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Stuttgart 21 - geht uns alle an!
Stuttgart 21 ist ein Bereicherungsprojekt für einige große Baukonzerne, die mit ihnen verbundenen Banken und Berater. Die Kosten von über 7 Mrd. Euro (die sich voraussichtlich noch verdoppeln werden, wenn das Projekt durchgezogen würde) müssen wir tragen mit höheren Steuern und vor allem Kürzungen bei den Sozialleistungen, für die Jugend, bei Sport und Kultur und mit höheren Bahnpreisen. Deshalb gehört unsere Solidarität dem Protest gegen Stuttgart 21! Kennen wir die Arroganz und Impertinenz der Politiker, die dem Protest in Stuttgart entgegen schlägt, nicht auch in unserer Umgebung? Da wird über die Köpfe der Bevölkerung hinweg das Freizeitbad Oase geschlossen, das 10 % aller Schwimmbadbesuche in Essen anzog. Und der einzige, der auf den Brief der Bürgerinitiative an Landes-, Bezirksregierung und Oberbürgermeister nicht antwortet, ist OB Paß.
Informieren Sie sich über Stuttgart 21 und die Alternativen:
Wo steckt die Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Neubaustrecke Wendlingen (mehr...) Wie die Bevölkerung angelogen wird (mehr...) Stuttgart21-Kartell (mehr...) Unterstützerkreis S21 (mehr...) Alternative Kopfbahnhof 21 (mehr...)
Homepage: www.leben-in-stuttgart.de www.gewerkschaftergegens21.de
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Ermittlungsverfahren gegen “Essen steht AUF”-Vorstandsmitglied
Immer wieder mal führt “Essen steht AUF” Freizeitaktivitäten durch, damit sich Mitglieder und Interessierte besser kennen lernen können. Das waren in letzter Zeit: Wanderung durch Essen von der Uni bis zum Nienhauser Park Wanderung durch den Borbecker Schloßpark und Siepentäler Führung mit einem ehemaligen Betriebsrat durch die Kokerei Zollverein Besuch des Ruhrmuseums Picknick im neuen Krupp-Park
Dieses Picknick hat es nun der Staatsanwaltschaft angetan. Während des Picknicks kam die Polizei vorbei. Vermutlich war der Pavillon, den wir wegen der brütenden Sonne und weil die Bäume noch keinen Schatten spenden, aufgebaut hatten, ins Auge gefallen. Da wir auch noch einen Tisch mit Infomaterial (Zeitung und Flyer von “Essen steht AUF”) hatten, meinte ein Polizist, das sei eine nichtangemeldete Veranstaltung. Das verneinten wir. Unser Picknick muss ja nicht anonym sein. So kam eine Frau mit ihrem kleinen Sohn zu uns und klagte, dass das Kind vom Spielen im Wasser Ausschlag bekommen hatte. Der Arzt konnte die Ursachen nicht heraus finden, sagte sie uns. Wir, etwa 20 Leute, hatten für das Picknick Salate, Würstchen, Fladenbrot und Getränke mitgebracht und wollten uns das schmecken lassen. Das unterschied uns nicht von Großfamilien oder Freundeskreisen, die im Park picknicken. Uns interessierte natürlich - wie andere Bürger auch - die Qualität des neuen Parks. Unser Vorstandsmitglied Gert Bierikoven, der stellvertretender sachkundiger Bürger im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung ist und Ratsherr Dietrich Keil konnten natürlich auch einiges zur Entstehung des Parks sagen. Nachdem wir uns die Mägen vollgeschlagen hatten, machten wir noch einen Rundgang durch den Park. Bewunderung fanden die hochwertigen Trimm-Geräte. Verwunderung bestand jedoch darüber, dass an einer Stelle die Erde bis unter die Betonit-Abdichtung, die wasserdicht sein muss, aufgerissen wurde. Dabei war die Abdichtung an vielen Stellen beschädigt worden. Ob die Löcher vor dem Zuschütten des Loches wieder abgedichtet wurden, konnten wir nicht weiter verfolgen. Wenn das Regenwasser durch die Betonit- Abdichtung dringt, sind Verunreinigungen des Grundwassers die Folge. 
