und Verleumdungen nur so strotzt. Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte diese Hetzkampagne am 4. Januar, als in einem Artikel der Deutschland-Ausgabe der BILD unter dem Titel „Der unfassbare Fall des Alassa M.“ mit einer Aneinanderreihung dreistester Lügen regelrecht Pogromstimmung gemacht wurde. Gleichzeitig wurde sein Anwalt Roland Meister als „Geschäftemacher“ verleumdet, der das Schicksal Geflüchteter finanziell und politisch ausnutze.

 

Die unfassbaren Lügen und Verleumdungen von BILD haben bundesweit Empörung und Protest hervorgerufen.

 

Roland Meister ist auch Gründungsmitglied von „Essen steht AUF“. Wir kennen ihn als bescheidenen und uneigennützigen Menschen, der insbesondere für die demokratischen Rechte und Freiheiten aller Unterdrückten eintritt. Alassa und Roland versichern wir von „Essen steht AUF“ unserer unverbrüchlichen Solidarität.

 

Im Folgenden haben wir noch einige weitere Information zusammengestellt. Zunächst aber die Bitte, die weiterhin laufende Petition zu unterzeichnen:

https://www.change.org/p/bundesamt-f%C3%BCr-migration-und-fl%C3%BCchtlinge-ellwangen-appell-holt-alassa-mfouapon-sofort-nach-deutschland-zur%C3%BCck

 

Dokumente und Stellungnahmen zur Hetzkampagne gegen Alassa und zur Rufmordkampagne gegen Roland Meister:

Interview mit Frank Stierlin von der Kanzlei Meister & Partner in der Tageszeitung "Junge Welt" vom 9.1.19
Bild hat gezielt falsch berichtet_junge [...]
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Persönliche Stellungnahmen von Alassa M. und Roland Meister zur BILD-Hetze (RF-News vom 07.01.2019
Alassa M. und Rechtsanwalt Roland Meiste[...]
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Hetz-Artikel und Hetz-Kommentar der BILD vom 03.01.2019
BILDhetze_uber_alassa_2.pdf
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BILDhetze_uber_alassa_3.pdf
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Stellungnahme des Polizeipräsidiums Aalen zu einigen Fake-News von BILD

Erhalt aller Kliniken im Essener Norden und Borbeck!

Unter diesem Titel gab die Wohngebietsgruppe Altenessen der MLPD am 15.12. eine Erklärung zu den Plänen des (katholischen) Krankenhausbetreibers Contilia heraus, nach einem Abriss und Neubau des Marienhospitals in Altenessen das St. Vincenz in Stoppenberg und das Philippusstift in Borbeck als Krankenhäuser dicht zu machen. Wir dokumentieren die Erklärung im Folgenden, weil wir die Forderung nach Erhalt aller Häuser unbedingt unterstützenswert finden. Unten kann die Erklärung auch als Datei heruntergeladen werden.

"Die Wohngebietsgruppe Altenessen der MLPD wendet sich entschieden gegen die jetzt bekannt gewordenen Pläne der Betreiber-Firma Contilia, die Kliniken St. Vincenz in Stoppenberg und Philippusstift in Borbeck auf ambulante Versorgungszentren zurechtzustutzen, dort jeweils mehrere hundert Betten für die stationäre Pflege und Nachsorge zu streichen und das Marienhospital so auszubauen, dass die Kirche Johann Baptist am Karlsplatz dem zum Opfer fallen würde.

Die klinische Nahversorgung würde für die rund 160.000 Einwohner der Stadtbezirke IV, V und VI entscheidend verschlechtert, da es dann nördlich der A40 nur noch ein einziges Krankenhaus gäbe. Der Transport von Kranken würde für die Fahrt zum Krankenhaus erheblich mehr Zeit benötigen als bisher, was in Notfällen über Tod oder Leben entscheiden kann. Bei der Übernahme der Katholischen Kliniken Essen Nord wurde von Contilia noch ausdrücklich versprochen, dass die Krankenhausdichte im Essener Norden erhalten bleibe.

