Bündnis für alternative, unabhängige und fortschrittliche Kommunalpolitik
Bündnis für alternative, unabhängige und fortschrittliche Kommunalpolitik

Antikriegstag 2016 – macht mit beim Kampftag gegen Faschismus und Krieg!

Der nachfolgende Aufruf zum diesjährigen Antikriegstag wird auch von "Essen steht AUF" unterstützt.

 

Am Antikriegstag finden weltweit Aktivitäten gegen Krieg und Faschismus statt, da am 1. September 1939 der II. Weltkrieg begann. Die reaktionäre Flüchtlingspolitik, die Rivalität alter und neuer imperialistischer Mächte, die zu kriegerischen Auseinandersetzungen,  besonders im Nahen Osten und in der Ukraine führt, erfordern eine aktive Beteiligung am Antikriegstag. Durch Kriege wie durch Umweltzerstörung werden natürliche Lebensgrundlagen vernichtet. Sie bedeuten gerade für Frauen besonders unmenschliche Formen und Auswüchse der Unterdrückung. Deutsche Unternehmen und die Bundesregierung sind mit Waffenlieferungen für diese Kriege mit verantwortlich.

Wir kämpfen gegen diese Kriege und zunehmende Militarisierung unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung! Wir kämpfen für den Weltfrieden!

In vielen Ländern sind die Regierungen deutlich nach rechts gerückt. Rassisten und Faschisten bekommen mehr Spielräume. Antifaschisten, Internationalisten und Revolutionäre sind staatlicher Willkür ausgesetzt. Das Erdogan-Regime nimmt Kurs auf eine faschistische Diktatur in der Türkei.

Keinen Fußbreit den Faschisten ob in Deutschland oder weltweit! Freiheit für die politischen Gefangenen aus der Türkei und Kurdistan! Weg mit dem Paragraphen 129a/b![1]

Wir sind solidarisch mit dem Befreiungskampf in Kurdistan als entscheidende Kraft gegen den IS-Faschismus!

Wir wehren uns gegen die Aushöhlung des Asylrechts. Die Bundesregierung versucht zu spalten zwischen „Wirtschafts“- und Kriegsflüchtlingen. Ob jemand verhungert oder durch eine Bombe stirbt – wo ist der Unterschied? Uns freut, dass sich Millionen Menschen in der antifaschistischen- und Flüchtlings-Solidarität engagieren.

Wir treten ein für ein Asylrecht für alle Unterdrückten! Für Völkerfreundschaft, Solidarität und eine lebenswerte Zukunft!

 

Kommt am 1. September auf den

Hans-Toussaint-Platz!

Auftakt 17.30h, Demonstration

18.30h Abschlusskundgebung

 

Frauenverband Courage, Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum, Essen steht AUF, MLPD, REBELL, Umweltgewerkschaft

 

[1]Der §129a/b Strafgesetzbuch dient der willkürlichen Beschuldigung der „Bildung oder Mitarbeit in einer terroristischen Vereinigung“ im In- und Ausland

10.8.: Protest gegen Nazi-Gruppe "Essen gegen Politikwahnsinn"

Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ ruft auf zur Protestkundgebung gegen die Nazigruppe „Essen gegen Politikwahnsinn“ am Mittwoch, 10. August, 18.30 Uhr auf den Hans-Toussaint-Platz!

 

 

 

Dazu heißt es in einer Pressemitteilung vom 8.8.16:

 

Rassistische und nationalistische Hasstiraden sollen wieder über den Hirschlandplatz schallen. Bereits zum vierten Mal wird dieser, nach einer von den Faschisten vertriebenen und ermordeten jüdischen Bankiersfamilie benannte Platz missbraucht, damit Nazis ihre völkischen Parolen einem Publikum von knapp 30 Zuhörern darbieten können.

Uns empört, mit welcher Geschichtsvergessenheit den Neonazis ausgerechnet dieser Platz immer wieder zur Nutzung überlassen wird.

Trotz massiver Proteste und der schwindenden Teilnehmerzahl haben die Neonazis ihr Ziel noch nicht aufgegeben, in Essen anzukommen.

Im Gegenteil; sie versuchen durch überregionale Nazigrößen als Redner und Teilnehmer (Dittmer – Identitäre, Cremer – NPD, beide wegen Volksverhetzung verurteilt) in der Nazi-Szene an Zulauf zu gewinnen.

Auch die Teilnahme an Kundgebungen in Bonn und in Köln am 31.7. sollte dazu dienen. Jedenfalls hat die Teilnahme dieser Nazigruppe endgültig die Tarnung von ihrer hässlichen Fratze gerissen – standen die Essener gegen Politikwahnsinn doch gemeinsam mit Nazis von NPD, Die Rechte, Identitären, Pro NRW, Widerstand Ost-West, Kameradschaft „Braune Wölfe“ und Hogesa – Nazihools in einem traurigen Haufen beisammen. Nach mehreren Verstößen gegen die Versammlungsauflagen, festgestellter Bewaffnung und verbaler Angriffe griff die Kölner Polizei durch und löste diese ekelige Versammlung auf.

All diese Gruppen traten hier in Essen in den letzten eineinhalb Jahren ebenfalls auf. Jedes Mal wies Essen stellt sich quer auf die Gefährlichkeit dieser Gruppen hin. Bei mehreren Aktionen der Nazis kam es zu Übergriffen, Gewaltausbrüchen, Sachbeschädigungen. Im Gegensatz zu Köln scheint dies in Essen die Versammlungsbehörden aber nicht zu stören oder entsprechende Reaktionen hervorzurufen.

PCB und Giftmüll unter Tage

Von unserem Schwesterbündnis "AUF Herten" erreichte uns die Bitte, den unten stehen den Aufruf zu verbreiten, was wir hiermit gerne tun. Zum Thema Giftmüll und PCB unter Tage gibt es auch noch einen offenen Brief des Wahlbündnisses NV AUF geht´s aus Neukirchen-Vluyn, den man hier herunterladen kann:

Landesregierung verschweigt Mehrkosten für A52-Bau

Pressemitteilung des Bündnisses "A52 war gestern"

 

Bottrop, Essen, Gladbeck, 02. August 2016

 

Landesregierung verschweigt 31 Millionen Euro Mehrkosten für A52-Bau

 

Das NRW-Verkehrsministerium hat die Bundesregierung durch falsche Angaben zur A52 nördlich von Essen bewusst getäuscht. Das Land NRW verschweigt Mehrkosten in Höhe von mindestens 31 Millionen Euro, die bei dem Bauvorhaben auf den Steuerzahler

zusätzlich zukommen würden.