Da unserer Vorstandsmitglied Gert Bierikoven den Polizisten Auskunft gab und diese sich seine Personalien notierten, steht er nun im Visier der Staatsanwaltschaft, die ihm die Durchführung einer nicht angemeldeten Veranstaltung vorwirft. Was davon zu halten ist, sollte sich jeder Leser selbst ausdenken. Wir würden uns freuen, wenn Bürger sich mit Protest- und Solidaritätsschreiben an die Staatsanwaltschaft wenden. (Bitte Kopie an uns.)
Die Anschrift ist: Staatsanwaltschaft Essen Herrn Kock, Staatsanwalt Zweigertstr. 56 45130 Essen oder E-Mail: poststelle@sta-essen.nrw.de
Hier das Schreiben der Staatsanwaltschaft: (mehr...)
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Hauptbahnhof Forderungen und Ergebnisse der Besichtigung vom 14.01.2010
Viele der eigentlichen Bahnhoffunktionen (Reisezentrum, Fahrkartenkauf, Gepäckaufbewahrung) sind nach außerhalb verlegt. Ein Großteil der 57 Mio. € Investitionen, davon 40 Mio. € Steuergelder, sind für ein Einkaufszentrum ausgegeben worden und nicht für die Verbesserung des Bahnhofs. Wegen der Sonntagsöffnung von Läden, die nicht nur Reiseproviant und -utensilien verkaufen, nehmen wir Kontakt mit Verdi auf. Die Anzeigetafel muss quer eingebaut werden. Wir fordern auch eine große Uhr. Auf die Hauptebene beim Nordausgang gehört ein Fahrkartenautomat. Wir fordern auch nicht kommerzielle Sitzmöglichkeiten. Der Zugang zum Bahnsteig 20/21 muss verbessert werden. Herab führende Rolltreppen müssen eingebaut werden. Wir fordern Wartehäuschen auf allen Bahnsteigen. Die Forderungen beraten wir mit ProBahn. Wir fordern ein Behinderten-WC bei der WC-Anlage im Untergeschoss mit Zugang über einen Aufzug. Dazu nehmen wir Kontakt zu Behindertenverbänden auf.
Anzeigetafel: Sie müsste quer zur Laufrichtung sein, damit man sie entdeckt und gut sehen kann. Wenn viele Leute vor der Tafel stehen, wird der Durchgang versperrt. Von der oberen Ebene ist Sicht durch Schilder versperrt. Uhr: An der Anzeigetafel sind zwei Uhren, aber relativ klein. Im Service-Point ist ebenfalls eine Uhr in gleicher Größe. Toiletten: Sollen rund um die Uhr geöffnet sein. Teuer (0,70 €). Die Toiletten sind im Untergeschoss und nur über eine Treppe zu erreichen. Das ist für Behinderte inakzeptabel. Aber auch für Reisende mit schwerem Gepäck oder Menschen mit Problemen beim Gehen ist das nicht akzeptabel. Für Behinderte gibt es eine Toilette auf der Hauptebene. Diese ist aber verschlossen. Es gibt keinen Hinweis, wie man die Öffnung der Toilette erreicht. Ob das Schloss dem Euro-Schließsystem entspricht, ist nicht bekannt. Nachfragen ergab: Der Behinderte muss erst zur Bahnhofsmission, die ihn dann zur Toilette begleitet. Die Bahnhofmission ist außerhalb des Bahnhofs, derzeit hinter Lidl, ein Weg von mindestens 100 m vom Eingang. Es gibt auf der EVAG-Ebene auch Toiletten. Diese kosten 0,50 €. Sie sind für Behinderte erreichbar. Fahrkartenautomaten: Fahrkartenautomaten gibt es außerhalb des Bahnhofs vor beiden Eingängen, auf der oberen Ebene und im Reisezentrum. Auf der Hauptebene gibt es keine Fahrkartenautomaten. Sitzplätze: Es gibt im gesamten Bahnhof keine Sitzplätze außerhalb der gastronomischen Betriebe. Im Reisezentrum gibt es eine Bank mit 8 Sitzplätzen. Reisezentrum Südseite: Das Dach vor dem Bahnhofausgang ist undicht. Die Anlage des Platzes kann noch nicht beurteilt werden, weil noch vieles in Bau ist. Es soll ein Aufzug gebaut werden, der auf die EVAG-Ebene führt. Obere Ebene / Zugänge zu den Bahnsteigen: Außer zum Bahnsteig 