In der WAZ vom 21.11. wurde von einem „radikalen Umbruch“ der Krankenhauslandschaft im Essener Norden fantasiert, der angeblich große Chancen biete und Arbeitsplätze sichere. Tatsächlich geht es um einen Konzentrationsprozess, um in einem hochmodernen neuen Krankenhaus profitbringende „Spitzenmedizin“ zu praktizieren und die Pflege verstärkt auf die Familien abzuwälzen. Das entspricht ganz der Linie von CDU-Gesundheitsminister Spahn.

Auf der Strecke bleiben bei diesem Kahlschlag die Interessen der Patienten und der Beschäftigten. Es geht nicht darum, dass das Marienhospital, wie behauptet, „unwirtschaftlich“ ist, sondern dass es nicht profitabel genug ist. Darum ist die „Spitzenmedizin“ davon gekennzeichnet, dass nicht der Mensch im Mittelpunkt steht, sondern das, was von der „Fallpauschale“ in der Contilia-Kasse übrig bleibt. Und das ist umso mehr, je kürzer die Verweildauer im Krankenhaus ist. Deshalb sollen nach den bisher bekannten Plänen an die 300 Betten abgebaut werden.

Mit dem Argument, dass die „Marktgesetze“ diesen Kurs erzwingen und andernfalls Arbeitsplatzverlust droht, soll Angst erzeugt werden. Tatsächlich sind in einer auf maximalen Profit orientierten kapitalistischen Wirtschaft unsere Arbeitsplätze immer gefährdet, müssen wir immer um unsere Arbeitsplätze kämpfen. Dass der Mensch im Mittelpunkt steht, auch und gerade im Gesundheitswesen, erfordert eine von Ausbeutung und Unterdrückung befreite, sozialistische Gesellschaft mit wohnortnaher, kostenloser Gesundheitsversorgung, genügend Personal und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen.

Auf einer Belegschaftsversammlung aller drei Häuser am 6. Dezember behauptete Contilia-Geschäftsführer Raphael, dass es keine Entlassungen geben solle. Tatsächlich werden schon jetzt alle Möglichkeiten ausgelotet, um zahlreiche Arbeitsplätze im Marienhospital abzubauen:

  • altersbedingte Fluktuation soll durch Wiedereinführung von Altersteilzeit beschleunigt werden,

  • Zeitverträge werden wahrscheinlich nicht verlängert

  • es soll kein Bereitschaftslabor mehr geben

  • die Nachtschicht an der Pforte wird 2019 abgeschafft

Alle Ankündigungen und Versprechungen sind nichts als heiße Luft, solange die Pläne von Contilia nicht umfassend offengelegt sind.

Die MLPD schlägt deshalb vor, sich für folgende Forderungen breit zusammen zu schließen:

  • Erhalt aller drei Kliniken im Essener Norden und in Borbeck!

  • Erhalt aller und Schaffung neuer Arbeitsplätze im Kampf gegen den Pflegenotstand!

  • Gegen Geheimniskrämerei und Kungelei von Contilia mit Kirchenoberen und Stadtspitze – vollständige Offenlegung und breite Diskussion aller Planungen!"

Dokumentation der Veranstaltung zum großen Bergarbeiterstreik 1997 erschienen

Dazu heißt es auf der Verlagsseite:

 

2018 werden von der Ruhrkohle AG und der Regierung die letzten beiden Steinkohlezechen im Ruhrgebiet geschlossen. Mit heuchlerischen Krokodilstränen wollen die Verantwortlichen unter den Arbeitern eine depressive Niederlagenstimmung verbreiten und mitsamt dem Ruhrbergbau auch die kämpferische Tradition der Bergarbeiterbewegung begraben. Die Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF, die Betriebsgruppe der MLPD, der Jugendverband REBELL und viele andere Ruhrgebietler machten diesem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung:  

Die Solidarität und die hart geführten Kämpfe, die gesammelten Kampferfahrungen der Bergleute bleiben von unschätzbarem Wert für die Arbeiterbewegung und ihre Jugend!

