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 Leserbrief unseres Ratsmitglieds Dietrich Keil
und ein Link zu einem Beitrag unseres Vorstandsmitglieds Bodo Urbat:
http://www.lokalkompass.de/essen-nord/politik/was-geht-es-den-verfassungsschutz-an-d130494.html
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Stoppt den Drogenhandel in Altendorf
Am Samstag, dem 14. Januar 2012, hat sich „Essen steht AUF“ an einer Begehung der Gebiete, in denen der Drogenhandel in Altendorf stattfindet, beteiligt. Treffpunkt ist um 14 Uhr vor der Gaststätte Haus Röhl am Ehrenzeller Markt.
„Bei unserer Gesprächsrunde im Dezember wurde deutlich, dass verstärkte Polizeipräsenz den Drogenhandel von der Kreuzung Altendorfer/Helenenstraße vertrieben hat,“ erklärt Heinz Rothfuß, Mitglied von “Essen steht AUF” in Altendorf. „Aber der Handel geht in Seitenstrassen weiter. Wir wollen den Drogenhändlern zeigen, dass der Handel von uns nicht gewünscht und geduldet wird. Wir wollen auch prüfen, ob es Drogenverstecke, Spritzen, etc. in Grünanlagen und in der Nähe von Kinderspielplätzen gibt, die eine Gefahr für Kinder sind. Alle Altendorfer Bürger und vor allem Jugendliche sind zur Teilnahme an der Begehung herzlich eingeladen.“
Download der Presseinformation
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 Stoppt den Drogenhandel in Altendorf: Begehung war ein toller Erfolg
Von Lutz E. Klee aus Altendorf
Haus Röhl am Ehrenzeller Markt. Pünktlich um 14.00h versammeln sich ca. 50 aktive Altendorfer, Reporter des Stadtspiegels und ein Team des WDRs am vereinbarten Treffpunkt. Die Begrüßung und kurze Einleitung erfolgt durch Gert Bierikoven, Vorstand von „Essen steht AUF“, dem Bündnis für alternative, unabhängige und fortschrittliche Kommunalpolitik. Hierbei werden auch die bisherigen Erfolge der Polizeiarbeit hervorgehoben (mehr als 300 vorläufige Festnahmen und eine Abschiebung).
Eine erste Hinterlassenschaft der Konsumenten wird schnell entdeckt: Eine Einwegspritze in der Nähe zweier KITAs. Nicht weit entfernt liegt ein leeres Drogentütchen. Jeder Zwischenstopp wird zum Informationsaustausch und für Interviews genutzt. Neben Gebüschen und Nischen werden gerne die Abdeckungen der Fallrohre als Depots genutzt. Es ist leider noch immer so; jeder Altendorfer beobachtet noch immer etliche Deals und könnte auf jeden Dealer mit dem Finger zeigen. In der Unterdorfstraße werden wir zeitweilig von einer Limousine mit auswärtigem Kennzeichen eskortiert. Wieder ist ein Geschäft zumindest unterbrochen worden.
Natürlich werden zwischendurch Unterschriften für das Aktionsbündnis „STOP Drogenhandel in Altendorf“ gesammelt.
Weitere Fotos
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 Leserbrief zu Benennung Käthe-Larsch-Straße
Falsche Gleichsetzung
Man kann nur zustimmen, wenn Ratsherr Wandtke von den Grünen die Ehrung der Kommunistin Käthe Larsch mit der Straßenbenennung verteidigt. Sie hat ihren mutigen Widerstand gegen die faschistische Diktatur mit dem Leben bezahlt so wie unzählige Sozialdemokraten, Juden und Christen auch.
Seit Adenauer wurde der Antikommunismus geradezu zur Staatsdoktrin, und so ist es üblich geworden, den kommunistischen Widerstand gegen Hitler auszublenden. Die WAZ übertrifft das noch, wenn sie schreibt, er habe nur „der Vorbereitung einer anderen Diktatur“ gedient.
