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Serie „Kommunalpolitische Argumente“ für unsere Stadt
Kommunale Haushaltskrise –
wie soll’s weitergehen ?
Im begonnenen Kommunalwahlkampf halten die etablierten Parteien bisher bewusst den Ball flach, was weitere Angriffe auf sozialem und kulturellem Gebiet angeht. Dabei werden hinter den Kulissen längst die Messer für einen verschärften Sozialkahlschlag nach den Wahlen gewetzt.
Im Dezember 2003 hat die Bezirksregierung Düsseldorf die Fortschreibung des Haushaltssicherungsgesetzes bis 2005 abgelehnt und dem Rat strikte Auflagen für die weitere soziale Demontage gemacht. Schon vorher erließ das NRW-Innenministerium im Juni 2003 neue Richtlinien für die kommunale Haushaltspolitik. Die Stadträte werden verpflichtet: rigoros Arbeitsplätze beim städtischen Personal abzubauen, eigene Investitionen auf ein Minimum zu beschränken und alle noch bestehenden freiwilligen sozialen und kulturellen Leistungen abzubauen bzw. komplett einzustellen. Halten sich die Stadträte nicht daran, drohen ihnen Zwangsmaßnahmen bis hin zu “disziplinar-, Schadensersatz- oder gar strafrechtlichen Folgen”.
Keiner wird es bestreiten: Die Stadt Essen steckt in einer tiefen und sich weiter verschärfenden Finanzkrise. Ein Haushaltsloch von 421 Mio. €, ein Schuldenberg von über einer Milliarde Euro führen dazu, dass pro Jahr allein 165 Mio. € zur Schuldentilgung an die Banken gezahlt werden müssen, fast die Hälfte davon nur für Zinsen.
Über 2 Milliarden Euro zusätzliche Belastungen entstehen für die Kommunen allein dadurch, dass mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II das Wohngeld für die Betroffenen von den Kommunen getragen werden soll.
Nicht zufällig gönnt sich die Stadt Essen rechtzeitig vor der nächsten Kürzungsorgie einen neuen Stadtkämmerer namens Markus Nieland. Gleich zu seinem Amtsantritt sorgte er durch zwielichtige Immobiliengeschäfte für Schlagzeilen: sein Vater schanzte ihm als Vorsitzender der Stadtentwicklungsgesellschaft von Mönchengladbach ein Grundstück zu, das er unbedingt haben wollte. Und Nieland erklärte, dass da von Kungelei keine Rede sein könne.
In der Presse präsentiert sich Nieland als dynamischer “Mann der Wirtschaft”, der den “Konzern Stadt” mit neuen Ideen flott machen will. Als habe er das Ei des Kolumbus entdeckt, erklärt er: Das riesige Defizit im Essener Haushalt kann nur durch Wirtschaftsförderung gestopft werden. Als eine Maßnahme empfiehlt er die weitere Senkung der Gewerbesteuer: “Wir können damit ein Steuerparadies für Investoren schaffen. Das wäre das richtige Signal.” Dem Einwand, dass dadurch weitere Einnahmeverluste für die Kommune entstehen, entgegnet er: “Die anfänglichen Einnahmeverluste für die öffentliche Hand würden sich nach einer Weile – da ist Nieland sicher – wieder durch Neuansiedlungen und die Stärkung der Wirtschaftskraft ausgleichen, am Ende sogar für mehr Steuereinnahmen sorgen.” (WAZ, 4.5.04) Als ob diese Milchmädchenrechnung jemals aufgegangen wäre!
Erleben wir in diesen Tagen nicht, wie Unternehmen, nachdem sie alle Steuer- und Subventionsvorteile hierzulande reichlich ausgenutzt haben, nun ihre Pforten dichtmachen und vom Steuerparadies Deutschland ins Niedriglohn- und Subventionsparadies Tschechien oder Ungarn umziehen?
Nielands Logik ist dieselbe wie die der Bosse der großen Konzerne: sie wollen uns in eine Konkurrenz um die schlechtesten Arbeits- und Lebensbedingungen zwingen, die für uns nur in einer fatalen Abwärtsspirale enden kann. Das kann für die Essener Bevölkerung nicht die Zukunft sein – und auch nicht für unsere Nachbarn, weder in Deutschland, noch in Europa.
Zur Bekämpfung der kommunalen Haushaltskrise schlägt Essen steht AUF vor:
ein Zinsmoratorium zu Lasten der Großbanken, das die immensen Zinszahlungen, mit denen Großbanken sich auf Kosten der gesamten Gesellschaft bereichern, streicht
eine progressive Besteuerung der Konzerne und Unternehmen entsprechend ihrem Umsatz – all die Großkonzerne mit Sitz in Essen sollen entsprechende Gewerbesteuern zahlen !
für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und die Schaffung von vollwertigen und tariflich bezahlten Vollzeitarbeitsplätzen in Essen – drastische Verschärfung der Vergaberichtlinien für sämtliche öffentliche Aufträge
Essen steht AUF ist der festen Überzeugung, dass den Angriffen auf soziale Errungenschaften für das Leben der großen Masse der Bevölkerung Einhalt geboten werden kann und muss.
Das wird möglich sein, wenn von unten, aus der Bevölkerung, die kämpferischen Initiativen im Eintreten für die Lebensinteressen weiter zunehmen. Dem fühlt Essen steht AUF sich verbunden und verpflichtet.
Essen steht AUF will im Stadtrat Stimme dieser Bewegungen sein.
Dieser Text wurde im Juni 2004 von Mitgliedern von “Essen steht AUF” und seinem Vorstand erarbeitet.
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