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Bündnis für alternative, unabhängige und fortschrittliche Kommunalpolitik

Letzte Änderung
02.09.2010

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Infobrief 1/2010

Spendenkonto: Nr. 31 30 31 Sparkasse Essen
BLZ 360 501 05

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mail-symbolBilly 03-k  Mail an unser Ratsmitglied Dietrich Keil

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Dietrich Keil 10-kBilly 02-k
 

Homepage zum Austausch von Erfahrungen in der Kommunalpolitik:

KommErfboerse

Harmuth-Müllverbrennung genehmigt:

Das geht doch nicht mit rechten Dingen zu!

Die Entsorgungsfirma Harmuth beantragte eine „energetische Verwertungsanlage
(EVA)“. Genehmigt wurde nun von der Bezirksregierung eine Abfallverbrennungsanlage
. Damit wurde das Feigenblatt der energetischen Verwertung fallen gelassen. Eine Einspeisung in das Fernwärmenetz rentiert sich vermutlich wegen der Kosten der notwendigen Leitungen nicht. Dadurch ergibt sich aber eine andere rechtliche Lage. Nach der Abfallgesetzgebung dürfen die Reststoffe aus der Sortieranlage durch Harmuth nur verbrannt werden, wenn dadurch eine energetische Verwertung stattfindet. Da diese Verwertung nicht stattfindet, müssen die Abfälle in Karnap verbrannt werden. Die Bezirksregierung setzt sich mit der Genehmigung über die Gesetze und ihren eigenen Abfallwirtschaftsplan hinweg. (weiter....)