Der Autobahnbau ist Teil des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP), den der Bundesverkehrsminister am morgigen Mittwoch von der Bundesregierung beschließen lassen will. Verschwiegen wurde ein Teil der Tunnelkosten. Über den vom Bund geplanten Tunnelabschnitt hinaus würde das Land NRW noch die Kosten für ein mehr als einen Kilometer langes Tunnelstück aufzubringen haben. Das bedeutet Mehrkosten in Höhe von mindestens 31 Millionen Euro. Das geht aus einer Angabe des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 2009 hervor. Werden sie den im neuen BVWP-Entwurf angegebenen Kosten von 129,9 Millionen Euro korrekt hinzugerechnet, so übersteigen die Kosten den errechneten Nutzen, was unweigerlich zum Bauverbot führt.

Dem Aktionsbündnis „A52 war gestern – JETZT: Wege für morgen!“ liegen Informationen vor, die belegen, dass das Land NRW dem Bundesverkehrsminister die Mehrkosten für den insgesamt auf 1,5 km Länge geplanten Tunnel aus taktischen Gründen bewusst verschwiegen hat. Das 4,7 km-Stück Transitautobahn durch Gladbeck darf aber bei ehrlicher Berechnung gar nicht gebaut werden, weil die Kosten höher wären als der Nutzen für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger.

Das Aktionsbündnis fordert von der Bundesregierung die sofortige Herausnahme der falsch bewerteten A52-Projekte von der A42 bis Gelsenkirchen-Buer-West (A52-G60-NW und A52-G70-NW) aus dem BVWP, weil sie in Wahrheit unwirtschaftlich sind und darum ihr Bau gesetzwidrig wäre. Die A52 nördlich von Essen ist das Paradebeispiel für die Rüge des Bundesrechnungshofs „schlampig, intransparent, schöngerechnet“.*

Die Begründungen sind im Einzelnen hier veröffentlicht:

http://a52-war-gestern.de/wp-content/uploads/2016/08/2016-0801Fragen-zu-A52-Wirtschafltichkt.pdf und

http://a52-war-gestern.de/wp-content/uploads/2016/08/2016-0609.-M%C3%A4ngel-in-Dossier-A52-G60-NW.pdf

Das Aktionsbündnis „A52 war gestern – JETZT: Wege für morgen!“ besteht aus mehr als 20 Bürgerinitiativen, Vereinen und Verbänden in NRW und vor allem in Bottrop, Essen, Gladbeck, Heiligenhaus, Ratingen und Velbert, die sich seit Jahrzehnten für die Verbesserung des Verkehrs im Ruhrgebiet ohne neue Autobahn einsetzen. www.a52-war-gestern.de

Nachfragen richten Sie bitte an Dr. Martin Arnold,

Martin.Arnold@ekir.de, Tel. 0201 255282 oder 01577 4296506

* https://www.tagesschau.de/inland/bundesverkehrswegeplan-101.html

Kommunalpolitisches Frühstück am 7. August

Trotz Urlaubszeit und anderer Veranstaltungen war das Frühstück gut besucht und es gab eine lebendige Diskussion über die massiven Verschärfungen im Hartz-IV-Regime und unsere Alternativen. Eine interessante Diskussion gab es auch zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen", das von den Teilnehmern des Frühstücks nicht als eine Alternative zu Hartz IV gesehen wurde.

Hier der Einleitungsbeitrag zum Nachlesen:

Einleitungsbeitrag zum Kommunalpolitischen Frühstück zur Hartz-IV-"Reform"
Einleitungsbeitrag Frühstück 070816.pdf
PDF-Dokument [88.8 KB]
Redebeitrag zum "bedingungslosen Grundeinkommen"
160807 Redebeitrag Grundeinkommen.pdf
PDF-Dokument [48.3 KB]

PCB – verbotenes Gift, aber überall im Ruhrgebiet?

 

PCB (polychlorierte Byphenyle) gehören zum „Dreckigen Dutzend“, den gefährlichsten von Menschen geschaffenen Ultragiften, die Gesundheit und Umwelt bedrohen. Unter den Sammelbegriff fallen über 200 verwandte Giftstoffe, die in Deutschland seit 1988, weltweit seit 2001 verboten sind. Sie reichern sich im Körper im Fettgewebe an und entfalten ihre krebserzeugende und -fördernde Wirkung oft erst viel später. Sie reichern sich in der Nahrungskette an und sind längst in alle Winkel der Biosphäre eingedrungen.

Seit über 40 Jahren wird trotzdem in Essen-Kray behördlich genehmigt PCB-haltiger Schrott geschreddert und dabei ständig PCB freigesetzt. Noch gefährlicher ist ein regelrechtes Umweltverbrechen im Bergbau: Nachgewiesen 15 000 Tonnen PCB-Öle, die früher bedenkenlos unter Tage eingesetzt wurden, sind dort in rostigen Fässern verblieben oder abgelassen, teilweise extra unter Tage eingelagert worden. Mit dem Ansteigen der Wasserhaltung in den alten Bergwerken, wenn die RAG immer mehr Pumpen abstellt, entsteht nicht nur eine Verseuchungsgefahr für das Trinkwasser im ganzen Ruhrgebiet. Das abgepumpte, mit Salzen und vielen Giften belastete Grubenwasser ist schon jetzt stark PCB-haltig, wird aber ungeklärt in Ruhr, Emscher und Rhein eingeleitet.

PCB in die Umwelt zu verbringen ist aber verboten. Die Flutung der Bergwerke muss gestoppt und alle Giftstoffe auf Kosten der RAG geborgen werden! „Essen steht AUF“ hat mit Schwesterbündnissen im Ruhrgebiet dazu einen gemeinsamen Flyer veröffentlicht und wird am Ball bleiben!