 

Die Veranstaltung „Der große Bergarbeiterstreik 1997“ am 6. Oktober 2018 machte es sich zur Aufgabe, diese Lehren zu verarbeiten und unsterblich zu machen. Aus diesem Grund stellten Jugendliche Fragen an über 50 Bergleute, Bergarbeiterfrauen und Freunde. Sie zogen Schlussfolgerungen, und 600 Teilnehmer verpflichteten sich, die Fackel der Bergarbeiterbewegung weiterzutragen. In einer Revue ließen sie alle den Streik 1997 und seine Vorgeschichte lebendig werden. Dieses Buch ist unverzichtbar für jeden, der den Kampf um eine lebenswerte Zukunft unserer Jugend führen und gewinnen will.

 

Dieses Buch fasst erstmalig die Geschichte des Streiks 1997 als einzigartiges Dokument zusammen. Es ist optimistisch in die Zukunft gerichtet, denn: Die Erfahrungen der Bergarbeiterbewegung bleiben unvergessen und werden in den kommenden Kämpfen weiterleben.

 

  • Stefan Engel, öffentlicher Sprecher des Vortriebs und Mitglied der Betriebsaufbaugruppe Prosper der MLPD
  • Christian Link, Mitglied im Vorstand von Kumpel für AUF
  • Anna Vöhringer, Vorsitzende des Jugendverband REBELL

 

Das Buch kostet 15€ und ist u.a. hier zu erhalten:

https://www.people-to-people.de/detail/index/sArticle/1492

 

Reisebericht von den Meeresschutzgebieten der Welt

Als Beitrag zum Weltklimatag 2018 organisieren der
Frauenverband Courage Essen e.V., die Bergarbeiterfrauen-AG in Courage und die Umweltgewerkschaft (Ortsgruppe Essen) am Sonntag, den 16. Dezember eine Veranstaltung mit einem Reisebericht zu den Meeresschutzgebieten der Welt. Neben der drohenden Klimakatastrophe ist das absehbare Kippen der Weltmeere durch Vermüllung, Überfischung und Raubbau an Rohstoffen ein entscheidender Faktor für den bereits begonnenen Übergang in eine globale Umweltkatastrophe.

Die Veranstaltung findet um 11 Uhr im Couragezentrum statt (Goldschmidtstraße 3, 45127 Essen/Ostviertel). Der Eintritt ist frei. Es gibt Getränke und Buffet zum kleinen Preis.

Die AUFrechten Essener/innen 2018

Die AUFrechten Essener/innen 2018 (von links nach rechts): Hans Wohland, Uschi Gerster, Margret Rabe, Susanne Hickmann

Auf der Jahresabschlussfeier von „Essen steht AUF“ am 2. Dezember wurden die „AUFrechten Essener/innen“ des Jahres 2018 ausgezeichnet. Als erstes wurde Margret Rabe, Bergarbeiterfrau aus Katernberg, als Urgestein der Essener Montagsdemo geehrt. Von Anfang an ist sie ein Aktivposten der Essener Montagsdemo. 2004 begann sie als „Oma 66“. Wenn sie nicht gerade krank war, war sie bei Wind und Wetter dabei. Und das so gut wie immer mit vorbereiteten Beiträgen, in denen sie mal nachdenklich, mal lustig gesellschaftliche Missstände aufs Korn nahm.

 

Ein Ereignis, das im Sommer wochenlang die Kommunalpolitik in Essen bestimmt hat, war der Streik der Beschäftigten an den Unikliniken Essen und Düsseldorf für einen Entlastungstarifvertrag für mehr Personal, den auch „Essen steht AUF“ von Anfang an solidarisch unterstützt hat. Als weitere „AUFrechte“ des Jahres wurden deshalb geehrt:

  • Susanne Hickmann, Erzieherin in der Betriebs-Kita des Uniklinikums und aktiv im Streikkomitee,

  • Uschi Gerster, ver.di-Vertrauensleutesprecherin und Mitglied der Streikleitung,

  • Hans Wohland, langjähriger Betriebsratsvorsitzender an der Ruhrlandklinik.

Alle drei wurden sowohl persönlich für ihre Verdienste um den Streik geehrt, als auch stellvertretend für alle Streikenden, die mit großem Einsatz für ihre berechtigten Forderungen kämpften.