Das ist eine Verleumdung angesichts tausender Opfer aus den Reihen der Kommunisten, die für die Verteidigung der demokratischen Rechte und Freiheiten gegen die Nacht der Nazi-Barbarei gekämpft haben - ob in Spanien gegen Franco oder in Katernberger Kellern gegen Hitler.
Schlimmer noch ist, dass damit der Widerstand der revolutionären Arbeiterbewegung mit der faschistischen Diktatur gleichgesetzt wird. Ausgerechnet heute, wo faschistische Morde „unter Verfassungsschutz“ ans Tageslicht kommen, werden so unter der Flagge „Links- gleich Rechtsextremismus“ die Naziverbrechen letztlich verharmlost.
Dietrich Keil, Ratsherr, „Essen steht AUF““
Download des Leserbriefs
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Presseinformation vom 26. September 2011
“Essen steht AUF“: Politik der Umweltzonen untauglich
Nach Ansicht des überparteilichen Wahlbündnisses „Essen steht AUF“ zeigen die Messergebnisse des LAMUV seit Einführung der „kleinen“ Essener Umweltzone, dass diese Politik zur Luftreinhaltung untauglich ist: Es gibt ebenso leichte Verbesserungen wie Verschlechterungen. Offensichtlich seien klimatische Bedingungen für die Schwankungen wichtiger, und verkehrslenkende Maßnahmen könnten wirkungsvoller für die Anwohner von belasteten Verkehrsknoten sein als Fahrverbote.
So sind von 2009 auf 2010 die Stickoxid(NO2)Werte zwar um wenige Mikrogramm gesunken, sind aber signifikant höher als 2006, als noch erheblich mehr Fahrzeuge ohne Plakette unterwegs waren. Diese Werte überschreiten weiter um bis zu 40% den zulässigen NO2-Jahresmittelwert. Beim Feinstaub PM10 ist im gleichen Zeitraum die Zahl der Tage mit Werten über 50 Mikrogramm ebenfalls leicht gesunken, aber in den ersten fünf Monaten 2011 bereits höher als im ganzen Jahr 2010, sodass die zulässigen 35 Tage in Essen dieses Jahr mit Sicherheit weit überschritten werden, trotz Umweltzone.
Für „Essen steht AUF“ lenkt diese Politik der Umweltzonen von den Hauptverursachern ab. Beim Feinstaub hat im industriellen Ballungsraum Ruhrgebiet nach Berechnungen des RVR der Straßenverkehr nur 11 Prozent Anteil an der Luftverschmutzung, 18 Prozent sind es bei NO2. Für die Luftverschmutzung ist neben Hintergrundbelastung vor allem die Industrie, dabei vor allem Kohlekraftwerke verantwortlich.
„Hier wird doch das Pferd von hinten aufgezäumt“, kritisiert AUF-Ratsherr Dietrich Keil. „Statt den Industriekonzernen strengere Auflagen zu machen, werden die wenigen, die auf ältere Autos und Firmenfahrzeuge angewiesen sind, mit Fahrverboten drangsaliert, die im Endeffekt nichts nützen“. Nicht die Industrie, sondern diese Fahrzeuge und ihre Halter würden als „Stinker“ zum Hauptproblem gemacht“.
Nach der Abwrackprämie waren in Essen Anfang 2011 kaum noch Fahrzeuge ohne, und 3400 (etwa 1 Prozent) Fahrzeuge mit roter Plakette angemeldet. Mit gelber Plakette waren in Essen noch rund 15000 oder etwa 5 Prozent der PKW unterwegs. „Damit schrumpft ihr Anteil zur Verringerung der Luftverschmutzung auf unter ein Prozent“, so Keil weiter. „Deshalb kritisieren wir die praktische Wirkungslosigkeit dieser Umweltpolitik, und werden im Rat nicht zustimmen. Wirksam wären dagegen bindende Umweltauflagen zur Schadstoffminderung für Industriekonzerne und Energiewirtschaft. Wirksam wären auf der Straße alle nicht gefahrenen Kilometer. Deshalb bringt jeder Ausbau des Essener Radwegenetzes, jede Attraktivitätssteigerung und Verbilligung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs ein Vielfaches der Umweltzonen für die Luftreinhaltung und den Klimaschutz“.