Hier der Link zu dem Fernsehbeitrag aus der WDR-Reihe "Könnes kämpft" zum Thema "PCB - Das Gift aus der Nachbarschaft". Sehr sehenswert!

 

In einer Pressemitteilung vom 31.05.2016 fordert "Essen steht AUF":

Zeltdörfer beschleunigt abschaffen

Zeltdörfer nach Größe und Zahl wie in Essen, ohne Intimsphäre für die Menschen dort, ohne Möglichkeiten, ein halbwegs eigenbestimmtes Leben, schon gar nicht als Familie, führen zu können, sind einmalig in Deutschland. Doch sie abzuschaffen bleibt ein Lippenbekenntnis, auch der beiden Irak-Reisenden OB Kufen und Sozialdezernent Renzel.

Angesichts der fast leer stehenden Landeseinrichtung in Fischlaken und dem völlig überstürzt geräumten Optipark sollte alles unternommen werden, diese Einrichtungen für eine menschenwürdigere  Unterbringung zu nutzen und die Zeltdörfer beschleunigt abzuschaffen.  Zelte sind nicht nur viel teurer, sie sind inhuman. „Essen steht AUF“-Sprecher Dietrich Keil fordert insbesondere, die Wohnungsvermittlung zu intensivieren, damit eine Integration der Neubürger Essens auf Augenhöhe voran kommt. „Wenn inzwischen Betrüger Flüchtlinge ausnehmen für die Vermittlung einer Wohnung, dann ist dringend geboten, die schon im Februar vereinbarte Vermittlungsagentur von Stadt und Allbau sofort starten und nicht weiter Zeit verstreichen zu lassen.“

Einleitungsbeitrag zum Kommunalpolitischen Frühstück am 29.05.2016
Einleitungsbeitrag Frühstück_290516.pdf
PDF-Dokument [94.4 KB]

Einladung zum kommunalpolitischen Frühstück am 29. Mai 2016

Noch mehr PCB in Kray, aber Protest dagegen kriminell?

Spontaner Protest der BI gegen den Giftschredder der Firma Richter vor dem Krayer Rathaus soll kriminalisiert werden.

 

 

Pressemitteilung der Bürgerinitiative gegen „Gift“Schredder in Kray vom 1. Mai 2016

 

Mitglieder der Bürgerinitiative gegen „Gift“Schredder in Kray hatten am 26. April vor dem Krayer Rathaus, wo die Stadt und die Umweltbehörden über erneut viel zu hohe PCB-Werte in der Luft des Stadtteil informierten, mit ein paar Plakaten Protest erhoben.

 

Anschließend vertraten sie im Saal ihre Forderungen, insbesondere nach Stilllegung der PCB-Quellen, bis Recycling ohne PCB durchgesetzt ist. „Das wimmelten die Behörden ab, stattdessen haben sie die Nichtverzehrempfehlung für selbst angebautes Gemüse in Kray beträchtlich ausgeweitet, weil es zu stark PCB-belastet ist“, fasst BI-Sprecher Dietrich Keil zusammen. „Die Bürger werden eingeschränkt, die Fa. Richter aber kann weiter machen wie bisher. Das lehnen wir ab.“

 

Nun wurde Keil von der Kriminalpolizei vorgeladen. Er wird beschuldigt, mit dem Protest der BI gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Das trifft auf völliges Unverständnis der Aktiven: „Soll unser Widerstand in Stadtteil jetzt kriminalisiert werden?“ Sie fordern, diese politisch bedenkliche und bürokratische Schikane sofort zurückzunehmen, weil sie die spontane Versammlungsfreiheit unzulässig einschränke. Sie erklären sich nicht nur solidarisch mit dem „Beschuldigten“, sondern werden sich nun gegen die PCB-Vergiftung ihres Stadtteils noch entschiedener einsetzen.

Giftmüll und PCB unter Tage: Umweltkatastrophe mit Ansage!

Infotafel von Essen steht AUF am 1. Mai

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Am 14. März 2016 wurde ein ausführliches Zwischengutachten im Auftrag der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zum Thema Giftmüll in stillgelegten Bergwerken der RAG veröffentlicht. Nach diesem Gutachten ist erwiesen:

 

  • Werden die Schächte, in die der Giftmüll eingelagert wurde, geflutet, weil die RAG das Abpumpen des Grubenwassers zurückfährt, werden die Gifte vom aufsteigenden Wasser freigesetzt.
  • Die giftigen Filterstäube, die damals mit einer zementartigen Masse verfüllt wurden, sind nur teilweise richtig ausgehärtet. Auch die ausgehärtete Masse wird durch das stark salzhaltige Grubenwasser wieder zersetzt und die Gifte werden freigesetzt.
  • Bei diesen Giften vorwiegend aus Filterstäuben und Schlacke aus Müllverbrennungsanlagen handelt es sich um Schwermetalle wie Quecksilber und Arsen und Ultragifte wie PCB, Dioxine und Furane.
  • Das Gutachten hat die 10.000 Tonnen PCB-Rückstände durch versickerte Hydraulikölen bestätigt; ebenso die Tatsache, dass heute schon PCB über Grubenwasser in hohen Konzentrationen in die Flüsse Ruhr und Emscher eingeleitet wird. Die von der RAG und der Bergbaubehörde in Arnsberg verwendeten PCB-Messmethoden waren untauglich und objektiv ein Betrug an der Öffentlichkeit.

 

Das Wirtschaftsministerium NRW hat jetzt angeordnet, dass die RAG und ihre Aufsichtsbehörde alle Maßnahmen stoppen sollen, die mögliche Konsequenzen aus dem Gutachten verhindern, z.B. Zurückholen des Sondermülls. Tatsache ist aber, dass die RAG bereits nach eigenen Angaben einen Großteil der Giftmüll-Stollen in 800 bis 1.000 Metern Tiefe geflutet hat. RAG-Vorstandsvorsitzender Bernd Tönjes im Interview mit der WAZ vom 10.9.15 wortwörtlich: "85 Prozent von den 1,6 Millionen Tonnen stehen schon jetzt unter Wasser.“

 

Gegen diese Umweltkatastrophe mit Ansage muss ein breiter Widerstand entwickelt werden – in Verbindung mit dem Kampf gegen die Stillegung der letzten Zechen.