 

Hans Wohland, mittlerweile Rentner, wehrte sich hartnäckig gegen den Einsatz von DRK-Schwestern in der Ruhrlandklinik und damit gegen die Sonderstellung der DRK-Schwesternschaft, deren Mitglieder angeblich rein karitativ tätig sind und die deshalb keine Arbeitnehmerrechte hatten, wie z.B. ein Streikrecht. Der Europäische Gerichtshof stellte aber als Ergebnis seiner Klage fest, dass es sich bei den DRK-Schwestern um Leiharbeiter handelt. Um einer weiteren Auseinandersetzung um die DRK-Schwesternschaft im Uniklinikum zu entgehen, bot ihnen die Klinikumsleitung eine Festanstellung an. 98 Prozent der ehemaligen DRK-Mitgliedsschwestern wechselten so als Angestellte ins Klinikum und konnten sich deshalb am Streik für mehr Personal beteiligen.

 

Susanne Hickmann steht dafür, dass der Kampf um Entlastung und für mehr Personal eben nicht nur den Pflegebereich betrifft, sondern auch die anderen Bereiche im Klinikum, die deshalb aktiv in den Streik einbezogen waren. Nachdem sich verschiedene Versuche, Stimmung gegen den Streik zu machen, als wirkungslos erwiesen, versuchten die Zeitungen der Funke-Gruppe, gestützt auf einige wenige unsolidarische Eltern, Stimmung gegen die mitstreikenden Erzieherinnen zu machen. Susanne Hickmann ließ sich nicht unterkriegen und kämpfte gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen und ihrer Gewerkschaft gegen die Spaltungsversuche.

 

Uschi Gerster war als langjährige ver.di-Vertrauensfrau in der Streikleitung aktiv. Den Abschluss sieht sie, obwohl er aufgrund der großen Kampfbereitschaft Zugeständnisse enthielt, wie viele andere kritisch. Mittlerweile bestätigt sich, dass auch die Um- und Durchsetzung des Schlichtungsergebnisses gegen die Interessen der Klinikumsleitung erkämpft werden muss.

Aktueller Flyer von "Essen steht AUF" erschienen

Akktueller Flyer Nr. 29 zum Download
Flyer AUF29_Nov.18.pdf
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Hier der komplette Einladungs- und Programmflyer zur Veranstaltung am 6.10.18
Veranstaltung Bergarbeiterstreik 1997.pd[...]
PDF-Dokument [4.7 MB]

In einer Pressemitteilung von Kumpel für AUF heißt es zu der der Veranstaltung:

 

Der große Bergarbeiterstreik 1997 der Kumpels von Ruhr und Saar war ein historisches Ereignis.

Mit dem größten, selbständig organisierten Bergarbeiterstreik seit dem II. Weltkrieg wurde verhindert, dass die Regierung Kohl und die RAG ihre Pläne zur Schließung der Steinkohlezechen durchziehen konnten. Die Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF sucht weiter Zeitzeugen, die damals dabei waren, die Fotos und Berichte beitragen können - von den Anfängen auf Zeche Hugo bis zu den Protesten vor dem Bonner Kanzleramt und aus der breiten Solidaritätsbewegung aus der Bevölkerung. Aber auch alte Grubenlampe, Zeugnisse der Bergbauzeit und Beiträge zur Bergarbeiterkultur sind willkommen. Statt Abgesang und weinerlichen Klagen wird dieser Abend die kämpferische und revolutionäre Bergarbeiterkultur des Ruhrgebiets an jüngere Generationen weitergeben.

Die Veranstaltung mit Vorporgamm ab 16 Uhr, großer Revue zum Bergarbeiterstreik ab 19 Uhr und anschließendem Tanz findet statt am 6.10.2018 in Gelsenkirchen- Horst an und in der Horster Mitte, Schmalhorststraße 1a.  Interessenten wenden sich bitte an: Kumpel für AUF, e-mail: kumpel-@gmx.de

Solidaritätserklärung von Essen steht AUF mit den Streikenden am Uni-Klinikum

Sommerfest zum 15-jährigen Bestehen von "Essen steht AUF" am 11. August

Hier der Einladungsflyer zum Anschauen und Herunterladen:

