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Pressemitteilungen der Fraktion Die Linke./DKP/AUF:
25.09.2006
Unterstützung für Volksinitiative zum LEG-Verkauf
Rat der Stadt soll Volksinitiative gegen den Verkauf der LEG unterstützen
Die Fraktion Die Linke./DKP/AUF hat für die nächste Ratssitzung am 27.9.2006 einen Antrag zur Unterstützung der landesweiten Volksinitiative „Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“ zu unterstützen. Zusätzlich soll der Rat der Stadt Essen an die Landesregierung NRW appellieren, auf den geplanten Verkauf der LEG zu verzichten. (mehr...)
20.09.2006
Soziale Kälte im Sozialausschuss
CDU und Grüne wollen Mietkürzungen für 13.942 Alg-II-Haushalte
In der gestrigen Sozialausschuss-Sitzung hat die CDU/Grüne-Ratsmehrheit die strikte Begrenzung der Miete auf die von Sozialverwaltung festgelegten Mietobergrenzen beantragt. 13.942 Essener Haushalte im Alg-II-Bezug sind damit von Kürzungen der Mietzahlungen bedroht. Selbst eine Einzelfallprüfung, die die Sozialverwaltung in einem Bericht für den Sozialausschuss angekündigt hatte, geht der CDU/Grünen-Ratsmehrheit zu weit. Es kam im Sozialausschuss zu einer kontroversen Diskussion des überraschend in der Sitzung nur mündlich vorgetragenen Antrages.
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08.09.2006
„Essen darf nicht baden gehen!“
Die Linke./DKP/AUF gegen Schließung von Bädern und Sportstätten
Gerade fünf Jahre ist es her, da verkündete die damalige Ratsmehrheit aus CDU, FDP und REP, dass zur Sanierung der Twentmannhalle und des Freibades Dellwig die Schließung von Kulhoff- und Nöggerathbad unabdingbar seien. Bereits damals befürchteten die Schließungsgegner, dass dieses Versprechen nie eingehalten wird. Die Vertreter des Bürgerbegehrens sagten voraus, dass die Schließung von Kuhlhoffbad und Nöggerathbad erst der Anfang seien, dass die Halle Twentmann ebenso wenig saniert werde wie das Freibad Dellwig. Genau dies soll jetzt eintreten.
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15.09.2006
Großer Erfolg der Aktion „Fraktion vor Ort“
Über 600 Unterschriften für „Essen ist unser“ in zweieinhalb Stunden
Die Fraktion Die Linke./DKP/Auf hat heute innerhalb von zweieinhalb Stunden auf dem Borbecker Wochenmarkt über 600 Unterschriften für das Bürgerbegehren „Essen ist unser“ gesammelt. Schon vor 9.00 Uhr warteten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger darauf, dass sie ihre Unterschrift unter das Bürgerbegehren setzen können. Mit dem heutigen „Schub“ ist gut die Hälfte der für ein erfolgreiches Bürgerbegehren nötigen 14.000 Unterschriften gesammelt.
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05.09.2006
Lernmittelfreiheit: Stadt muss handeln!
Linke./DKP/AUF unterstützen Ratsantrag der SPD
Die Fraktion Die Linke./DKP/AUF unterstützt den Antrag der SPD-Ratsfraktion zur „Versorgung der Schüler mit Lernmaterialien“ für die nächste Ratssitzung. In dem Antrag wird das Land aufgefordert, eine dauerhafte Befreiung der Kinder von Arbeitslosengeld-II- und Sozialgeld-Empfänger/innen vom Eigenbeitrag zu Lernmitteln herzustellen. Für das laufende Schuljahr 2006/07 soll die Stadt Essen die vollen Schulbuchkosten für den genannten Personenkreis und vergleichbare Einkommensbezieher/innen übernehmen. Die Fraktion Die Linke./DKP/AUF hatte der SPD Fraktion einen gemeinsamen Antrag genau in dieser Richtung vorgeschlagen.
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31.08.2006
Ökologische „Zeitbombe“ im Krupp-Park?
Schadstoffbelastung des Geländes muss offengelegt werden
Die Fraktion Die Linke./DKP/AUF im Essener Rat hat eine Höhenbegrenzung des Krupp-Parks auf die im Bebauungsplan festgelegten Grenzen und die Offenlegung der Ergebnisse der bisherigen Untersuchungen auf Schadstoffbelastung gefordert. Damit stellt sie die Absicht der Verwaltung in Frage, die ungereinigten, von Umweltgiften hochgradig verseuchten Böden aus den ehemaligen Krupp-Werken im geplanten Park aufzuschütten. Zusätzlich zu der Ablagerung der enormen Menge Aushub des Krupp-Boulevards (170.000 m³); soll hier jetzt auch noch der Aushub der neuen Thyssen-Krupp-Hauptverwaltung (120.000 m³) „untergebracht“ werden.
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