Es war der Gelsenkirchener Bergmann Christian Link, der mit dazu beigetragen hat, diesen Skandal wieder ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen. Dafür wurde er von der RAG mit einem Anfahrverbot belegt, verbunden mit der Verleumdung, er würde die Unwahrheit sagen. Dieser Vorwurf ist nun vollends unhaltbar. Es ist die RAG, die bewußt die Unwahrheit sagt.

Damit ist völlig klar, dass der Bergmann Christian Link nicht die Unwahrheit gesagt, als er öffentlich und frühzeitig auf die Gefahren hinwies, die von den unter Tage verbrachten Abfällen ausgehen.

 

Das Anfahrverbot gegen Christian Link muss unverzüglich zurückgenommen und Christian wieder als Fördermaschinist auf RAG-Bergwerken beschäftigt werden.

 

Zu diesem Thema ist auch ein gemeinsamer Flyer überparteilicher Wahlbündnisse und der Umweltgewerkschaft erschienen, der hier herunter geladen werden kann:

Zum Gedenken an unser Mitglied Alfred Winnen

Mit den folgenden Worten wurde unser Mitglied Alfred Winnen auf der Montagsdemo am 25. April 2016 gewürdigt:

 

 

 

 

Alfred ist plötzlich und unerwartet am 14./15.3. gestorben, 4 Monate vor seinem 64. Geburtstag und wurde anonym beerdigt am 29.3. auf dem Hallo-Friedhof in Stoppenberg.
Er war Transportarbeiter im Uniklinikum bis er 2006 wegen eines Gehirntumors arbeitsunfähig wurde.
Alfred war ein einfacher Mann und einige seiner Kollegen nahmen ihn deshalb nicht ernst und unterschätzten ihn.
Sein Erkennungsmerkmal waren seine Kappe und eine für Männer untypische große Tasche, die er immer dabei hatte.
Seit 1975 war er Gewerkschaftsmitglied in der ÖTV, dann bei ver.di und als sein erster Betreuer nach seiner Gehirn-OP seinen Gewerkschaftsbeitrag einsparen wollte, ging er auf die Barrikaden, bis er drinbleiben konnte und es bis zum Schluss auch blieb. Im 16wöchigen Streik 2006 war er von Anfang bis Ende dabei und ein unermüdlicher Helfer, trotz seiner damals noch unentdeckten Erkrankung.
Nach seiner schweren OP musste Alfred vieles wieder lernen, weil ihn sein Gedächtnis in manchen Bereichen im Stich ließ. Auch an den Termin der Montagsdemo musste er anfangs immer kurz vorher noch mal erinnert werden. Aber der regelmäßige Rhythmus half ihm und er war stolz, als er die verantwortungsvolle Aufgabe der Spendensammlung übernahm, was er gewissenhaft durchführte. Seine dabei manchmal etwas ruppig rüberkommende Art war Ausdruck seiner Unsicherheit, die er aber immer mehr überwinden lernte. Auf der Montagsdemo versorgte er uns oft mit Kaffee, als Beitrag für die Spendeneinnahmen. Auch sonst war Alfred stets hilfsbereit und man musste ihn öfter bremsen, dass er sich nicht zu viel zumutete.
Er kam selten raus aus Essen und die jährliche bundesweite Demo in Berlin war immer ein Höhepunkt, den er kaum erwarten konnte. Auch als er selbst wegen seiner schmerzenden Beine nicht mehr auf der Demo mitlaufen konnte, fuhr er mit und wartete, bis alle wieder auf dem Kundgebungsplatz eintrafen.
Alfred hielt sich politisch auf dem Laufenden und die Solidarität mit dem kurdischen Volk war ihm ein wichtiges Anliegen. Er spendete persönlich einen ganzen Werkzeugkasten für den Aufbau des Gesundheitszentrums in Kobanê.

Zum Gedenken an Sabine Dumont

Sabine Dumont, Montagsdemonstrantin der ersten Stunde

Die Montagsdemonstration am 26. Oktober stand ganz im Zeichen des Gedenkens an Sabine Dumont, die 23. Oktober verstorben war. Sabine war Montagsdemonstrantin der ersten Stunde und hatte in den letzten 11 Jahren öfter die Montagsdemo moderiert. Mit-Moderatorin Miriam Urbat würdigte Sabine mit dem folgenden Beitrag:

 

Liebe Montagsdemonstranten, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

unsere heutige Montagsdemonstration wollen wir im Gedenken an unsere Frontfrau und Montagsdemonstrantin der ersten Stunde, Sabine Dumont, begehen. Sabine, Moderatorin und tragende Säule der Essener Montagsdemonstration, ist am Freitag nach schwerer Krankheit mit nur 56 Jahren verstorben. Ein Verlust, der schwer zu tragen ist. Wir trauern um sie mit ihrem Mann, all ihren Angehörigen und Freunden.

 

"Wie wollen wir leben? Wollen wir uns abfinden mit ständiger Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren? Wollen wir immer niedrigere Löhne hinnehmen? Oder dass unsere Kinder keine Zukunft haben? Das sind Fragen, über die jeder nachdenken – und sich ernsthaft überlegen muss, wie die Antwort aussieht. Ich will ein anderes Leben – deswegen bin ich jeden Montag hier.“

 

Das waren die Worte von Sabine – gedruckt in einer Zeitung der Essener Montagsdemonstration vor fast 10 Jahren. Und sie machte nicht einfach nur Worte. Sie war eine Frau der Tat – stark und unbeugsam.
Im August 2004 ging sie mit tausenden Essenern auf die Strasse – gegen die Einführung des Hartz IV-Gesetzes. Im Gegensatz zu vielen anderen blieb sie konsequent nach Einführung von Hartz IV dabei, jeden Montag für die Rücknahme der Hartz-Gesetze zu demonstrieren. Mehrfach selbst direkt von Hartz IV betroffen, deckte Sabine schonungslos auf, was Hartz IV bedeutet:
Verarmung breiter Teile der Bevölkerung, vor allem von Familien mit Kindern oder Alleinerziehender durch Zwang zur Arbeit zu niedrigsten Löhnen, Enteignung von Sparguthaben, entwürdigende Behandlung als Bittsteller, wenn auch nur die Miete um wenige Euro angehoben wird oder auch eine Zementierung von Langzeitarbeitslosigkeit, da viele Hartz IV-Bezieher abgeschrieben werden.