Mit der Bitte um Berücksichtigung in Ihrer Berichterstattung
und freundlichen Grüßen
Dietrich Keil
Ratsherr „Essen steht AUF“
0201-556323
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Katernberger Mietererklärung vom 5. Juli 2011
Wir fordern verbindliche Regeln für die Wohnungswirtschaft:
Regelmäßige Durchführung aller notwendigen Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen!
Umfassende energetische Sanierung des Wohnungsbestandes zur Senkung der Heizkosten und zur Vermeidung der Emission klimaschädlicher Gase!
Regelmäßige wirksame Pflege der Grünflächen, Spielflächen und Gehölze!
Wiederherstellung eines mieterfreundlichen Vor-Ort-Service!
Kostenlose Rufnummern für Reparaturmeldungen.
Klare Besitzverhältnisse! Wer in Deutschland Wohnraum vermieten will, muss über eine ladungsfähige Anschrift in Deutschland verfügen.
Download der gesamten Mietererklärung
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Presseinformation vom 08. September 2011
Rinke-Gutachten: Diese Geldverschwendung hat Tradition
Nicht nur das inzwischen als völlig wertlos erkannte Gutachten zu Essener Kulturimmobilien durch „Rinke Kommunal Team“ aus Wuppertal ist nach Ansicht von „Essen steht AUF“ eine Farce und Geldverschwendung. „Wir haben die Praxis der Stadt, sich für Streichungs- und Kürzungsvorhaben auf teure Analysen scheinbar neutraler „dritter“ Institutionen zu berufen, schon bei dem Kienbaum-Gutachten 2006 kritisiert“, stellt AUF-Ratsherr Dietrich Keil fest. Das damalige 0,5 Mio-Gutachten des Unternehmensberaters Kienbaum für Einsparungen der Verwaltung sei letztlich nur zu etwa 17 Prozent „befolgt“ worden, alle anderen Vorschläge waren in der Praxis undurchführbar.
Bei dem Rinke-Gutachten 2009 lehnten Mitarbeiter der betroffenen Kultureinrichtungen die schlampige Untersuchung empört ab. Dennoch hielt die Verwaltung im April 2010 die unhaltbaren Wertungen von Rinke zunächst hoch. Kulturdezernent Bomheuer verteidigte sie als „Denkanstöße“. In der damaligen Ratssitzung fragte nur AUF-Ratsherr Keil nach den Kosten. Kämmerer Klieve musste erst recherchieren lassen und teilte dann mit: 120 000 Euro. Der Rat war baff.
„Für 45 Seiten Unsinn kassiert Rinke pro Seite fast 3000 Euro“, rechnet Keil nach. „Eine Verhöhnung all derer, die sich bei knappsten Mitteln in Stadtteilbibliotheken, in der Studiobühne, im Grend, im Kunsthaus und anderswo für ein lebendiges kulturelles Leben der Stadt einsetzen.“
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Presseinformation vom 08. August 2011
„Mobilticket“ statt Sozialticket
Nach Ansicht des Kommunalwahlbündnisses „Essen steht AUF“ ist ein Ende des Sommertheaters zum VRR-Sozialticket überfällig. In Essen gibt es über 100 000 Berechtigte, die sich darauf Hoffnungen gemacht haben, und auf deren Rücken sich dieses kleinliche Hin und Her abspielt. „Der Name „Sozialticket“ halten wir für falsch und diskriminierend“, kritisiert AUF-Ratsherr Dietrich Keil. „Er wird dem heute eigentlich selbstverständlichen Grundbedürfnis auf Mobilität, die eine Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist, zudem nicht gerecht. Es sollte besser „Mobilticket heißen.“
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25. Juli 2011
VRR-Sozialticket: Sommertheater auf Kosten der Armen
Mobilität ist gesellschaftliches Grundbedürfnis
Nach Ansicht des Kommunalwahlbündnisses „Essen steht AUF“ war schon beim lauthals verkündeten Beschluss eines Sozialtickets von CDU und Grünen im VRR absehbar, dass die Zustimmung ausbleiben würde in Kommunen, die unter Haushaltsicherung stehen. Denn Mehrkosten sollen die Städte tragen, denen das dann als sog. „freiwillige Leistung“ aber untersagt ist durch die Bezirksregierung Düsseldorf. Deshalb lehnt jetzt die Stadt Essen das Sozialticket ab.