Auftrittsverbot für Grup Yorum ist vom Tisch - Gericht entscheidet für Rebellisches Musikfestival

An diesem Pfingstwochenende findet zum dritten Mal das Rebellische Musikfestival in Truckental (Thüringen) statt. Von der Polizeiinspektion Saalfeld wird der Auftritt der fortschrittlichen und natürlich Erdogan-kritischen türkischen Band "Grup Yorum" zum Anlass genommen, um nicht nur "Grup Yorum" zu verleumden und zu kriminalisieren, sondern das gesamte Rebellische Musikfestival mit einem politisch motivierten, rechtswidrigen und regelrecht faschistoiden Polizeiterror zu bedrohen. Das hat bereits zu einer Welle bundesweiter und internationaler Solidarität geführt. Auch "Essen steht AUF" hat dazu eine Protesterklärung veröffentlicht (siehe weiter unten).

Mit Beschluss von heute Mittag hat nun das Verwaltungsgericht Meiningen zugunsten des Auftritts von Grup Yorum auf dem 3. Rebellischen Musikfestival (RMF) entschieden (AZ 2 E 784/18 Me). Es hob damit die Verbotsverfügung des Landkreises Sonneberg vom 17. Mai auf.

Ergänzend teilen die Veranstalter mit, dass es keine Akzeptanz für die inzwischen vor dem Festivalgelände aufgebaute Drohkulisse der Polizei mit Absperrgittern und massiver Präsenz geben kann. Die Auseinandersetzungen darüber dauern an!

 

Umfassende Infos zu den ungeheuerlichen Vorgängen, Hintergründe, Dokumente und Solidaritätserklärungen findet Ihr hier: https://www.rf-news.de/

Protest- und Solidaritätsadressen können an folgende Mail-Adressen gesandt werden:

info@rebellischesfestival.de

poststelle.lpisl@polizei.thueringen.de

Infos über das Festival: http://www.rebellischesmusikfestival.de/

 

Solidaritätserklärung von „Essen steht AUF“ mit dem 3. Rebellischen Musikfestival und Grup Yorum

 Das kommunale Wahlbündnis „Essen steht AUF“ protestiert entschieden gegen den Versuch  der Landespolizeiinspektion Saalfeld unter der Führung von Kriminaldirektor Dirk Löther, den Auftritt der bekannten und beliebten türkischen Band „Grup Yorum“ beim 3. Rebellischen Musikfestival in Truckental (Thüringen) zu verbieten und das gesamte Festival zu kriminalisieren und seine Teilnehmer mit umfassenden Polizeiterror zu bedrohen.

Diese undemokratische und geradezu faschistoide Drohkulisse gegen ein Festival, das für Solidarität und Völkerfreundschaft, gegen Krieg und Faschismus steht, ist umso unfassbarer, wenn man weiß, dass Kriminaldirektor Löther notorisch auf dem rechten Auge eine extreme Sehschwäche hat. Er war mehrere Jahre Leiter der Spezialeinheiten des LKA Thüringen und der internen Ermittler. Als solcher musste er auch vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aussagen, wo er zahlreiche Gedächtnislücken aufwies. Dabei ist bekannt, dass der NSU über Jahre aus Teilen des Verfassungsschutz, LKA und der Polizei gedeckt wurde.

Im Februar 2015 trat Löther seinen Dienst in Saalfeld an. Sozusagen unter seiner Obhut ist Thüringen in den letzten Jahren ein Zentrum faschistischer Konzerte geworden. Die auftretenden Bands verbreiten in ihren Texten Rassismus, Faschismus, Volksverhetzung. Es ist nicht bekannt, dass die Polizei und speziell Herr Löther auch nur ansatzweise so gegen Faschistenkonzerte vorgingen, wie nun gegen das Rebellische Musikfestival vorgegangen wird!

Wir fordern die sofortige Rücknahme aller angedrohten Maßnahmen gegen das Rebellische Musikfestival und Grup Yorum durch die Saalfelder Polizeiführung!

 

Bodo Urbat und Dietrich Keil
(Vorstandssprecher
)

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0201/45862613

 

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