 

Sabine war parteilos und parteiisch. Sie hat besonders den überparteilichen Charakter der Montagsdemonstration geprägt. Sabine wollte den Dingen auf den Grund gehen und förderte als engagierte, einfallsreiche Moderatorin der Montagsdemonstration die Diskussion und Auseinandersetzung auf unseren Kundgebungen. Fundierte Beiträge, die auch eine gesellschaftliche Perspektive für die einfachen Menschen über den Kapitalismus hinaus aufzeigten, förderte sie ebenso wie die lockere Auseinandersetzung mit Jugendlichen.

 

Bei ihren Fragen an Passanten ließ Sabine nicht locker, bis eine Antwort kam, was Menschen abhält, dass sie nur die Faust in der Tasche ballen, aber noch nicht aktiv gegen die Politik der Berliner Regierung werden. Sabines Verhältnis zur Berliner Regierung war ein ganz besonderes. Schonungslos rechnete sie mit ihr ab – jeglicher Beschluss, der die Schere von arm und reich weiter auseinanderklaffen lässt, die Ausbeutung von Arbeitern und Angestellten verschärft, die Not von Kindern und Rentnern vergrößert, griff sie kampflustig an.


Ein jährlicher Höhepunkt für Sabine war immer die bundesweite Herbstdemonstration der Montagsdemobewegung gegen die Politik der Regierung in Berlin. Und für uns auch.
Was hatten wir mit ihr für eine lustige und liebevolle Reisebegleitung, die uns bei der Bus-Anreise liebevoll aufweckte und abends träumen ließ. Ihre Reiseverpflegung mit Kartoffelsalat mit lachendem Gesicht war legendär, genauso wie die Überraschungstütchen für die Kinder…

 

Sabine – sie war Ausdauer, Kampfgeist und ganz viel Herz. Ihre Herzenswärme berührte jeden. Ob beim Weihnachtsfest unterm Tannenbaum auf der Porschekanzel oder ganz privat. Sabine war so manchem von uns eine liebe Freundin geworden. Eine wahre Freundin, mit der man durch dick und dünn gehen konnte.

 

Sabine war ein Kind des Ruhrgebiets – direkt und offen, und sie ließ sich nie unterkriegen. Schon in jungen Jahren musste sie mit chronischen Krankheiten kämpfen. Auch bei ihrer jetzigen schweren Erkrankung kämpfte sie mit vollem Einsatz und ihrer unbeugsamen und optimistischen Lebenshaltung. „Da musst Du durch“, sagte sie immer und sie rang sich immer auch noch schöne Erlebnisse ab.
Vor allem lag ihr aber am Herzen, dass es den ihr Nahestehenden und allen Montagsdemonstranten gut geht.

 

Sie wusste, dass sie vielleicht noch 2 Jahre zu leben hatte und wollte diesem Abschnitt noch zwei für sie wichtige Sachen abgewinnen:
-    sie freute sich auf die Silvesterfeier mit der MLPD
und
-    sie wollte nächstes Jahr wieder – wie jedes Jahr – in ihr geliebtes Thailand mit ihrem Mann fliegen.

Es war ihr nicht mehr vergönnt.

 

Sabine ist nicht mehr, aber sie ist ein Teil von uns und in unseren Herzen lebt sie weiter. Verwandeln wir unsere Trauer in Kraft. Ihr Leben, ihr Kampf sind uns Ansporn, unbeugsam und konsequent den Kampf für die Rücknahme der Hartz-Gesetze, gegen jegliche Unterdrückung und Ausbeutung und für eine positive Zukunftsperspektive weiterzuführen, so dass wir unsere Ziele erreichen.

 

Wir trauern um Hans-Peter Halfer

Hans-Peter bei der 10-Jahresfeier der Essener Montagsdemo im August 2014

Am 24. Juni verstarb unser Mitglied und Freund Hans-Peter Halfer. Anlässlich der Beisetzung am 14. Juli ging unser Vorstandssprecher Dietrich Keil in einer kurzen Ansprache auf auf einige Seiten  im Leben von Hans-Peter ein:

 

"Wir verabschieden uns von einem lieben Mitstreiter. Ideenreich, aber nicht laut, ein Kumpel, Freund, ein Mitstreiter eben. Ja, das war er. Im besten Sinne. Mitstreiter für eine lebenswerte Umwelt, für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen auf diesem Planeten. Dafür ging er auf die Straße, wenn die Kräfte es zuließen. Zur Montagsdemo. Nicht vornedran, aber beharrlich. Das war seine Art.

 

Immer hatte er was Neues ausgedacht, einen tiefsinnigen oder auch spöttischen Slogan. Klar gegen wen – die Profitwirtschaft, die mutwillig die Einheit von Mensch und Natur aufs Spiel setzt. Hans-Peter war ein Ruhri durch und durch. Gegen das Verbrechen von Giftmüll in den Zechen unter dem Ruhrgebiet standen seine Plakate, seine „Hunde“, das sind seine exakt gebastelten und kämpferisch beschrifteten Kohleloren.

 

Sich Neuem zuwenden, das war seine Sache. „Transition Town“, das interessierte ihn. „Upcyceln“, das interessierte ihn. So kam er zur „Bürgerbewegung für Kryo-Recycling, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz“. Und natürlich zur neuen Umweltgewerkschaft. Er war unser Mitglied, war ein verlässlicher Kämpfer für eine bessere Welt. Er fehlt uns dabei. Und auch die lokale Ebene ließ ihn nicht kalt. Er war im Kommunalwahlbündnis „Essen steht AUF“ dabei. Auch hier nicht an vorderster Front, aber genauso beharrlich.

 

Menschen wie Hans-Peter werden die Welt verändern. Da konnten wir von ihm lernen, dafür sind wir ihm dankbar.

Dafür werden wir dich nicht vergessen.