20/21 führen Aufzüge von Normalebene zu den Bahnsteigen. Von der oberen ebene gibt es wie bisher eine Rolltreppe nach oben, außer zum Bahnsteig 20/21. Es gibt aber keine Rolltreppen abwärts. Diese hätten an der gegenüberliegenden Treppe eingebaut werden könnten. Der Durchgang in der oberen Ebene ist wie vorher eng und verstopft bei Hochbetrieb. Bahnsteige: Wartehäuschen sind nur auf einigen Bahnsteigen für den Fernverkehr z. B. 4/5 vorhanden. Auf den Bahnsteigen für Regionalverkehr gibt es nur offene Bänke. Die Bahnsteige 8 und 9 sind schwer zu finden. Gepäckaufbewahrung: An der Südseite. Man muss aus dem Bahnhof in einen besonderen Raum. Dort sind kleine und große Fächer. Geschäfte: Lidl mit Discounter-Vollsortiment hat jeden Tag geöffnet. Die Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen: Lidl von 9 bis 20 Uhr, Dm von 9 bis 21, Rossmann (außerhalb am Südeingang) von 8 bis 21 Uhr. Görtz hat sonntags geschlossen. Main Street hatte keine Öffnungszeiten ausgezeichnet. Zwei Drogeriemärkte sind einer zu viel. Lidl mit Vollsortiment entspricht nicht dem Ladenöffnungsgesetz. Schuhgeschäft und Bekleidungsgeschäft (Main Street) sind als Geschäfte für Reisebedarf umstritten. Fahrradverleih: Ist zum Postscheckamt verlegt worden.
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„Einkaufscenter mit Gleisanschluss“ - was wurde aus den Steuergeldern? “Essen steht AUF“ lud zu Ortstermin und Diskussion ein.
57 Millionen Euro, davon 40 Millionen aus Steuermitteln wurden in den Umbau des Hauptbahnhofs gesteckt. Ergebnis: Die meisten Funktionen für Reisende, wie Reiseberatung, Fahrkartenkauf und Gepäckaufbewahrung wurden aus dem Bahnhof ausgelagert, um Geschäften Platz zu machen. Ausser Aufzügen sind die Verbesserungen für Reisende sehr dürftig. Die Informationstafel sieht man schlecht, weil sie nicht quer zum Weg der Bahnhofsnutzer hängt. Eine grosse Bahnhofsuhr sucht man vergebens. In der Bahnhofshalle gibt es keine Sitzplätze, die ohne Verzehr zu nutzen sind. Die Bahnsteige sind zwar nun auch mit Aufzug erreichbar. Es fehlen aber immer noch abwärts führende Rolltreppen, obwohl Platz vorhanden wäre. Auf den Bahnsteigen für den Nahverkehr gibt es keine Wartehäuschen. Die WC-Anlage ist nur über eine Treppe zu erreichen. Das ist für Reisende mit schwerem Gepäck, Menschen mit kleineren Gehbehinderungen und alte Menschen unzumutbar. Es gibt zwar ein separates Behinterten-WC auf der Haupt-Ebene. Dafür muss man aber erst zur Bahnhofsmission. Wir fordern einen Aufzug zur WC- Anlage und dort ein Behinderten-WC.
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Bezirksregierung genehmigt Müllofen! Die NRZ schrieb: ... Die Bezirksregierung Düsseldorf erteilte dem Unternehmen gestern die notwendige Genehmigung zur Verbrennung von "Sortierresten". Den mehr als 4000 Einwänden von Bürgern sei "zum Teil" Rechnung getragen worden, teilt die Bezirksregierung weiter mit. So seien die Grenzwerte für Staub, Dioxine/Furane und Schwermetalle im Einvernehmen mit Harmuth um die Hälfte gesenkt worden. Wann Harmuth die Anlage in Betrieb nehmen wird, bleibt offen. Wichtige Bauteile müssten erst angefertigt werden, hieß es gestern auf Anfrage. Die Anlage ist auf 26 500 Tonnen pro Jahr ausgelegt. (schy)
Der Widerstand gegen den Bau der Anlage geht weiter und wird von “Essen steht AUF!” unterstützt.
Hier geht es zur einer Alternative zur gesundheitsschädlichen Müllverbrennung: www.total-recycling.org
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