„Wir halten das für einen Skandal. Allerdings wussten das auch die Beteiligten“, so AUF-Ratsherr Dietrich Keil. „Dieses Sommertheater ist eine herbe Enttäuschung für viele Hartz IV-Berechtigte und Niedrigverdiener, die sich schon Hoffnungen gemacht hatten und nun vor den Kopf gestoßen werden sollen. Die Strangulierungspolitik von oben lässt die kommunale Selbstverwaltung vollends zu Farce werden. Damit entsteht die absurde Situation, dass es in reicheren Städten einen „sozialeren“ ÖPNV gibt als in den ärmeren.“
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13. Februar 2011
Messe Essen „im Grunde pleite“
Zwei Jahre „Konsolidierungsbeitrag“ für Sanierung?
Kein halbes Jahr mehr, und das Eigenkapital der Messe Essen GmbH ist aufgezehrt. Das sei keineswegs so überraschend, wie Aufsichtsrat und Politik jetzt glauben machen wollen, stellt Dietrich Keil, Ratsherr des Kommunalbündnisses „Essen steht AUF“, fest. „Im Grunde ist die Pleite längst da. Seit Jahren schießt die Stadt bis zu zweistellige Millionenbeträge zu......
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13. Februar 2011
Radweg ohne Brücke „ein Ärgernis“
Das Kommunalwahlbündnis „Essen steht AUF“ unterstützt die beiden Essener Fahrradverbände und den Arbeitskreis Wohnumfeldverbesserung Altendorf bei der Forderung nach einer Brücke über den Berthold-Beitz-Boulevard für den Rad- und Wanderweg „Rheinische Bahn“.
Brief des Runden Umwelttisches Essen (RUTE).
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31. Januar 2011
„Essen steht AUF“ bleibt dabei:
Umweltzone lenkt von Hauptverursachern und wirksamen Maßnahmen gegen Luftverschmutzung ab
Bei der Einführung der Umweltzone 2008 erklärte AUF-Ratsherr Dietrich Keil: „80 Prozent der Feinstaubbelastung im Ruhrgebiet stammen aus der Industrie, vor allem aus Kraftwerken und Müllverbrennungsanlagen, und aus Hintergrundbelastung. Doch die Hauptverursacher der Feinstaubbelastung werden durch die Umweltzonen gerade verschont. Stattdessen wird gegenüber der Bevölkerung mit Fahrverboten eine bürokratische Gängelung betrieben, die noch nicht einmal eine belegbare Wirkung erzielt“.
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Stuttgart 21 - geht uns alle an!
Stuttgart 21 ist ein Bereicherungsprojekt für einige große Baukonzerne, die mit ihnen verbundenen Banken und Berater. Die Kosten von über 7 Mrd. Euro (die sich voraussichtlich noch verdoppeln werden, wenn das Projekt durchgezogen würde) müssen wir tragen mit höheren Steuern und vor allem Kürzungen bei den Sozialleistungen, für die Jugend, bei Sport und Kultur und mit höheren Bahnpreisen. Deshalb gehört unsere Solidarität dem Protest gegen Stuttgart 21!
Informieren Sie sich über Stuttgart 21 und die Alternativen:
Wo steckt die Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Neubaustrecke Wendlingen (mehr...)
Wie die Bevölkerung angelogen wird (mehr...)
Stuttgart21-Kartell (mehr...)
Unterstützerkreis S21 (mehr...)
Alternative Kopfbahnhof 21 (mehr...)
Homepage:
www.leben-in-stuttgart.de
www.gewerkschaftergegens21.de
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Hier geht es zum Extra von Dezember 2007 gegen den NPD-Aufmarsch.
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