Prima Klima in Essen? Zur Bewerbung als "Grüne Hauptstadt Europas"

Vortrag von Dietrich Keil auf dem kommunalpolitischen Frühstück am 14.06.15

Prima Klima in Essen? Vortrag beim kommunalpolitischen Frühstück am 14.06.15
Vortrag PrimaKlima AUF-Frühstück 14.6.15[...]
PDF-Dokument [1.2 MB]

Protest gegen Kahlschlag-Pläne bei der EVAG

Am Mittwoch, den 27. Mai demonstrieren Kolleginnen und Kollegen der EVAG gemeinsam mit den im unbefristeten Streik stehenden Erzieherinnen, Erziehern und Sozialarbeitern gegen die Kahlschlagpläne bei der EVAG vor dem Rathaus.

Worum geht es? Dazu schreibt ver.di:

 

Der Fortbestand von Bus und Bahn in unserer Stadt ist stark gefährdet. Der Grund: Die seit Jahren zwingend notwendigen Zuschüsse der Stadt Essen an die Essener Verkehrs-AG drohen wegzubrechen, da die städtische Haushaltslage kritischer denn je ist. Wie es mit Bus, Bahn und hunderten Arbeitsplätzen in unserer Stadt weitergehen soll, ist bisher unklar.

Befristete Arbeitsverträge werden bereits nicht mehr verlängert. Die ersten Mitarbeiter haben bereits ihre Arbeitsplätze verloren. Die Belastungen an das Fahrpersonal werden zunehmen. Das geht auf die Gesundheit der Beschäftigten. In Folge dessen wird es im Nahverkehr unweigerlich zu Leistungseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger kommen. Aber nicht mit uns!

Die EVAG bewegt täglich 340.000 Fahrgäste in unserer Stadt. Dies erfordert qualifiziertes, gut ausgebildetes und vor allem ausreichend Personal. Rund 500 Stellen wurden bereits in den vergangenen Jahren abgebaut. Ein weiterer Stellenabbau hätte katastrophale Folgen. EVAG wird ihre Finanzprobleme nicht aus eigener Kraft lösen können, soviel ist sicher. Die Stadt Essen als kommunaler Verkehrsträger steht hier ganz klar in der Verantwortung. Sie hat dafür Sorge zu tragen, dass die EVAG die erforderlichen Zuschüsse zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Personennahverkehrs bekommt.

Die Verfügung der Regierungspräsidentin trifft uns ins Mark. Vom Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) und Stadtkämmerer Lars Martin Klieve (CDU), aber auch von der Politik, fordern wir, dass sie alles unternehmen, um Schaden von der Essener Verkehrs-AG und der Belegschaft abzuwenden.

Die Gefahr, dass Bus und Bahn ausgedünnt und Strecken stillgelegt werden, ist groß. Zu groß! Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen! Dagegen hilft nur breiter Widerstand!

Der Essener Nahverkehr ist die Seele von Essen! Stirbt der Nahverkehr, stirbt Essen!

 

Kommt morgen zur Kundgebung vor dem Rathaus (14 Uhr) und unterstützt die ver.di-Forderungen mit Eurer Unterschrift (Liste zum Herunterladen unten oder online: http://verdi-essen-verkehr.de/?p=257)

ver.di-Unterschriftenliste gegen Kahlschlag bei der EVAG
Unterschriften-Aufruf-EVAG.pdf
PDF-Dokument [844.6 KB]

Keine Ausgrenzung linker Positionen am 1. Mai!

Aktuelle Pressemitteilung

1. Mai 2012: Infostand von Essen steht AUF auf dem Burgplatz

In der WAZ von heute wird über die Vorbereitungen der gewerkschaftlichen Demonstration und Kundgebung zum 1. Mai berichtet, dass sich 40 unterschiedliche politische Gruppierungen angemeldet haben. Weiter heißt es dann:

„Nicht dabei sein darf die linksextreme Splittergruppe MLPD, die sich bitter beschwert, dass sie keinen Infostand aufbauen darf. ´Die Marxisten haben wir noch nie eingeladen, die sind einfach gekommen´, wiegelt Dieter Hillebrand, DBG-Stadtverbandsvorsitzender, allerdings ab.“ (WAZ, 28.04.15)

 

Der Vorstand des Wahlbündnisses „Essen steht AUF“  hat gestern in einer Erklärung an den Essener DGB-Vorstand gegen diese undemokratische Willkürmaßnahme protestiert und den Essener DGB-Vorstand aufgefordert,  diesen Beschluss zurückzunehmen.

 

Darin heißt es unter anderem:

„Es gibt in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung eine Reihe kontroverser Auseinandersetzungen, sowohl in Tagesfragen wie auch in der Frage einer gesellschaftlichen Alternative zum Kapitalismus. Wollte man sie mit  administrativen Methoden „lösen“, wäre das Ergebnis eine Zersplitterung zum Schaden der gewerkschaftlichen Einheit und Solidarität. Sozialistische und kommunistische Positionen haben immer zur Gewerkschaftsbewegung gehört. Euer Versuch, eine bestimmte Position aus diesem Spektrum auszugrenzen, ist offensichtlich antikommunistisch motiviert und durch nichts zu rechtfertigen. Denn weder könnt Ihr der MLPD irgendein gewerkschaftschädigendes Verhalten nachweisen, noch habt Ihr das Recht, sozialistische Positionen aus der Gewerkschaftsbewegung auszugrenzen. … Es ist unbestritten, dass die MLPD Teil der Arbeiterbewegung auch in Essen ist. Das wird allein dadurch dokumentiert, dass die MLPD seit ihrer Gründung 1982 ununterbrochen fester und verlässlicher Bestandteil der 1. Mai-Demonstration und -Kundgebung ist.“

 

Nach unseren Informationen hat die Essener DGB-Spitze in den vergangenen Jahren tatsächlich die MLPD nie eingeladen, am 1. Mai einen Infostand zu machen, im Gegensatz zu vielen anderen (auch linken) Parteien und Organisationen, darunter auch „Essen steht AUF“. Allerdings hat sich die MLPD diese willkürliche Ausgrenzung nie gefallen lassen und in all den Jahren von sich aus die Teilnahme mit einem Infostand beantragt. Das wurde ihr jahrelang verweigert, meist ohne eine Begründung.

