|
Serie „Kommunalpolitische Argumente“ für unsere Stadt
„Essener Bürgerbündnis“ – Verein zur Wählertäuschung
Das Bürgerbündnis präsentiert sich als ein Zusammenschluss von Leuten, die „die Nase voll haben von den Machtspielen der Parteien“, wendet sich gegen „roten und schwarzen Filz“ und will besonders Nichtwähler ansprechen. Sieht man genauer hin, erweist sich das als Mogelpackung. Schon rein personell ist das Bündnis alter Wein in – buchstäblich – alten Schläuchen: eine ganze Reihe ehemaliger Kommunalpolitiker von SPD, CDU und FDP tummeln sich da: abgehalfterte Politiker, die selbst jahrelang von Filz und Vetternwirtschaft profitierten, bevor sie dem Intriganten-Stadel in ihren Parteien zum Opfer fielen. Leute, die jahrzehntelang und in hohen Funktionen eine Politik aktiv mitgetragen haben, die für die heutige Misere mit verantwortlich ist. Und die spielen jetzt die besorgten Biedermänner und tönen, sie wollten „die Stadt aus tiefer Krise retten“. Medienwirksam lassen sie im Schaufenster einer Apotheke in der Innenstadt eine Schuldenuhr ticken. Doch wie wollen sie gegen die Finanzmisere der Kommune vorgehen?
Laut dem Manifest des Bürgerbündnisses sind die geplanten Massnahmen: Beschränkung der Stadt auf ihre Pflicht- und Kernaufgaben, drastischer Personalabbau, Senkung von Versorgungsstandards und Schliessung von Einrichtungen. Wir fragen uns: Hört sich das nicht irgendwie bekannt an?
Nicht umsonst lobt ein führendes Mitglied des „Bürgerbündnisses“, der neue Kämmerer sei auf dem richtigen Weg mit seinen Vorschlägen, Essen zu einem Steuerparadies für Grossunternehmen zu machen. Wenn es in der WAZ vom 28. April heißt: „Ein unverbrauchter Partner im Rat ohne Machtallüren und mit neuem Blick könnte hier durchaus eine Bereicherung sein“, so bringt das nach Ansicht von „Essen steht AUF“ nur den Zweck dieses Bündnisses zum Ausdruck: die Täuschung von Menschen, die nach einer echten Alternative zur Politik der etablierten Parteien suchen.
- Wer das „Bürgerbündnis“ wählt, gibt einem künftigen Junior-Partner von CDU-Reiniger oder SPD-Paß die Stimme. Das Bürgerbündnis überholt die bisherigen Ratsparteien teilweise noch als Scharfmacher für den Abbau sozialer Errungenschaften.
- Eine wirklich neue Kraft ist „Essen steht AUF“ – nur den Bürgerinteressen verpflichtet, unbestechlich, uneigennützig und unverbraucht - unterstützen wir die Kämpfe der Bevölkerung und wollen ihr Sprachrohr im Stadtrat sein.
Dieser Text wurde im Mai 2004 vom Vorstand von „Essen steht AUF“ auf einer Mitgliederversammlung vorgetragen.
|