 

Dieses Jahr wurde nun die Gangart verschärft. Anträge der „Bürgerbewegung für Kryorecycling, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz“ und der „Umweltgewerkschaft“ auf einen Infostand wurden einfach abgelehnt und dabei in einem Aufwasch der MLPD ebenfalls ein Stand untersagt, noch bevor sie selbst einen beantragt hatte.

 

In unserem Personenbündnis arbeiten seit seiner Gründung Mitglieder der MLPD aktiv mit und haben dabei immer den überparteilichen Charakter von „Essen steht AUF“ respektiert und verteidigt. Die MLPD mittels willkürlicher Ausgrenzung vom 1. Mai fernzuhalten zu wollen, ist kein Zeichen einer solidarischen Streitkultur, wie sie in der Arbeiterbewegung üblich sein sollte. Deshalb werden wir der MLPD solidarisch beistehen, ihr Recht auf gleichberechtigte Teilnahme an den gewerkschaftlichen 1. Mai-Aktivitäten wahrzunehmen.

Presseerklärung zum Herunterladen
PM gegen willkürliche Ausgrenzung linker[...]
PDF-Dokument [82.9 KB]

Essen „Grüne Hauptstadt“? Und überall PCB…

In Essen-Kray stoßen die Schredderanlagen der Fa. Richter seit Jahrzehnten so viel PCB aus, dass die Stadt immer wieder vor dem Verzehr bestimmter Gemüse im Umfeld warnte, weil die PCB-Belastung gefährlich ist. In die Gärten kommt sie durch die Krayer Luft, die die Menschen dort Tag für Tag atmen: Am 21. April erweiterte die Stadt nach erneut gestiegenen PCB-Werten den Bereich der „Nichtverzehrempfehlung“ auf den halben Stadtteil Kray-Nord!

 

Angesichts der Tatsache, dass die Stadt seit Jahrzehnten das PCB-Problem nicht in den Griff bekommt, mutet die Bewerbung um den Titel „Grüne Hauptstadt Europas“ doch eher lächerlich an. Wenn Umweltdezernentin Raskob verspricht, „dass die Krayer ihr Gemüse wieder essen können“ – sie hat zehn Jahre Zeit dafür gehabt! Es wurde gemessen und gemessen, aber nichts geändert. Stattdessen begründet Raskob ihre Untätigkeit mit dem abgedroschenen Argument des „Bestandsschutzes“ für die Firma Richter.

 

Die Krayer Bürger wollen sich nicht länger hinhalten lassen. Sie reaktivierten die Bürgerinitiative gegen den „Gift“Shredder, die seit Jahrzehnten Widerstand geleistet hat und auch zeitweise Verbesserungen erreichte. Essen steht AUF unterstützt die Forderungen nach Stilllegung einer solchen Anlage mitten im Wohngebiet und nach Einhausung der gesamten Anlagen in Kray!

 

PCB (polychlorierte Biphenyle) zählen zu den zwölf Ultragiften und sind seit den 80er Jahren verboten. Sie sind weltweit in der Umwelt verbreitet und bauen sich nicht ab, sondern reichern sich im Körper an, greifen das Immun- und Hormonsystem an und fördern Krebs. Auch im Ruhrgebiet und in unserer Stadt bedrohen sie  die Gesundheit – zu Wasser, zu Lande und in der Luft!

 

Im Ruhrgebiet wurde Untertage, auch unter dem Welterbe Zollverein, nicht nur massenhaft Giftmüll verbracht. Auch über 10 000 Tonnen PCB-Öle hat man dort versickern lassen oder eigens eingelagert. Ein regelrechtes Umweltverbrechen: Kürzlich kam ans Tageslicht, dass in der Emscher bei Bottrop und Essen PCB nachgewiesen wurde. Es stammt aus dem dort eingeleiteten Grubenwasser, das aus den Zechen, auch den stillgelegten, gepumpt wird. Es wird zu einer tödlichen Gefahr für die Trinkwasserversorgung, wenn die RAG nicht mehr so tief wie jetzt abpumpt, sondern das Wasser steigen lassen will in Stollen und Schächten, sodass das PCB und der ganze andere Giftmüll geflutet werden, und sich das Gift unter dem ganzen Ruhrgebiet verteilt.

Essen steht AUF fordert entschieden, dass die Grubenwässer geklärt werden müssen von der RAG, ehe sie in Oberflächenwasser eingeleitet werden. Die  RAG muss die Gifte entsorgen. Die Abpumptiefe in den Zechen darf nicht verringert werden!

Dietrich Keil

 

(Dieser Artikel ist der Aufmacher des aktuellen Flyers von "Essen steht AUF", der zum 1. Mai erscheint).

50 Krayer machten am 19.4. einen „Sonntagsspaziergang“ um die Anlage herum. Dietrich Keil, Sprecher der BI und früherer Ratsherr von Essen steht AUF, erläuterte warum das eigentlich sinnvolle Metall-Recycling bei Schredderanlagen unter freiem Himmel zu Lärm, Gestank und untragbaren Giftbelastungen der Luft mit PCB und Schwermetallen führt.

Kaffee, Klima, Kultgetränk

Thema unseres Frühstücks am 12. April

Wie Uganda Deutschlands Lieblingsgetränk produziert  und dabei nicht nur mit dem Klimawandel kämpft. Video- und Bildreport von Alex Kunkel über die FAIRTRADE-Kaffeebauern am Mount-Elgon in Uganda mit anschließender Diskussion

 

Entspannung, Freiheit und Genuss – das verbindet die Werbung mit Kaffee. 160 Liter trinken wir im Durchschnitt, mehr als Mineralwasser und Bier. Die Werbung hat das Getränk »verkultet«, und wer denkt schon daran, welche harte Arbeit hinter dem Kaffegenuss steckt, wenn George Clooney lässig fragt „What else?“.

 

Dass die großen Kaffeemultis regelmäßig zu Millionen-Strafen wegen Kartellbildung zwecks Preisabsprachen verdonnert werden, verschwindet hinter der Fassade. Weltweit ist beim Kaffeeanbau Kinderarbeit weit verbreitet und wird von Großröstern wie Tchibo mindestens billigend in Kauf genommen. Die „Neumann Kaffee Gruppe“ aus Hamburg ist weltgrößter Anbieter von Rohkaffee – und hat ihren Plantagenbesitz in Uganda per Landgrabbing „erworben“. Die Bedingungen des Kaffee-Anbaus in Uganda werden durch die Klimaveränderungen immer schwieriger.

 

Alex Kunkel, der »RÖSTER« aus dem Kaffeegarten-Ruhr im GRUGA-Park, war seit 2007 mehrmals in Uganda und hat dort die FAIRTRADE-Kooperative Gumutindo am Mount-Elgon besucht und während der Ernte auf 2000m Höhe bei zwei Farmerfamilien gelebt. Erst vor wenigen Wochen kehrte er von einem erneuten Aufenthalt in Uganda mit frischen Eindrücken zurück. In einem spannenden Vortrag berichtet er anhand eigener Erfahrungen über Hintergründe und Zusammenhänge des Kaffeeanbaus, die den Genuss nicht trüben aber bewusster machen.

 

Diskussionsveranstaltung mit Frühstück gegen Spende am Sonntag, 12. April 2015 von 11 bis 13 Uhr im COURAGE-Zentrum, Goldschmidtstr. 3

Einladung zum Download
Kaffee-Frühstück_120415.pdf
PDF-Dokument [145.3 KB]

10 Jahre Hartz IV - 10 Jahre Widerstand

Kommunalpolitisches Frühstück am 8. März

Das Frühstück hat inzwischen stattgefunden. In einer lebendigen Diskussion wurden auch einige Vorschläge gemacht, wie wir das "Jubiläumsjahr" nutzen können, um den Kampf gegen Hartz IV voran zu bringen und die Montagsdemo zu stärken.

Für alle, die nicht dabei sein konnten, stellen wir hier den Einleitungsbeitrag des Vorstands zum lesen und herunterladen zur Verfügung.

Beim Lärmschutz an der Emschertal-Strecke spielt die Bahn auf Zeit

Lärm macht krank. Das gilt nicht nur für Flugzeuglärm und Straßenverkehrslärm, sondern auch für Bahnlärm. Eine Bahnstrecke, die mitten durch dicht besiedeltes Gebiet führt, ist die Emschertal-Bahnstrecke zwischen Bochum und Oberhausen. Der Güterverkehr auf dieser Strecke hat sich in den letzten Jahren vervielfacht auf weit über 200 Züge am Tag. Den Anwohnern wird systematisch durch hohe Lärmpegel Tag und Nacht der Schlaf geraubt. Und das alles nur, weil die Bahn (und damit die verschiedenen Bundesregierungen) hier auf Kosten der Gesundheit der Menschen sparen wollen.


Seit Jahren werden die Menschen von der DB Netz AG und von der Politik immer wieder vertröstet, wird versucht Zeit zu schinden. Nachdem sich 2006 die Bürgerinitiative „Bahnlärm Karnap-Horst“ gegründet wurde, kam Bewegung in die Sache. Doch die aufgebrachten Bürger wurden immer wieder vertröstet. Erst wurde der Bau von Lärmschutzwänden für 2008 in Aussicht gestellt. Dann wurde auf 2015 vertröstet. Und nun wurde den Bürgern im Oktober 2014 eröffnet, dass erst 2017 mit Baumaßnahmen begonnen werden soll.

 

Bisher hatte sich die Bahn immer damit herausgeredet, dass sie zu Lärmschutzmaßnahmen nur beim Bau neuer Strecken verpflichtet ist. Im Sommer 2014 entschied nun das Landgericht Bochum, dass die Bahn auch an Altstrecken zur Errichtung von Lärmschutzwänden verpflichtet ist. Im Herbst 2014 gab es ein weiteres Urteil, das einen Anspruch nicht nur auf passiven Lärmschutz (Wände), sondern auch auf aktiven Lärmschutz (Tempolimit) begründet.

 

Wenn mittlerweile sogar die Europäische Kommission eine örtlich begrenzte Höchstgeschwindigkeit und ein Nachtfahrverbot für laute Güterzüge für vereinbar mit geltendem EU-Recht ansieht, dann wird doch deutlich, dass weder der Verkehrsminister noch die DB die Signale gehört haben. Die BI „Bahnlärm Karnap-Horst“ fordert das seit langem. Vielleicht muss für diese Forderungen mehr Druck gemacht werden.

 

Denn die Bahn spielt weiter auf Zeit und beruft sich darauf, dass ihr vom Verkehrsminister jährlich nur 100 Millionen Euro für den Lärmschutz zur Verfügung gestellt werden und sich deshalb die Abarbeitung der „Prioritätenliste“ viele Jahre hinziehen wird. Gesundheit und Wohlergehen der Menschen hat in diesen Überlegungen keine Priorität.

 

Wie um das zu unterstreichen, hat die Bahn mal eben ganz kurzfristig am 28.1. die Anwohner am Streckenabschnitt Schalke-Bottrop-Süd darüber informiert, dass in den Nächten vom 1. auf den 2.2. und vom 2. Auf den 3.2. „maschinelle Vegetationspflegearbeiten durchgeführt“ werden, bei denen „mit Lärmbelästigung zu rechnen“ sei. Die Anwohner kennen das und sind empört, dass solche Arbeiten immer während der nächtlichen Ruhezeit durchgeführt werden.

Essen steht Auf-Zeitung

Kontakt

Die Geschäftsstelle von Essen  steht  AUF

ist in der Goldschmidtstraße 3, 45127Essen

neben dem Courage-Zentrum

Öffnungszeiten der Bürgersprechstunde

Mo. :

16:00  - 17:00 

In dieser Zeit können Sie uns auch am Telefon erreichen:

 

0201/45862613

 

Sonst ist der AB eingeschaltet.

e-mail:

vorstand@essen-steht-auf.de

Spendenkonto

Sparkasse Essen

IBAN

DE85 3605 0105 0000 3130 31

BIC

SPESDE3EXXX

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Essen steht AUF